Samstag , 31. Oktober 2020
Heizstrahler in der Außengastronomie (Foto: Michael Behns).

Gastwirte sollen draußen heizen dürfen

Lüneburg. Es war eine Sternstunde der Kommunalpolitik. Sachorientiert – ohne Schlagabtausch – diskutierten die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses einen Dringlichkeitsantrag der SPD zur „Stärkung der Außengastronomie“. Einstimmig empfahlen sie, diesen auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.

Damit setzten die Politiker ein klares Signal, dass es bereits ab dem 27. Oktober Gastronomen in Lüneburg erlaubt werden soll, auch auf öffentlichen Flächen elektrische Infrarot-Heizstrahler aufzustellen. Das letzte Wort hat allerdings der Rat.

Heizpilze: Ausnahme soll bis April 2021 gelten

In dem Antrag plädiert die SPD zum einen dafür, dass Heizpilze, die in Lüneburg eigentlich nicht auf öffentlichen Flächen aufgestellt werden dürfen, in der Zeit vom 27. Oktober 2020 bis zum 30. April 2021 ausnahmsweise zugelassen sein sollen. Außerdem sollen dem Gastronomiegewerbe befristet bis Ende 2021 nach Möglichkeit zusätzliche Plätze in Außenbereichen genehmigt werden. Auch sei das Errichten von Zelten wohlwollend zu prüfen, heißt es in dem Antrag.

Philipp Meyn begründete im Ausschuss: Seine Fraktion lehne in „normalen“ Zeiten Heizpilze zwar auch ab, weil sie schlecht fürs Klima sind. Die Corona-Pandemie mit aktuell steigenden Infektionszahlen bedeute aber eine Ausnahmesituation, die Ansteckungsgefahr sei in geschlossenen Räumen nachweislich größer als draußen.

In Gesprächen mit Gastronomen habe er erfahren, dass deshalb viele Gäste Außenplätze bevorzugen. „Aus Gründen des Gesundheitsschutzes plädieren wir deshalb zeitlich befristet für die Aufhebung des Verbots von Heizpilzen, um auch in der kalten Jahreszeit eine Außengastrononmie zu ermöglichen.“ Außerdem gelte es, Lokalbesitzer und das Schaustellergewerbe mit konkreten Maßnahmen wie zusätzlichen Außenplätzen zu unterstützen.

Grüne bremsten Sozialdemokraten aus

Diese fast identischen Inhalte enthielt bereits ein Änderungsantrag der SPD, den die Fraktion zu einem überholten Antrag von Grünen/FDP „Mehr Raum für Gastronomie“ in die vergangene Ratssitzung am 1. Oktober eingebracht hatte. Die Grünen bremsten die Sozialdemokraten aus, indem sie ihren Antrag zurückzogen, der vom 23. Juni stammte und keine Mehrheit für die Dringlichkeit bekam und inzwischen von der Realität überholt worden war.

Die Grünen hatten auch eine Anfrage von Wolfgang Goralczyk (CDU) zur Sitzung des Rates im August torpediert. Der CDU-Politiker wollte wissen, ob nicht das Verbot von Heizpilzen für die Außengastronomie vom Herbst bis zum kommenden Frühjahr ausgesetzt werden könne. Heizpilze seien schlecht fürs Klima, kritisierten die Grünen, die auch wurmte, dass Gruppenpartner CDU ihrem Dringlichkeitantrag nicht gefolgt war.

Einigkeit bestand darin, dass schnell etwas geschehen müsse

Große Zustimmung nun für den SPD-Dringlichkeitsantrag von Christel John (CDU), ihrem Fraktionskollegen Goralczyk sowie Frank Soldan (FDP). Der Liberale gab allerdings zu bedenken, dass Zelte Rettungswege versperren könnten. Einigkeit bestand hingegen, dass schnell etwas geschehen müsse. „Meine Fraktion wird der Dringlichkeit zustimmen, auch wenn wir inhaltlich unterschiedlich abstimmen werden. Den Ausschluss von Gasheizpilzen finde ich gut“, sagte Michèl Pauly (Linke). Er warb dafür, mit Zwei-Drittel-Mehrheit den Weg für eine inhaltliche Entscheidung freizugeben.

Die Vertreter der Grünen sowie der AfD fehlten bei der Ausschusssitzung.

Von Antje Schäfer