Prozess gegen Reichsbürger
Die Anklagebank blieb leer. Und dennoch konnte der Prozess wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht stattfinden. (Foto: be)

Verfassungsfeind vor Gericht

"Merkel muss weg! – Es lebe der Kaiser! Einbürgerungen sind ungültig". Das waren einige Aussagen eines Flugblatts, das ein 70-Jähriger im Juni in Seevetal verteilt und als pdf versendet haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem "Reichsbürger" Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates vor. Im Prozess sperrte sich der Mann, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, gegen die Regeln.



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