Neue Mitarbeiter des Gesundheitsamts sollen künftig Kontrollen im Bereich Gastronomie durchführen – zum Beispiel, ob Gästeregistrierungen korrekt ausgefüllt sind. Symbolfoto: AdobeStock

Kreisausschuss beschließt: Mehr Geld, mehr Personal

Lüneburg. Die Corona-Pandemie wirft dunkle Schatten auch auf den Haushalt des Landkreises Lüneburg. Bis 2024 wird das jährliche Defizit nach Berechnungen von Björn Mennrich, Leiter Finanzmanagement in der Kreisverwaltung, auf mehr als zehn Millionen Euro wachsen, der Kreis ab 2022 seine Haushalte nicht mehr ausgleichen können. Doch zunächst profitiert der Kreis noch von der guten Finanzlage der vergangenen Jahre, den Corona-Hilfen von Bund und Land sowie anderen positiven Effekten. Und mit ihm die Kommunen. Zugleich will der Landkreis zusätzliche Mitarbeiter einstellen, um das Gesundheitsamt zu entlasten.

Am Montag hat der nicht öffentliche Kreisausschuss beschlossen, einen zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr auf den Weg zu bringen. Hintergrund ist ein Zwischenbericht zum Haushalt 2020. Der prognostiziert unter dem Strich einen Überschuss von rund 15 Millionen Euro. Dieser resultiert laut Landrat Jens Böther zur Hälfte aus höheren Erstattungen des Bundes im Bereich „Kosten der Unterkunft“. Gemeint ist damit die teilweise oder komplette Übernahme der Mietzahlungen für einkommensschwache Haushalte. „Das allein sind 7,4 Millionen Euro“, sagte Böther bei einem Pressegespräch.

Weniger Kosten für Jugendhilfe, Personal und Asylbewerber

Der Rest der Summe resultiert laut Mennrich aus nicht eingeplanten Erstattungen bei der Jugendhilfe und Einsparungen bei den Personalkosten. Auch im Bereich der Asylbewerber hat der Landkreis weniger Geld ausgegeben als geplant.

Da den Kommunen wegen der Corona-Pandemie bereits jetzt die Gewerbesteuer-Einnahmen wegbrechen, hat der Landkreis den Städten und Gemeinde signalisiert, für weitere Entlastung sorgen zu wollen. Bereits im Juli war die Kreisumlage, die die Kommunen an den Landkreis abführen müssen, um zwei Punkte auf 47,5 Prozent gesenkt worden. Das entspricht einem Volumen von mehr als vier Millionen Euro. Nun soll der Kreistag bei seiner Sitzung am 16. November einen zweiten Nachtragshaushalt verabschieden. Darin verankert sein soll eine neuerliche Senkung der Kreisumlage um 3,5 Punkte auf dann 44 Prozent. „Damit würden die Kommunen um weitere 7,8 Millionen Euro entlastet“, sagte Böther.

Überschüsse von 2020 sollen Haushalt 2021 ausgleichen

Gleichzeitig will der Landkreis seine Töpfe für Corona-Hilfen noch einmal aufstocken. Sollte die Kreisumlage ursprünglich 2021 wieder auf den Vor-Corona-Stand von 49 Prozent angehoben werden, ist nun vorgesehen, den sogenannten Hebesatz von 2947,5 Prozent auch für das kommende Jahr festzuschreiben. Das würde den Kreishaushalt für das kommende Jahr theoretisch zwar noch tiefer in die roten Zahlen reißen als ohnehin schon errechnet, doch soll das Minus mit den restlichen Überschüssen des Haushaltsjahres 2020 ausgeglichen werden.

Somit müssen laut Mennrich auch keine Liquiditätskredite zur Deckung laufender Verwaltungskosten eingeplant werden. Diese sind vergleichbar mit den Dispo-Krediten privater Haushalte. Vor rund zehn Jahren hatte der Landkreis in der Spitze noch Liquiditätskredite von 108 Millionen Euro angehäuft, die nur mit Hilfe des Landes schrittweise wieder abgebaut werden konnten.

Allein 11,5 neue Stellen im Gesundheitsamt

Und noch einen weiteren Beschluss hat der Kreisausschuss am Montag getroffen: 14,5 der rund 30 neuen Stellen, die im Haushalt 2021 eingeplant sind, dürfen schon jetzt besetzt werden. Dabei handelt es sich um Neueinstellungen im Zuge der Corona-Pandemie. Allein elfeinhalb neue Stellen soll demnach das Gesundheitsamt erhalten, drei zusätzliche Stellen sind im Fachbereich Ordnung und Personal angesiedelt – unter anderem für Corona-Kontrollen im Bereich der Gastronomie.

Von Malte Lühr