Bessere Arbeitsbedingungen in einem kommunalen Schlachthof? Das war der Grundgedanke beim Vorstoß der Lüneburger Grünen. Symbolfoto: Adobe Stock

Keine Chance für kommunalen Schlachthof

Lüneburg. Katastrophale Zustände in Schlachthöfen in den Bereichen Arbeitsschutz, Tierwohl, Hygienemaßnahmen sind nicht erst seit dem Skandal um den Fleischkonzern Tönnies offensichtlich. Doch ob per gesetzlicher Regelung die Arbeitsbedingungen und der Tierschutz in privatwirtschaftlich organisierten Schlachthöfen jemals ausreichend verbessert werden, bezweifeln die Lüneburger Grünen. Deshalb plädieren sie dafür, dass die Stadt einen kommunalen Schlachthof gründet.

„Es geht darum, dass Verwaltung und Politik Verantwortung übernehmen“, sagte Wolf von Nordheim im Rat der Stadt. Dort ging es um eine Anfrage seiner Fraktion zu den Voraussetzungen für eine mögliche Gründung, und was das Ganze kostet. Verwaltung und Teile der Politik zeigen sich verhalten bis ablehnend zu dem Vorschlag.

Stadt verfügt nicht über ausreichend Expertise

Von 1892 bis 1970 hatte es bereits einen Schlachthof in städtischer Trägerschaft gegeben, danach wurde er privatwirtschaftlich betrieben. 2006 kam es aus wirtschaftlichen Gründen zum Aus, erinnerte Kämmerin Gabriele Lukoschek im Rat. Sie machte auch deutlich, dass die Verwaltung nicht über die Expertise in den Fachgebieten des Gesundheitsschutzes, des Lebensmittelrechtes oder der Tierhaltung verfüge.

Um zu beurteilen, welche Voraussetzungen es bei der Neugründung eines kommunalen Schlachthofes brauche, bedürfe es eines Gutachtens, das vom Marktbedarf über Einzugsgebiet, Wirtschaftlichkeit, Hygiene und vieles mehr bis hin zum Tierschutz alles untersuche. Erst auf Basis dessen könnte dann eine mögliche Unternehmensform beurteilt werden.

Viel Ablehnung für den Vorschlag

Die Kosten der Neugründung seien abhängig von den Ergebnissen des Gutachtens, einer möglichen Größe des Schlachthofes und dem Erwerb eines Grundstückes. Außerdem sei alles, was zum laufenden Betrieb gehört, auf die Wirtschaftlichkeit zu prüfen.

Klaus-Dieter Salewski (SPD) sagte, er teile das, was in der Anfrage der Grünen zu den Missständen in Schlachthöfen beschrieben sei. Da müsse sich etwas ändern. Der Bund habe dazu Gesetze auf den Weg gebracht. Die Neugründung eines kommunalen Schlachthofes befürworte er aber nicht mit Blick darauf, weil der ehemalige Schlachthof aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen wurde und die Verwaltung nicht die Kompetenz zum Betreiben eines Schlachthofes habe.

Auch Wolfgang Goralczyk (CDU) erteilte dem Vorschlag der Grünen eine Absage. Mit einem sozialistischen Schlachthof würden Probleme nicht gelöst, „für ’n Appel und ’n Ei wird es das nicht geben“. Er sei dafür, dass lokale Schlachter wieder gestärkt werden. Das sei auch im Sinne der Wirtschaft vor Ort und des Tierwohls, weil lange Transportwege wegfallen.

Birte Schellmann (FDP) nannte es unsinnig, dass allein durch die Gründung von kleineren, kommunalen Schlachthöfen Probleme verhindert werden. „Es braucht Kontrolle.“

„Üppiger Fleischkonsum“ bei Grünen-Abenden

Annika Weinert-Brieger (Linke) nannte den Grünen-Vorschlag eine „gute, zeitgemäße Idee“, weil dadurch Arbeitsschutz und Tierwohl stärker im Mittelpunkt stünden. Immer nur auf den Gesetzgeber in Berlin zu gucken, sei etwas zu schwach, ergänzte ihr Fraktionskollege Christoph 29Podstawa. Ulrich Blanck (Grüne) sah sich bestätigt: „Wir bleiben am Thema dran, man sollte über Gutachten nachdenken.“

Henrik Philipp Morgenstern (CDU) gab den Grünen noch mit auf den Weg, sie sollten doch mal über ihren regelmäßigen üppigen Fleischkonsum für kleines Geld in einer Lüneburger Kneipe nachdenken. Dort trifft sich die Fraktion zum Schmausen und Debattieren. In gewohnt freundlich-süffisanter Art meinte der Christdemokrat, dass viele Veränderungen im Kleinen beginnen.

Von Antje Schäfer