OVG weist Corona-Klagen ab

Lüneburg. Zwei Klagen gegen Punkte der aktuellen Corona-Verordnung der Landesregierung sind jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg abgewiesen worden. Der 13. Senat des OVG lehnte eine vorläufige Außervollzugsetzung der Schulschließung ebenso ab wie eine Klage gegen Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen und privaten Raum.

Schulschließung hat ein legitimes Ziel

Gegen die Schulschließung hat sich ein zwölfjähriger Schüler aus Salzhausen gewandt, der die siebte Klasse eines Gymnasiums besucht. Er hat durch seine Eltern beantragt, ein abgestuftes Modell der Schulöffnung je nach aktuellem Inzidenzwert einzuführen. Dieser Antrag, sei laut OVG unzulässig. Im Rahmen einer Normenkontrolle könne nur die Außervollzugsetzung der bestehenden Regelung, nicht aber die Umsetzung einer alternativen Regelung begehrt werden, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

Die Schließung der Schule "wiege zwar schwer", heißt es in der Urteilsbegründung des Senats, "sei angesichts der mit der vorübergehenden Schulschließung verfolgten legitimen Ziele, die Bevölkerung vor einer weiteren Ausbreitung von Covid-19 und das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen, aber nicht unangemessen und daher hinzunehmen."

Ehepaar wollte vier erwachsene Kinder auf einmal empfangen

Gegen diese Verschärfung der Kontaktbeschränkung hat sich ein Ehepaar aus dem Raum Osnabrück mit einem Normenkontrolleilantrag gewandt. Es werde ihnen unmöglich gemacht, ihren vier erwachsenen, in eigenen Hausständen lebenden Kindern gleichzeitig die gebotene Hilfe und Unterstützung zu gewähren, da nur noch der Kontakt zu einer hausstandsfremden Person erlaubt sei.

Der private Haushalt stelle den Raum dar, in welchem die meisten Ausbruchsgeschehen stattfänden. Die zuvor verordnete Beschränkung auf insgesamt nicht mehr als fünf Personen habe der Verordnungsgeber angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen als unzureichend ansehen dürfen, entgegnete das Gericht, das diese Verschärfung als angemessen ansieht. lz

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