Rund 8000 Quadratmeter Kiefernwald sind für den Neubau der Krippe in Neuhaus gerodet worden, bevor die vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren abgeschlossen waren (Foto: t&w).

Neubau der Krippe in Neuhaus: Beteiligung wird „zur Farce“

Lüneburg/Neuhaus. Verfahren, an denen die Umweltverbände als so genannter Träger öffentlicher Belange beteiligt sind, werden zunehmend „zur Farce“. Das zumindest beklagt Karl Wurm, Vorsitzender des Regionalverbandes Elbe-Heide im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Gehört werden müssen die Verbände unter anderem immer dann, wenn Bebauungs- und Flächennutzungspläne geändert werden sollen und naturschutzrechtliche Belange berührt sind. Besonders ärgert es Wurm, wenn Fakten schon geschaffen sind, bevor er und seine Kollegen überhaupt Stellung zu einem Projekt nehmen konnten. „Dann handelt es sich nur noch um eine Scheinbeteiligung“, klagt der BUND-Vorsitzende – und nennt ein aktuelles Beispiel, das stellvertretend für andere steht: den Neubau der Krippe in Neuhaus.

Seit 2016 plant die Gemeinde Amt Neuhaus das Vorhaben in Neuhaus. Platz geschaffen werden soll laut Bürgermeister Andreas Gehrke für insgesamt drei Krippengruppen à 15 Kinder. Rund 2,5 Millionen Euro sind dafür veranschlagt. Seit 2017 stehen auf dem Gelände der Neuhauser Kindertagesstätte „Am Märchenwald“ angemietete Container, in denen die Mädchen und Jungen unter drei Jahren bislang betreut werden. „Bei der Standortwahl für den Neubau sind viele Gespräche geführt, verschiedene Möglichkeiten abgewogen worden“, sagt der Verwaltungschef. Am Ende entschieden sich Politik und Verwaltung, die Krippe unmittelbar neben der bestehenden Kita zu bauen. „Das ist die effizienteste Lösung“, urteilt Gehrke.

Doch mit der effizientesten Lösung begannen letztlich auch die Probleme. Denn um diese zu realisieren, mussten erst der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan der Gemeinde geändert, rund 8000 Quadratmeter Kiefernwald gerodet werden – und das im Gebietsteil B des Biospärenreservates. Zwar ist die Kategorie B nicht der höchste Schutzstatus, doch bedarf es eines Befreiungsantrages, wenn Flächen in diesem Bereich bebaut werden sollen. Darauf weist auch die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Lüneburg in einer Stellungnahme vom 22. November 2019 hin.

Gemeinde stand unter Zeitdruck

Doch ist das Kind zu diesem Zeitpunkt bereits in den Brunnen gefallen. Einen Tag zuvor, am 21. November, hatten Arbeiter begonnen, im Auftrag der Gemeinde die Fläche zu roden. Bürgermeister Gehrke, der sein Amt erst am 1. November 2019 angetreten hat, erklärt dies mit dem Zeitdruck, unter dem die Gemeinde steht. Ursprüngliches Ziel war es, den Krippenneubau bis August 2020 fertigzustellen, zumal die Container auf dem Grundstück nur noch geduldet sind. „Deshalb haben wir nach Absprache mit dem Forstamt bereits im Herbst mit der Rodung begonnen, um gleich im Frühjahr mit den Arbeiten starten zu können“, erklärt der Verwaltungschef – „doch dann kam Corona...“ Die Arbeiten auf dem Grundstück waren lediglich als „normale Waldbewirtschaftung“ deklariert, und Gehrke räumt im Rückblick ein: „Den Ärger des BUND kann ich verstehen.“

