Mit Sonja Jamme hat sich ein Mitglied der CDU veabschiedetet und den Ratssitz mitgenommen. Foto: Adobe Stock

Dunkle Wolken über Jamaika

Lüneburg. Formal ändert sich mit Sonja Jammes Wechsel von der CDU zu den Grünen nichts. Die Jamaika-Gruppe von Grünen, CDU und FDP hat weiterhin 20 Mitglieder, die Sitze bleiben gleich verteilt, nur bei Jamme selbst wäre zu schauen, welche Bereiche sie bei den Grünen übernimmt und wie die Partner ihre Sitzaufteilung regeln.

So zeigen sich die Christdemokraten überaus zurückhaltend, obwohl ein Mitglied die eigenen Reihen verlassen hat und den Ratssitz gleich mitnimmt. Kein Wort oder zumindest eine Andeutung von einer Forderung nach einer Rückgabe des Mandats, wie es vor Wochen SPD-Fraktionschef Klaus-Dieter Salewski umgehend nach dem Wechsel von Annika Weinert-Brieger zu den Linken getan hat.

„Es ergibt keinen Sinn, den eingeschlagenen Weg zu verlassen.“ - Rainer Mencke, CDU-Fraktionschef

„Wir haben zu respektieren, dass sie sich so entschieden hat“, gibt sich CDU-Fraktionschef Rainer Mencke fast schon verständnisvoll. Jammes Schritt habe alle überrascht, die CDU bedauere, dass sie sich nicht vorher erklärt habe – so lautet die Lesart des Wechsels bei den Christdemokraten. Ein Jahr vor der Kommunalwahl will man den Ball erkennbar flach halten. „Es ergibt keinen Sinn, den eingeschlagenen Weg zu verlassen“, bekräftigte Mencke am Montag nach der Fraktionssitzung ein Festhalten an Jamaika.

Das Jamaika-Bündnis bleibt in der Summe gleich stark, wenngleich sich das Kräfteverhältnis etwas zu den Grünen verschiebt. Doch karibische Gefühle hegen insbesondere Grüne und Christdemokraten schon länger nicht mehr. Seit Anfang 2018 ist die Entfremdung förmlich greifbar – seitdem mit Niels Webersinn der maßgebliche Motor für die Dreier-Allianz bei der CDU nicht mehr auf der Kommandobrücke steht. Dass mit Eberhard Manzke ein alter Haudegen nachrückte, der mit dem Oberbürgermeister gut kann, personifizierte geradezu das inhaltliche Ende dieses Bündnisses, dessen Klammer der Wille war, ein Gegengewicht zur gelebten Allmacht von Ulrich Mädge zu schaffen.

Dass Sonja Jamme diese Entwicklung bedauerte und in ihrer Fraktion mehr und mehr in eine Außenseiterrolle geriet, war in der Stadtpolitik alles andere als ein Geheimnis.

Wie weit sich CDU und Grüne voneinander entfernt haben, wurde vorige Woche nicht erst durch Jammes Wechsel-Ankündigung am Freitag deutlich, sondern bereits am Montag: „Eingang 12.10.2020, 09.55 Uhr“ hat das Rats-Büro des Rathauses auf einem Antrag zur nächsten Sitzung notiert. Der Absender ist eine in dieser Wahlperiode ungewohnte Kombination – die Fraktionen von SPD und CDU im Rat der Stadt.

„Man hätte da durchaus mit uns reden können." - Grünen-Fraktionschef Ulrich Blanck

Der Inhalt selbst ist weniger spektakulär. Unter der Überschrift „Umsetzung der Radverkehrsstrategien der Hansestadt Lüneburg und des Landkreises Lüneburg – jetzt“ geht es in wenigen Zeilen darum, dass hierfür im städtischen Etat für 2021 auch Geld eingeplant wird. Gegen diesen „grünen Vorstoß“ kann man wenig haben. Im Kreishaushalt ist dafür bereits Geld eingeplant, und die Kreispolitik hat im Sommer einstimmig ein kreisweites Radwegekonzept verabschiedet.

Irritiert von dem dem CDU-Vorstoß mit der SPD

Inhaltlich will sich Grünen-Fraktionschef Ulrich Blanck dazu gar nicht näher äußern. Von dem CDU-Vorstoß mit der SPD ist der Gruppenpartner allerdings „irritiert“. „Man hätte da durchaus mit uns reden können“, äußert er – für seine Verhältnisse – milde Kritik. Schließlich lote man zunächst immer aus, ob ein gemeinsames Vorgehen möglich ist.

Sein Gruppen-Kollege Mencke sieht in dem Antrag „überhaupt keinen Schritt gegen Jamaika“. Die Initiative hätten Christ- und Sozialdemokraten auch gemeinsam in den Kreistag eingebracht und nun solle sie auch in der Stadt umgesetzt werden.

Ulrich Blanck hat jetzt indes Redebedarf. Noch in dieser Woche will er eine Fraktionssitzung der Grünen anberaumen – und alsbald auch eine Sitzung der Gruppe. Von Sondersitzungen will der Grüne dabei nicht sprechen und verweist auf ohnehin notwendige Vorbereitungen für die Ratssitzung. Aber die dürfte spannend werden. Und noch spannender ist, was bis dahin passiert.

Sitzverteilung

AfD verliert an Linke

Der Wechsel von Annika Weinert-Brieger von der SPD und zu den Linken verschiebt in einigen Ausschüssen des Rates die Gewichte. Im Jugendhilfeausschuss übernimmt die Linke den festen Sitz der AfD.

In den Begleitausschüssen Soziale Stadt und Schulgrundsatzfragen verliert die SPD einen Sitz, Linke und AfD erhalten je einen festen Sitz – bisher musste zwischen beiden Fraktionen gelost werden.

Bei den Aufsichtsräten verliert die AfD ihren Sitz bei der Gesundheitsholding und bei der AGL an die Linke.

Von Marc Rath