VHS Lüneburg
Stadt und Kreis zahlen bislang jeweils 50 Prozent der Zuschüsse für die Volkshochschule. Auch hier gibt es Änderungen. Foto: t&w

Einigung auf Entwurf zum neuen Lüneburg-Vertrag

Lüneburg. Nach monatelangen Verhandlungen liegt nun der Entwurf für den neuen Finanzvertrag zwischen Stadt und Landkreis Lüneburg vor. Geregelt ist in der auch Lüneburg-Vertrag genannten Vereinbarung unter anderem, wie viel Geld der Kreis an die Stadt zahlt, für Aufgaben, die diese vom Kreis übernimmt. Alle zehn Jahre wird der Vertrag neu verhandelt. Im Ergebnis erhält die Stadt künftig deutlich mehr Geld vom Landkreis.

Schon im Februar dieses Jahres hatte die Stadt argumentiert, zahlreiche Angebote vorzuhalten, von denen auch Bürger aus dem Landkreis profitieren. Ziel der Verhandlungen müsse daher sein, ein Entlastungspaket für die Stadt mit einem Volumen von rund zehn Millionen Euro zu schnüren. Dazu hatte die Verwaltung um Oberbürgermeister Ulrich Mädge etliche Beispiele parat, deren Umsetzung sich jetzt auch im Entwurf des Finanzvertrages wiederfindet. Konkrete Zahlen gibt es zwar noch nicht für alle Positionen, doch deutlich ist: In etlichen Bereichen wird der Landkreis rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres deutlich höhere Zuschüsse und Erstattungen zahlen als bislang.

Erstmals wird in einem gesonderten Paragrafen auch Lüneburgs Funktion als Oberzentrum berücksichtigt. Im neuen Paragrafen 5 mit der Überschrift „Unterstützung bei der Wahrnehmung oberzentraler Funktionen“ sagt der Landkreis zu, die Stadt bei Investitionen zu unterstützen, die den Standort Lüneburg als Oberzentrum stärken und damit auch Verbesserungen für Bewohner des Landkreises bedeuten. Details regelt eine Protokollnotiz als Anlage zum Vertrag.

Wesentliche Änderungen im Überblick:

Kliniken

Vorgesehen ist, dass sich der Landkreis mit bis zu 20 Millionen Euro an den Investitionen der Kliniken bis zum Jahr 2030 beteiligt. Im Gegenzug soll der Kreis einen Posten im Aufsichtsrat des Städtischen Klinikums erhalten, auch verpflichtet sich die Gesundheitsholding der Stadt, den Kreis aktiv bei der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum zu beraten und zu unterstützen. Details sollen in einer gesonderten Vereinbarung geregelt werden.

Mobilität

Geplant ist, dass Stadt und Kreis gemeinsam eine Mobilitätszentrale entwickeln und betreiben, der Landkreis sich zudem finanziell an der Erweiterung des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) und weiterer Projekte am Bahnhof mit maximal 50 Prozent 29der förderfähigen Kosten beteiligt.

VHS und Theater

Weitreichende Änderungen geben soll es auch bei der Finanzierung der Bildungs- und Kulturgesellschaft (BuK) Hansestadt und Landkreis Lüneburg, Teil ist unter anderem die Volkshochschule und die Theater Lüneburg GmbH. Zahlen Stadt und Kreis bislang jeweils 50 Prozent der Zuschüsse für die Einrichtungen, übernimmt der Landkreis zum 1. Januar des kommenden Jahres 24,9 Prozentpunkte der Buk-Anteile der Stadt und zum 1. Januar 2022 Anteile in gleicher Höhe der Theater-Gesellschaft. Damit zahlt der Kreis künftig auch 74,9 Prozent der Zuschüsse. In Zahlen: Überwies der Kreis bislang 215 000 Euro für die BuK, sind im Haushaltsentwurf 2021 schon 322 000 Euro eingeplant. Und beim Theater wären es ab 2022 auf der derzeitigen Grundlage 2,67 Millionen Euro statt 1,78 Millionen Euro.

Schulen

Mehr Geld erhalten soll die Stadt auch für die Schulen in ihrer Trägerschaft. Übernahm der Kreis bislang 65 Prozent der Nettozahlungen, die nicht unter das Landesschulgesetz fielen, werden es künftig 80 Prozent sein. Unter anderem übernimmt der Schulträger die Betriebskosten der Liegenschaften und die Ausgaben für Personal wie Hausmeister und Sekretärinnen. Auch wird der Landkreis bei größeren Instandsetzungen künftig 80 Prozent statt bislang 65 Prozent der Ausgaben übernehmen.

Musikschule

Wurde der Fehlbetrag der Musikschule bislang auf Grundlage der Wohnorte der Schüler auf Stadt und Landkreis Lüneburg aufgeteilt, so bleibt diese Regelung zwar bestehen, doch zahlt der Kreis mindestens 45 Prozent des Defizits.

Jugend- und Sozialhilfe

Im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe zahlt der Landkreis auch weiterhin zahle Netto-Transferleistungen. Zudem erhält die Stadt eine Jahrespauschale für Personal und Material von zwei Millionen Euro für die Sozialhilfe und 3,75 Millionen Euro für die Jugendhilfe. Die Pauschalen entsprechen in beiden Fällen rund 75 Prozent Personal- und Sachaufwendungen der Stadt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und werden jährlich anhand der Besoldungs- und Entgeltänderungen angepasst.

 

Termine

Der Fahrplan zum Vertrag

Läuft alles nach Plan, soll der Finanzvertrag in den nächsten Wochen von den Gremien beschlossen werden. Den Auftakt macht der Finanzausschuss des Landkreises am kommenden Mittwoch, 4. November, bevor am Montag, 16. November, die Beschlüsse in Kreistag und -ausschuss anstehen.
Die politischen Gremien der Stadt Lüneburg befassen sich erst in der zweiten November-Hälfte mit dem Vertragswerk. Der Finanzausschuss tagt dazu am Donnerstag, 19. November, bevor schließlich der Stadtrat am Donnerstag, 26. November, das letzte Wort hat.

Von Malte Lühr