Angespitzt
"Angesichts der rasanten Entwicklung in anderen Bereichen klingt der Begriff Zukunftsvertrag 2.0 geradezu antiquiert", schreibt Malte Lühr in der Rubrik "Angespitzt".

Angespitzt: Wo geht’s zum Zukunftsvertrag 2.0?

Lüneburg. Angesichts der rasanten Entwicklung in anderen Bereichen klingt der Begriff Zukunftsvertrag 2.0 geradezu antiquiert. Doch hatte der ursprüngliche Zukunftsvertrag, den der Landkreis Lüneburg mit dem Land Anfang 2012 geschlossen hatte, eine Laufzeit bis 2021. So gesehen, sind die zeitlichen Abläufe in der Spur, konnte die zweiten Version gar nicht früher aufgelegt werden.

Im Kern geht es bei Zukunftsverträgen darum, den finanziellen Kollaps des Kreises zu verhindern, ihn wieder handlungsfähig zu machen. 108 Millionen Euro mussten dafür mit Beginn des Jahres 2012 abgebaut werden. 71 Millionen Euro nahm das Land dem Kreis von den krummen Schultern, den Rest musste die Riege um den damaligen Landrat Manfred Nahrstedt selbst abwickeln. Das hat sie geschafft, frühzeitig. Ende 2018 war der Zukunftsvertrag erfüllt, seitdem konnte Björn Mennrich als Leiter Finanzmanagement sogar einiges Geld für den Kreis auf die hohe Kante legen.

"Die Gespenster der Vergangenheit sind zurück"

Dieses Geld wird nun dringend gebraucht, beruhigend wäre auch, wenn die Formulare für den Zukunftsvertrag 2.0 schon mal in Druck gehen könnten. Denn vorgelegt hat Mennrich in dieser Woche den Entwurf für den Haushalt 2021. Vieles war, kaum dass der Kreis- als Finanzausschuss getagt hatte, zwar schon wieder Makulatur, doch was sich in den Köpfen der Kreistagsabgeordneten eingebrannt haben dürfte, sind die Haushaltsdefizite, die in den kommenden Jahren auflaufen. 4,3 Millionen Euro sind es im kommenden Jahr, 7,5 Millionen im darauffolgenden und jeweils rund zehn Millionen Euro 2023 und 2024: Die Gespenster der Vergangenheit sind zurück. Kaum aus den Kreishaus gescheucht, klopfen sie schon wieder an die Tür. Dabei hatten sich Politik und Verwaltung doch gerade erst an die wiedergewonnene finanzielle Freiheit gewöhnt.

Wie gesagt: Noch hat der Landkreis Reserven. Doch die werden bald aufgebraucht sein. Fest steht: 2021 und 2022 wird der Kreis die Defizite wohl noch ausgleichen können, doch dann wird es eng. Zumal der Kreis einen Großteil der Überschüsse, die dieses Jahr unter dem Strich noch stehen, an die Städte und Gemeinden weitergibt und -geben will.

Schon jetzt versucht Landrat Jens Böther, die „kommunale Familie“ zusammenzuschweißen, sieht die Kreis-Millionen zur Entlastung der Kommunen als „Vertrauensvorschuss“. Doch wie das mit Vorschüssen so ist: Es soll durchaus vorkommen, dass sie zurückgezahlt werden müssen. Darauf hofft der Landrat, wenn es den Kommunen wieder besser und der Kreis möglicherweise am Stock geht. Gelingt dies nicht, hilft dann wohl nur eins: der Zukunftsvertrag 2.0. Gut, wenn die Formulare dann schon gedruckt sind.

von Malte Lühr