Sauberes Trinkwasser ist in vielen Gebieten der Erde zur knappen Ressource geworden. Foto: Adobe Stock

Scharfe Kritik an „Wassersteuer“

Lüneburg/Hannover. Olaf Lies hatte es schon vor Monaten geahnt: „Wenn wir da rangehen, wird es einen Aufschrei geben“, sagte Niedersachsens Umweltminister bereits im Frühjahr. Jetzt will die Landesregierung genau da rangehen – und die „Wassersteuer“ verdoppeln.

Das würde für die Verbraucher einen Anstieg der Wasser-entnahmegebühr von 7,5 auf 15 Cent pro Kubikmeter Frischwasser bedeuten. Für den Bund der Steuerzahler ist das ein klarer Fall: „Was in Centbeträgen scheinbar klein daherkommt, entwickelt sich zu ungerechtfertigten Millionen-Belastungen“, erklärt der niedersächsische Vorsitzende Bernhard Zentgraf in einer Pressemitteilung und ergänzt: „Die Regierungsfraktionen wollen mit zweifelhaften Argumenten abkassieren.“ Er sieht in dem „Wasser-Cent“ einen Verstoß gegen das Verursacherprinzip im Umweltrecht und eine Verkomplizierung des Abgabenwesens. Zugleich fordert er die stufenweise Abschaffung statt einer Verdoppelung der Gebührensätze.

2,38 Euro pro Kubikmeter Trinkwasser

Wie stark würde das „Abkassieren“ tatsächlich ausfallen? Derzeit müssen Lüneburger bei einer Jahresabnahme von 80 Kubikmetern rund 2,38 Euro pro Kubikmeter Trinkwasser bezahlen. Netto, ohne Umsatzsteuer. Damit liegt Lüneburg leicht über dem landesweiten Durchschnitt von 2,12 Euro. Das geht aus einer Übersicht der Landeskartellbehörde hervor. Eine Verdoppelung der Wasserentnahmegebühr würde – bei einer Abnahme von 80 Kubikmetern – die Jahresrechnung um rund 6 Euro verteuern.

Insgesamt werden ab 2021 Mehreinnahmen von 48 Millionen Euro pro Jahr für die Landeskasse erwartet. Die Einnahmen aus der „Wassersteuer“ fließen eigentlich in Gewässer- und Umweltschutzmaßnahmen. Doch im Zuge des neuen Projektes „Der Niedersächsische Weg“ von Landwirtschaft, Umweltverbänden und Landesregierung soll Natur- und Artenschutz gestärkt werden. Mit den zusätzlichen Einnahmen aus der Wassersteuer sollen künftig auch Landwirte entschädigt werden, die weniger Ernte einfahren, weil sie weniger Dünger und Pflanzenschutzmittel verwenden. Der Bund der Steuerzahler kritisiert auch das: „Warum sollen unschuldige Wasserverbraucher zur Kasse gebeten werden, damit andere die Gewässer nicht übermäßig mit Nitraten und anderen Schadstoffen belasten?“, fragt Zentgraf.

„Jeder, der Wasser entnimmt, sollte sich fragen, ob er nicht mit weniger auskommt.“ - Thomas Meyer, Geschäftsführer Purena

Kritik gibt es unter anderem auch vom Wasserverband Heidekreis. „Die Finanzierung der Ausgleichsleistungen darf nicht ausgerechnet dem Trinkwasserkunden aufgebürdet werden“, sagt Martin Hack, Chef der Stadtwerke Böhmetal, der auch für den Wasserverband spricht. Wenn Geld nicht für Ausgleichszahlungen an Landwirte fließe, sondern für den Grundwasserschutz in Trinkwassergewinnungsgebieten, hätte der zahlende Trinkwasserkunde zumindest einen Nutzen davon. Auch wenn das Vorhaben „Der niedersächsische Weg“ grundsätzlich erst einmal positiv zu bewerten sei, „wird die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für die Trinkwasserversorgung an dieser Stelle missbraucht“, resümiert Hack. „Letztendlich handelt es hier um eine versteckte Steuererhöhung“, meint Ralph-Erik Schaffert, Geschäftsführer des Wasserverbandes Bersenbrück.

