Die Frau hatte ihren Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid von einem Dienst-Gerät aus gesendet (Foto: stock.adobe).

Polizei-Verwaltungsangestellte in der Reichsbürger-Szene?

Lüneburg. Es begann mit einem Bußgeldbescheid des Landkreises Lüneburg, der einer 46-Jährigen aus dem westlichen Landkreis ins Haus flatterte. Sie hatte sich geweigert, ihre Grundsteuer zu bezahlen. Die Strafe brachte die Frau derart in Rage, dass sie in ihrem Einspruch dagegen mal so richtig vom Leder zog. Das rief letztlich sogar den Verfassungsschutz auf den Plan. Und führte dazu, dass die Betroffene jetzt ihren Job als Verwaltungsangestellte bei der Polizei Hamburg los ist. Die Innenbehörde hat sie fristlos gefeuert. Denn das von ihr dienstlich verschickte Einspruchsschreiben lässt nach Einschätzung der Behörde darauf schließen, dass sie der sogenannten Reichsbürger-Szene zuzuordnen ist.

Dass empörte Bürger in Schreiben an die Behörden schon mal Dampf ablassen, ist nicht ungewöhnlich. Eher die Ausnahme ist es allerdings, wenn solch ein Wut-Einspruch per Fax aus dem Büro einer Polizeidienststelle kommt. Was die 46-Jährige da niedergeschrieben hatte, ließ die Mitarbeiter im Lüneburger Kreis-Ordnungsamt jedenfalls aufhorchen: „In dem Widerspruch standen die typischen Reichsbürgerthesen“, erklärte ein Sprecher der Hamburger Polizei.

Reichsbüger-Ideologie oft gesetzeswidrig

Dorthin hatte die Lüneburger Kreisverwaltung den Vorgang am 8. September umgehend zur Kenntnis zurückgeschickt. Denn eine Angestellte im Polizeidienst, die weder die Bundesrepublik Deutschland noch deren Rechtssystem und Institutionen anerkennt – das wollte man nicht auf sich beruhen lassen.

Und der Polizei erschien der Vorgang so brisant, dass sie umgehend den Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt einschaltete. „Der Fall ist uns bekannt, zu Einzelpersonen und näheren Details können wir uns aus rechtlichen Gründen nicht äußern“, sagt dessen Sprecher Marco Haase auf LZ-Anfrage. Grundsätzlich sei zu sagen, dass Reichsbürger aus unterschiedlichen Motiven, so auch unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, die Verfassung der Bundesrepublik ablehnen und damit auch den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen. Entsprechend begehen sie regelmäßig Gesetzesbrüche.

Von Rechtsextremisten bis Esoteriker

„Seit 2016 wird diese Szene durch den Verfassungsschutzverbund verstärkt beobachtet“, verdeutlicht Haase. Sie gelte als verfassungsfeindlich. Das Milieu sei personell, organisatorisch und ideologisch sehr heterogen und umfasse von Rechtsextremisten über Esoteriker bis hin zu Verschwörungstheoretikern ein breites Spektrum.

Die Lüneburgerin war in ihrer Tätigkeit als Polizeiangestellte auch in sensiblen Bereichen eingesetzt. So arbeitete sie unter anderem im Vorzimmer des Leiters der Wasserschutzpolizei. Sie hätte aber schon seit Längerem eine weniger exponierte Position gehabt, versicherte ein Polizeisprecher.

Die Behörde lud die 46-Jährige nach Bekanntwerden ihres Schreibens umgehend zu einem Gespräch vor, zu dem sie aber nicht erschienen sei, wie der Sprecher mitteilt. Daraufhin sei am 9. Oktober die fristlose Kündigung erfolgt. Ob die Mitarbeiterin auch dagegen einen Einspruch eingelegt hat, konnte der Behördensprecher nicht sagen.

Von Thomas Mitzlaff