Mittwoch , 21. Oktober 2020
Seit Jahrzehnten wird diskutiert, geplant, verworfen und wieder diskutiert, nun sollen die Bürger in Neu Darchu erneut über eine Elbbrücke abstimmen. Foto: A/Boldt

Neue Bürgerbefragung zur Elbbrücke

Neu Darchau. In der Gemeinde Neu Darchau soll es eine neue Bürgerbefragung zur geplanten Elbbrücke geben. Das beschloss der Rat am Donnerstag mit fünf gegen drei Stimmen. Außerdem wurde mit dem gleichen Stimmenverhältnis eine Resolution verabschiedet, in der alle Partner eines vor Jahren abgeschlossenen Vertrages aufgefordert werden, dem Willen des Rates von Neu Darchau in der Brückenfrage Rechnung zu tragen.

Die Forderung ist, wenn schon nicht generell gegen eine Brücke, so doch zumindest für eine Ortsumfahrung von Neu Darchau. So jedenfalls sah es eine Vereinbarung zwischen den Landkreisen und beteiligten Kommunen aus dem Jahre 2009 vor, wie Bürgermeister Klaus-Peter Dehde (SPD) informierte.

Letzte Bürgerbefragung ist 17 Jahre her

Die Planungen seinen dann 2015 vom Landkreis Lüneburg eingestellt worden. Jetzt würden sie wieder aufgenommen, allerdings ohne die damals vereinbarte Ortsumgehung. Denn für Katemin sei eine Ortsdurchquerung vorgesehen. Damit entfalle die Geschäftsgrundlage für den damals unterzeichneten Vertrag. Die Resolution, mit der an die bereits 2017 ausgesprochene Aufkündigung der Vereinbarung erinnert wird, wurde im ungeheizten Göpelhaus bei dämmerigem Licht und vielen Zuhörern von SPD und Grünen befürwortet und von CDU und Bürgerliste abgelehnt.

Mit der gleichen Stimmenverteilung sprach sich der Gemeinderat für eine neue Bürgerbefragung zur Brücke aus. Die hatte es schon einmal gegeben, vor 17 Jahren. Inzwischen hätte sich möglicherweise die Einstellung der Einwohner von Neu Darchau geändert, hieß es bei der Begründung des Antrages durch Michael Ziemann (SPD). Diese Veränderung bezweifelte Heinz-Joachim Oelker von der Bürgerliste. Seiner Meinung nach dürften nur die von den Durchfahrten direkt betroffenen Bürger befragt werden. Wenn die gesamte Einwohnerschaft gefragt würde, sei das Ergebnis absehbar, nämlich ablehnend. Es stimmten dann Leute ab, die gar nicht betroffen seien vom Brückenbau.

Gemeinde klagt gegen Landkreis 

Bürgermeister Dehde stellte klar, das nach dem niedersächsischen Kommunalrecht nur eine Befragung aller Einwohner in Frage komme. Anderenfalls wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet. Es sei der Gemeinderat, der über die Fragestellung bei der Umfrage entscheide, meinte er. Im Bericht des Bürgermeisters hatte er bereits mitgeteilt, dass die Gemeinde Neu Darchau gegen den Landkreis Lüneburg klage wegen der Duldungsverfügungen, mit denen Vorarbeiten für den Brückenbau auf Gemeindegrund durchgesetzt werden sollen.

Die Resolution des Rates zur Elbbrücke stellt eine Verbindung zum zweiten Dauerthema des Rates in Neu Darchau her, dem Hochwasserschutz. Denn die Brücke könnte Einfluss auf Hochwasserstände haben, weil sie eine Engstelle im Fluss darstelle, hatten die Wasserbauer der Kreisverwaltung gewarnt. Torsten Beckmann von der Samtgemeinde informierte über den Stand der Dinge. Aktuell würden die Planungen mit dem Naturschutz abgestimmt. Bei Katemin werde ein alternativer Trassenverlauf geprüft.

Geprüft wird auch, das Schöpfwerk kleiner zu bauen als bisher vorgesehen, drei anstelle von fünf Kubikmetern Kapazität. Allerdings wird es entgegen ersten Überlegungen keine mobilen Pumpen geben. Dafür fehle angesichts der Häufung von Hochwasser-Ereignissen das Personal, etwa bei Feuerwehren oder THW, hieß es. Ob Retentionsflächen nötig sind, wird ebenfalls geprüft. Solche Flächen sollen den Flächenverlust durch die Anlage ausgleichen und sind nach Ansicht der Landesbehörde NLWKN erforderlich. Das würde allein zwei Millionen Euro kosten, meinte Dehde.

Von Karl-Friedrich Kassel