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Kreistag gibt fast zehn Millionen Euro frei

Mit milliardenschweren Hilfspaketen unterstützen Bund und Länder die Kommunen. Das spült auch mehr Geld in die Kasse des Landkreises Lüneburg. Der reicht das Geld an Städte und Gemeinden weiter. Dazu hat der Kreistag jetzt einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von fast 10 Millionen Euro verabschiedet.

Lüneburg. Der Kreis Lüneburg greift zum Jahresende nochmal tief in die Tasche und entlastet die Kommunen um rund 7,8 Millionen Euro. In weiten Teilen einstimmig hat der Kreistag bei seiner Sitzung im Kulturforum Gut Wienebüttel den zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Wesentlicher Bestandteil ist die Senkung der Kreisumlage um weitere 3,5 Prozentpunkte auf 44 Prozent. Damit müssen die Städte und Gemeinden in diesem Jahr deutlich weniger ihrer Einnahmen an den Landkreis abführen. Ein Prozentpunkt Kreisumlage entspricht fast zwei Millionen Euro.

Insgesamt hat das Nachtragspaket, das der Landkreis geschnürt hat, ein Volumen von fast zehn Millionen Euro. Neben der Senkung der Umlage werden mit 800.000 Euro die Hausmittel für die Corona-Hilfsprogramme auf 1,6 Millionen Euro verdoppelt, zudem 500.000 Euro bereitgestellt, um die Verluste von Theater und Volkshochschule auszugleichen. Eine weitere Million Euro fließt als Zuschuss an die Naturschutzstiftung des Kreises, deren Gründung bereits beschlossen ist und derzeit vorbereitet wird. 200.000 Euro sind vorgesehen für Prüfaufträge im Zuge der Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Mehreinnahmen von 13,3 Millionen Euro

Finanziert wird der Nach-tragsetat durch Mehreinnahmen, die vor allem aus zusätzlichen Bundesmitteln resultieren. Insgesamt rechnet der Kreis mit Haushaltsverbesserungen von 13,3 Millionen Euro. Trotz der beschlossenen Entlastungen und Mehrausgaben wird sich der Überschuss 2020 voraussichtlich auf rund 4,4 Millionen Euro belaufen. Mit dem Geld soll das für 2021 erwartete Haushaltsdefizit ausgeglichen werden.

Verabschiedet hat der Kreistag den Nachtragsetat in drei Paketen, da die Grünen die pauschale Senkung der Kreisumlage nicht mittragen wollten. „Diese 7,8 Millionen Euro werden mit der Gießkanne verteilt. Wir hätten uns gewünscht, dass das Geld mit Auflagen an die Kommunen weitergegeben wird“, begründete Fraktionssprecherin Petra Kruse-Runge. Sie hätte sich gewünscht, dass die Mittel zweckgebunden in den Klimaschutz und den ÖPNV hätten investiert werden müssen.

Lob für die schnelle Krisenhilfe von Bund und Ländern

CDU-Fraktionschef Günter Dubber sieht in der Senkung dagegen ein „adäquates, unbürokratisches Mittel, damit die Kommunen in Zeiten der Krise weiter investieren können“. Häufig seien in der Vergangenheit Bund und Land zu Recht dafür kritisiert worden, die Kommunen nur mangelhaft mit finanziellen Mitteln auszustatten, um die ihnen zugedachten Aufgaben zu erfüllen. „Jetzt ist es allerdings an der Zeit Bund und Land zu loben“, sagte der Christdemokrat. In 40 Jahren kommunaler Tätigkeit habe er eine Krisenhilfe in diesem Umfang noch nicht erlebt. Der Beschluss des Kreistags zeige: „Die kommunale Familie steht zusammen.“

In die gleiche Kerbe schlug SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp: „Wir haben schnell gehandelt, die Vorschläge sind ausgewogen, jetzt gibt es nur noch eins: zustimmen.“ Vor allem freute den Sozialdemokraten, dass die von der SPD im Frühsommer angeschobenen Corona-Hilfsprogramme noch einmal aufgestockt werden.

Am Ende gab es nur acht Gegenstimmen bei der Senkung der Kreisumlage, alle weiteren Maßnahmen wurden einstimmig verabschiedet.

Von Malte Lühr