Thomas Meyer sieht das differenzierter – und blickt in die Zukunft. Der Geschäftsführer des Lüneburger Versorgers Purena fordert schnellere Maßnahmen zum Grundwasserschutz. Wassersparen müsse durch Förderung angeregt werden, das würde die Grundwasserreserven schonen. Meyer sieht dabei alle in der Pflicht: „Jeder, der Wasser entnimmt, sollte sich fragen, ob er nicht mit weniger auskommt.“ Diese Gedanken müssen wir uns alle machen, „wenn wir die Ressourcen unseres Blauen Planeten schonen wollen“. Allerdings bezweifelt er, dass das Land die gesamten Einnahmen aus der „Wassersteuer“ in den Gewässerschutz investiert: „Ich würde gerne mal die Quote sehen.“

Gebührenerhöhung soll alle gleichermaßen betreffen

Gunars Reichenbachs, Pressesprecher des Umweltministeriums, stellt gegenüber der LZ klar, dass die Gebührenerhöhung nicht nur private Kunden, sondern alle gleichermaßen betreffe – vom Landwirt bis zum Industrieunternehmen. „Die Wertigkeit von Wasser zu betonen, ist nur ein erster Schritt.“ In der Tat handele es sich um eine Prinzipienfrage. Wichtiger als die Gebührenerhöhung seien die nächsten Schritte, die angesichts der vergangenen drei trockenen Jahre schnell folgen müssten. Reichenbachs setzt dabei auf ein neues Wassermanagement, das zusammen mit Kommunen wie Lüneburg entwickelt werden soll.

Die Industrie hält sich mit Reaktionen noch zurück. Christian Hennigs, Betriebsleiter der Dr. Paul Lohmann GmbH KG, die in Lüneburg rund 1,1 Millionen Kubikmeter Grundwasser pro Jahr vor allem zu Kühlzwecken entnimmt, sagt: „Wir gehen nicht davon aus, dass die Pläne umgesetzt werden.“ Anderenfalls wäre es „natürlich eine große finanzielle Belastung“. Ob das Unternehmen eine Erhöhung zum Anlass nehmen würde, in andere Kühlmöglichkeiten zu investieren, ließ Hennigs offen.

„Wir entrichten derzeit eine Entnahmegebühr von 9 Cent pro Kubikmeter." - Coca-Cola-Pressesprecherin Marlen Knapp

Coca-Cola-Pressesprecherin Marlen Knapp befürchtet negative Folgen auch für den Betrieb in Lüneburg: „Wir entrichten derzeit eine Entnahmegebühr von 9 Cent pro Kubikmeter. Das ist im Vergleich zu übrigen Entnahmezwecken der höchste Satz, der derzeit festgelegt ist.“ Sollte die Entnahmegebühr erhöht werden, hätte das entsprechend auch Auswirkungen auf „unsere Kosten in einem sehr wettbewerbsintensiven Mineralwassermarkt. Bis eine Flasche Mineralwasser im Regal steht, sind neben der Entnahmegebühr auch Kosten für die Förderung, Füllung, für den Transport und das Personal zu berücksichtigen und nicht zuletzt auch die Marge des Einzelhandels“.

Zur Sache

Geld für Gewässer- und Naturschutz

Seit 1992 erhebt das Land Niedersachsen eine Wasserentnahmegebühr. Die Einnahmen werden für Maßnahmen zum Schutz der Gewässer und des Wasserhaushaltes sowie für Maßnahmen des Naturschutzes verwendet – unter anderem wird das Kooperationsmodell „Trinkwasserschutz“ finanziert. Bei der letzten Erhöhung zum 1. Januar 2015 wurden die Preise für die Öffentliche Wasserversorgung von 5,11 Cent auf 7,5 Cent pro Kubikmeter erhöht.

Nachfolgend die Liste der bisher erhobenen Gebühren, die nach den Pläne der Regierung aber verdoppelt werden sollen:
Verwendungszweck Gebührensatz (Euro pro qm)

Öffentliche Wasserversorgung: 0,075

Entnehmen/Ableiten aus oberirdischen Gewässern
zur Kühlung: 0,013
zur Beregnung und Berieselung: 0,007
zu sonstigen Zwecken: 0,030

Entnehmen/Zutagefördern/Ableiten von Grundwasser
zur Wasserhaltung: 0,037
zur Kühlung: 0,037
zur Beregnung/Berieselung: 0,007
zur Fischhaltung: 0,004
zu sonstigen Zwecken: 0,090

Von Werner Kolbe