Dessen Mitarbeiter betraten das Grundstück erstmals im Juni dieses Jahres. Abgeben sollte der Naturschutzverband eine Stellungnahme zum Befreiungsantrag, den die Gemeinde zwischenzeitlich beim Landkreis gestellt hatte. Dabei dokumentierten die Ehrenamtlichen vom BUND Folgendes: Der Kiefernbestand auf der 8000 Quadratmeter großen Planfläche war verschwunden. Stattdessen fanden die Umweltschützer Austriebe aus Wurzelresten von Eiche, Eberesche, Ahorn, Weißdorn und weiteren Bäumen und Sträuchern, die darauf hindeuten, dass sich der Bestand „aktuell zu einem Mischwald mit hoher Biodiversität verändert“, heißt es in der BUND-Stellungnahme. Auch stellten die Ehrenamtler Höhenunterschiede von mehreren Metern fest, die sie auf eine „bewaldete Sanddünenlandschaft“ von „hohem Wert“ schließen ließen. „Sie ist historisch gewachsen, landschafts- und ortsbildprägend, einzigartig und zudem von hoher Biodiversität“, heißt es in dem BUND-Papier.

So wundert es wenig, dass der BUND die von der Gemeinde geplanten Änderungen und den Befreiungsantrag ablehnt. Neben anderen Punkten stößt den Naturschützern etwas besonders bitter auf: „Das aus zwei Grundstücken bestehende Plangebiet war eigens für den Bau einer Kita vorher bereits gekauft. Der Wald war vor Beginn der Beteiligung beseitigt. Der Baugrund war vorbereitet.“ Gleichzeitig betont der BUND: „Dass der Neubau einer Kita als solches ein öffentliches Interesse darstellt, ist unstrittig und zu begrüßen.“ Nur bestünden im vorliegenden Fall erhebliche Zweifel an der korrekten Anwendung geltenden Rechts.

Landkreis nennt Fällaktion „unglücklich“

Gleichwohl hat der Landkreis Lüneburg als zuständige Behörde den Befreiungsantrag der Gemeinde genehmigt, die Fällaktion im Biosphärenreservat im Nachhinein abgesegnet. Dazu heißt es in einer Stellungnahme auf Anfrage der LZ: „Natürlich ist es unglücklich, wenn durch eine vorzeitige Fällaktion Fakten geschaffen werden und der Wald nicht mehr begutachtet werden kann. Das gefällte Waldstück muss deshalb durch umfangreiche Kompensationsmaßnahmen ersetzt werden.“ Die Gemeinde habe dafür bereits einen externen Flächenpool eingerichtet. Außerdem werde der Waldrand in unmittelbarer Nähe der neuen Krippe und der Kita neu und hochwertig gestaltet. „So finden viele geschützte Tier- und Pflanzenarten dort einen attraktiven Lebensraum“, heißt es dazu vom Kreis. Auch seien die Naturschutzverbände von der Gemeinde eingeladen worden, „die Ausgleichsfläche mitzugestalten und ihr Fachwissen einzubringen“.

Und Neuhaus Bürgermeister Gehrke kündigt an: „Wir werden alle Auflagen erfüllen, weitere Eingriffe so minimal wie möglich gestalten und künftig frühzeitig die Absprache mit allen Beteiligten suchen.“ Doch zunächst will er den Krippenneubau bis Frühjahr 2022 fertigstellen und anschließend das alte Kita-Gebäude sanieren.

BUND-Vorsitzender Wurm und seine Mitstreiter erwägen unterdessen, gegen die Entscheidung des Landkreises Widerspruch einzulegen – damit die „Scheinbeteiligungen“ nicht noch weiter um sich greifen. Und mit ihrem Ärger stehen sie nicht alleine dar. Auch der Vorsitzende des Kreisverbandes Lüneburg im Naturschutzbund Deutschland (Nabu), Thomas Mitschke, hat ähnliche Erfahrungen gemacht: „Auch wir registrieren inzwischen immer öfter solche Situationen, auch werden Gutachten aus unserer Sicht fast nur noch im Sinne der Auftraggeber verfasst.“

Von Malte Lühr