Samstag , 31. Oktober 2020
Das Flugplatz-Areal von oben. Foto: Michael Behns

Flugplatz: „Dieser unhaltbare Schwebezustand muss beendet werden"

Lüneburg. Fast drei Jahrzehnte ist es her, dass der Rat den Bebauungsplan 83 für das Flugplatz-Areal beschlossen hat. Doch rechtskräftig geworden ist er nicht. „Dieser unhaltbare Schwebezustand muss beendet werden. Es muss unser Bestreben sein, endlich Rechtssicherheit zu erzielen“, sagte Frank Soldan. Der Fraktionsvorsitzende der FDP hatte einen entsprechenden Antrag in den Rat eingebracht. Mehrheitlich mit 30 Ja- und vier Nein-Stimmen wurde er zur weiteren Diskussion in den Bauausschuss verwiesen.

Das Thema Bebaungsplan 83 tauchte vor gut einem Jahr aus der Versenkung auf. Damals hatte die Verwaltung ihren Planungen, dort Gewerbe anzusiedeln, die Bebauungspläne 60 und 61 zugrunde gelegt. Laut Plan 83, der 1992 beschlossen wurde, ist die Fläche aber für den Flugplatz als auch für die Gebäude für den Flugbetrieb festgesetzt. Die damalige Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde habe damals gegenüber der Stadt erklärt, dass zwei Bedingungen für das Inkrafttreten des Planes noch notwendig wären: Das Einarbeiten eines neueren Lärmgutachtens und die förmliche Aufgabeerklärung des Bundesministeriums für Verteidigung. Beides sei aber durch die damalige Verwaltung nicht umgesetzt worden, machte Soldan noch einmal deutlich. Deshalb konnte der Plan auch nicht veröffentlicht und damit rechtskräftig werden.

Aus Sicht von Frank Soldan ließe sich beides ohne Weiteres umsetzen. Er betonte auch: „Es geht uns nicht um Schuldzuweisungen, sondern um die Bereinigung eines fehlerhaften Zustandes, der geschehen ist.“ Den Bebaugsplan inkraft zu setzen, sei auch wichtig, weil die Bevölkerung Lüneburgs beim Bürgerentscheid im Juni mit überragender Mehrheit für den Erhalt des Flugplatzes plädiert habe.

Externes Rechtsgutachten soll Klarheit schaffen

Laut Verwaltung ist nicht nur die Rechtslage kompliziert, inzwischen habe es auch eine mehrfache Novellierung des Baugesetzbuches gegeben, die eine Umweltprüfung mit Erstellung eines Umweltberichtes erforderlich macht. Die Verwaltung will deshalb ein externes Rechtsgutachten in Auftrag geben.

Soldan begrüßte eine transparente Diskussion im Bauausschuss – auch deshalb, weil die Verwaltung 2003 intern noch einmal darauf hingewiesen worden war, den Ratsbeschluss umzusetzen. Doch nichts passierte.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ulrich Blanck, hält es nicht für „akzeptabel, den alten Plan mit Lärmwerten von vor 27 Jahren umzusetzen. Beraten Sie den im Bauausschuss, aber ich glaube, das bringt nichts. Es muss ein neues Verfahren her.“ Christoph Podstawa (Die Linke) zeigte sich ganz auf Seiten der FDP: „Wir müssen diskutieren, was bewusst nicht umgesetzt wurde.“ Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Salewski begrüßte die Überweisung in den Bauausschuss, denn die Stellungnahme der Verwaltung zeige, „dass es viele Baustellen gibt“. Nachdem der Bürgerentscheid zum Erhalt des Flugplatzes für weitere 15 Jahre geführt habe, gelte es, klare Kriterien für den Pachtvertrag festzulegen.

Von Antje Schäfer