Montag , 26. Oktober 2020
Anfang Juli hatten Symphatisanten des Wohnprojektes „Unfug“ ein ehemaliges Uni-Gebäude im Roten Feld besetzt. Foto: t&w

Konsens trotz Konflikt in der Ratssitzung

Lüneburg. Buh-Rufe für Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), demonstrativer Beifall für Annika Weinert-Brieger (vorher SPD, jetzt Linke), die im Streit mit ihrer bisherigen Fraktion über den Umgang mit dem Wohnprojekt „Unfug“ die Seiten gewechselt hat: Schon vor der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag auf Gut Wienebüttel wurde unter den mehr als 50 Demonstranten aus Lüneburgs links-alternativer Szene die emotionale Anspannung deutlich, die der Streit über den Umgang mit „Unfug“ in der Stadtpolitik ausgelöst hatte.

Diese Stimmung übertrug sich auch in die Sitzung. Dafür sorgte nicht zuletzt ein Teil der Szene durch Unmuts- und Beifallsbekundungen von den Zuschauerreihen. Ratsvorsitzende Christel John (CDU) hatte nicht zuletzt auch bei Linke-Ratsmitglied Christoph Podstawa und beim Oberbürgermeister Mühe, die Sitzungsdisziplin zu wahren, mitunter gab sie es auch auf.

Konsens über ein Jugend- und Kulturzentrum

Umso überraschender war, dass bei allen Gegensätzen, die in der Debatte um „Unfug“ und die Besetzung des ehemaligen Uni-Gebäudes im Roten Feld Anfang Juli einmal mehr deutlich wurden, am Ende doch ein Konsens gefunden wurde: Mit Ausnahme der AfD stimmten alle Fraktionen dafür, dass die Fachausschüsse des Rates die Möglichkeiten eines Jugend- und Kulturzentrums und die Schaffung alternativer Wohnmöglichkeiten ausloten sollten. „Alle wollen ein soziales Zentrum – ich bin irritiert“, räumte sogar „Unfug“-Bewohner Christoph Pod­stawa ein.

Annika Weinert-Brieger hatte zum Auftakt und in ihrer ersten Rede als Linke-Ratsfrau deutlich gemacht, dass Lüneburg mehr „nichtkommerzielle Freiräume“ für Jugendliche und die Jugendarbeit brauche. Dazu gehöre auch, „Leerstände sinnvoll zu nutzen“, plädierte sie für „mehr Mut und Kreativität“ für temporäre Lösungen und appellierte „in der Hausbesetzung einen positiven Impuls“ zu sehen.

Im letzten Punkt widersprachen alle anderen Redner. Insbesondere die neue SPD-Ratsfrau Andrea Schröder-Ehlers (nachgerückt für Stefan Minks) und Henrik Morgenstein (CDU) warben dafür, gemeinsam die Möglichkeiten eines neuen Zentrums für Initiativen und Kulturschaffende auszuloten.

„Unfug“-Akte noch nicht von allen gelesen

Sozialdezernentin Pia Steinrücke hatte in ihrer schriftlichen Stellungnahme einerseits auf „mosaique“ als selbstverwaltetes Haus der Kulturen im Zentrum verwiesen, aber auch hervorgehoben, dass für den Standort eines neues Jugendzentrums Gelände an der Post und im Bahnhofsumfeld geprüft werden.

Die Schärfe beim Thema war zuvor in der Bürgerfragestunde entstanden. Auf die Frage an die Fraktionsvorsitzenden, ob sie die „Unfug“-Akte zur Räumung des Geländes gelesen und welche neuen Erkenntnisse sie daraus gewonnen haben, reagierten insbesondere Klaus-Dieter Salewski (SPD) und Rainer Mencke (CDU) kurz angebunden. Der Christdemokrat antwortete lediglich mit einem zweifachen „Ja“, Salewski wiederum erklärte, sich die Akte „noch nicht angeguckt“ zu haben. Das sorgte für Unmut in einzelnen Reihen der Zuschauer und auch des Rates.

Grünen-Fraktionschef Ulrich Blanck betonte hingegen, dass es nach seinen Erkenntnissen nach Aktenlage „durchaus möglich gewesen wäre, das Wohnprojekt in Baurecht zu überführen“. Dem widersprach Oberbürgermeister Ulrich Mädge entschieden: „Wir haben Recht angewandt. Darauf muss sich der rechtstreue Bürger verlassen können.“

Salewski: Unterlagen von „Unfug“ gelesen

SPD-Fraktionschef Klaus-Dieter Salewski weist in einer Reaktion auf den Artikel „Konsens statt Konflikt“ darauf hin, dass er nicht die komplette Akte der Verwaltung gelesen habe, aber die Unterlagen, die das Wohnprojekt „Unfug“ auf seiner Homepage veröffentlicht hatte. Salewski: „Hierbei handelt es sich jedoch nicht um die Originalakte der Verwaltung, sondern um Auszüge aus der Gerichtsakte.“ mr

Von Marc Rath