Freitag , 30. Oktober 2020
Autobahn 39
Zum Schutz der Anwohner vor Lärm durch die A39 ist ein langer Autobahntunnel geplant. (Foto: t&w)

Offene Wünsche längst erfüllt

Lüneburg. Wieviel Tunnel bekommt Lüneburg, wenn die A 39 kommt? Und wo genau wird die Trasse verlaufen? Diese Fragen blieben auch nach Abschluss der Online-Konsultation offen, die kürzlich im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens durchgeführt wurde. Anwohner hatten darin erneut fehlende aussagekräftige Pläne zu möglichen Eingriffen in ihre Grundstücke bemängelt. Dem tritt die Behörde zwar entgegen, Kritik sieht sie sich dennoch ausgesetzt.

„Die Eingriffsgrenzen sind den Grunderwerbsplänen, die Gegenstand der Auslegung waren, zu entnehmen“, teilte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) in Hannover auf Nachfrage mit. Anlass war ein Schreiben der Anwohnerin Petra-Iris Schalauske an die Straßenbaubehörde, in dem sie sich über Aussagen der Lüneburger Geschäftsstelle der NLStBV irritiert gezeigt hatte. Diese hatte erklärt, dass es zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine konkrete Ausführungsplanung für den Tunnelbau gebe (LZ berichtete).

Die Anwohnerin hatte deshalb kritisiert, dass ihr dadurch wichtige Informationen fehlten, um konkrete Einwendungen bei der Online-Konsultation abgeben zu können.

Dem widersprach nun die Landesbehörde in Hannover. Zwar bestätigte sie, dass die Ausführungsplanung erst später vorgenommen werde, zugleich wies sie aber auf Pläne hin, die bereits bei der öffentlichen Auslegung vor drei Jahren eingesehen werden konnten und auch weiterhin beim NLStBV heruntergeladen werden können.

Eingriffsgrenzen haben große Bedeutung

Darin sind genau die Eingriffsgrenzen angegeben, auf die die Behörde jetzt hinweist. Und die sind von nicht geringer Bedeutung. Denn laut NLStBV darf die Ausführungsplanung sich nicht über die in der Planfeststellung dargestellten Eingriffsgrenzen hinwegsetzen.

Was es mit diesen Eingriffsgrenzen auf sich hat, erläuterte Annette Padberg von der Lüneburger Geschäftsstelle gegenüber der LZ. Danach stellen sie den Bereich dar, in dem die geplante Trasse verlaufen soll und in dem die dafür erforderlichen Bauarbeiten durchgeführt werden. Also auch Arbeiten, die nur zeitweise durchgeführt werden. Und: In den Plänen sind auch die Grundstücke erkennbar, die von den Eingriffsgrenzen berührt oder zum Teil durchschnitten werden.

Offen ist weiterhin, ob der Tunnel doch noch die von Anwohnern und der Stadt geforderte Verlängerung zur Lärmminderung bekommen wird. Die Landesstraßenbaubehörde sieht dazu wie berichtet keine Veranlassung, sie weist auf andere Möglichkeiten des Lärmschutzes hin und setzt vor allem auf Lärmschutzwände und bauliche Maßnahmen an den Tunnelöffnungen.

In ihrer Stellungnahme zur inzwischen beendeten Online-Konsultation, die der LZ vorliegt, kritisiert die Stadt die Kürze des Konsultationszeitraums und rügt diese. Drei Wochen seien zu kurz, um auf die Erwiderungen der Landestraßenbaubehörde auf vorangegangene Einwendungen reagieren zu können, zumal es zwischenzeitlich Planänderungen gegeben habe und Untersuchungen aktualisiert worden seien, heißt es in der Stellungnahme. Auch habe die Stadt es als „misslich“ empfunden, dass unklare Sachverhalte nicht im unmittelbaren Gespräch hätten geklärt werden können.

Kritik an der „Unübersichtlichkeit“

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die „Unübersichtlichkeit der Pläne“. Der von der Behörde „selbst genannte Anspruch, dass die Pläne alle Betroffenheiten – allen Betrachtern – aufzeigen können müssen“, werde nicht erfüllt.

Dies wird auch von den Anwohnern so gesehen. Auch wenn Anwohner Borwin Pahl einräumt, die eingeforderten Pläne vermutlich übersehen zu haben, kritisiert auch er: „Bei der Fülle der insgesamt zwölf Ordner, die 2017 ausgelegt wurden, war leider kaum erkennbar, welche Unterlagen für unser Anliegen relevant waren.“

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die Stadt in ihrer Stellungnahme nicht erneut auf die von ihr zuvor geforderte Verlängerung des Tunnels eingeht, wie sie es in der jüngsten Sitzung des Begleitausschusses noch getan hat. Verkehrsdezernent Markus Moßmann hatte wie berichtet da zwar erklärt, die Stadt werde an ihrer Forderung nach Verlängerung des Tunnels zwar festhalten, parallel mit der Landesstraßenbaubehörde aber auch im Gespräch über alternative Lärmschutzmaßnahmen bleiben.

Der CDU-Ratspolitiker Gerhard Scharf zeigt dafür zwar grundsätzlich Verständnis, er sagt aber auch: „Eine Verlängerung des Tunnels würde die Situation vor Ort befrieden.“

Von Ulf Stüwe