Günter Dubber. Foto: t&w

Zu große Halle, zu kleines Grundstück

Lüneburg. Günter Dubber, Chef der CDU-Kreistagsfraktion, findet, dass sich die Diskussion über die Arena Lüneburger Land in einer Schieflage befindet. LZ-Chefredakteur Marc Rath fragte ihn zu früheren und aktuellen Fehlern und was jetzt noch zu retten ist.

Herr Dubber, Sie betonen, dass nicht nur bei der Arena etliches schief gelaufen ist, sondern dass auch die Diskussion darüber derzeit in einer Schieflage ist. Woran machen Sie das fest?
Günter Dubber: Wir diskutieren derzeit über Probleme bei der Arena, die ihre Ursachen weit in der Vergangenheit haben, ohne diese Ursachen klar zu benennen, und wir sind fleißig dabei, die Verantwortung für diese Probleme denen zuzuschreiben, die die undankbare Aufgabe haben, aus dem Planungsdesaster am Ende eine funktionierende Veranstaltungshalle zu machen. Das ist in hohem Maße unfair und erschwert es zudem, die erforderlichen Konsequenzen aus den Vorgängen rund um die Arena zu ziehen.

Konkret?
Zum Beispiel: Das eigentliche Problem sind nicht die teuren zusätzlichen Parkplätze, sondern das Versäumnis, rechtzeitig ein Verkehrskonzept entwickelt zu haben für eine zu große Halle auf einem zu kleinen Grundstück mit geplanten Championsleague-Events. Jeder weiß, dass der Landkreis dringend zusätzliche Parkplätze in der Nähe der Arena benötigt. Und da wundert man sich, dass es die nicht geschenkt gibt? Das ist blauäugig. Der Kreistag hat den Weiterbau im Wissen um das fehlende Verkehrskonzept beschlossen. Jetzt holen uns die damit verbundenen Risiken ein. Und wenn bisher stramme Befürworter der Arena der jetzigen Projektleitung Vorwürfe machen, dann soll da wohl von den wirklichen Verantwortlichkeiten abgelenkt werden.

Das zielt Richtung SPD. Sie haben aber auch den Betreiberwechsel mitgetragen, der mit einer hohen sechsstelligen Abfindung verbunden ist. Warum?
Die Abfindung für den ursprünglichen Betreiber tut finanziell weh, und zwar richtig weh. Der Grund dafür ist aber nicht, dass hier schlecht verhandelt wurde, sondern dass der Betreibervertrag auch nach Meinung von Fachleuten für den Landkreis extrem ungünstig und mit erheblichen Risiken behaftet war. Und wenn durch den möglichen Vorsteuerabzug für den Landkreis aufgrund des Wechsels der Betriebsform am Ende immerhin noch ein siebenstelliger Betrag im Plus bleibt, ist es wohl geboten, diese Kröte der Abfindung zu schlucken. Ich habe wenig Verständnis dafür, einerseits im vollen Wissen um Risiken und Informationsdefizite Beschlüsse zu fassen und andererseits die alleinige Verantwortung bei denen zu suchen, die diesen Beschluss ausführen sollen.

Wann sind die entscheidenden Fehler denn passiert und wer hat sie zu verantworten?
Das dürfte eigentlich bekannt sein. Die Fehler sind bis Ende März 2019 passiert, und sie sind unter der Verantwortung des damaligen Projektleiters aufgelaufen. Weder wurden die anvisierten Ziele, wie etwa der Vorsteuerabzug, erreicht, noch konnte der Kostenrahmen auch nur halbwegs eingehalten werden, von sonstigen Planungsfehlern einmal abgesehen. Inwieweit auch der damalige Landrat in der Verantwortung steht, mögen andere entscheiden. Dabei bleibt natürlich festzuhalten, dass auch die Kreispolitik nicht gerade ihre Sternstunden hatte. Wer immer wieder ohne hinreichende Informationen und auf der Basis von Treu und Glauben die Hand hebt, darf am Ende seinen Teil der Verantwortung gerne übernehmen.

Beide Verfahren ziehen sich in die Länge. Die Rolle des ehemaligen Landrates beleuchtet das Innenministerium. Für den Ersten Kreisrat ist indes der Kreistag zuständig. Wie ist da Ihre Messlatte?
Zunächst mal wäre es der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln, wenn nicht zumindest der ernsthafte Versuch unternommen wird, die Dinge vernünftig aufzuarbeiten. Aber wenn es um dienstrechtliche Fragen oder mehr geht, ist es selbstverständlich, dass sorgfältig und genau ermittelt und geprüft wird, da spielt auch unsere Fürsorgepflicht eine wichtige Rolle. Die Zeitfrage ist da zweitrangig, auch wenn eine zeitnahe Aufarbeitung wünschenswert gewesen wäre. Grundsätzlich gilt für mich aber nach wie vor, dass mein Vertrauen in den Ersten Kreisrat nachhaltig erschüttert ist. Unabhängig von nachgewiesenen dienstrechtlichen Verfehlungen kann man wohl kaum von einer kompetenten Projektleitung sprechen, auch die Kommunikation mit dem Kreistag war, höflich ausgedrückt, mehr als ausbaufähig. Bei Wahlbeamten sieht die Kommunalverfassung auch politische Lösungen für solche Fälle vor, und ich hätte es für richtig gehalten, wenn der Kreistag dort klare Konsequenzen gezogen hätte. Dafür hat es bedauerlicherweise nicht die erforderliche Mehrheit gegeben.

Das war im vorigen Jahr eine Abstimmung, die vom Landratswahlkampf geprägt war. Wenn Sie es so sehen, wie Sie es sehen: Sollte der Kreistag ein weiteres Mal über eine Abwahl entscheiden?
Der Kreistag hat darüber nicht entschieden, da es erkennbar die dafür erforderliche Dreiviertel-Mehrheit nicht gab. Im Übrigen sollte man jetzt das laufende Verfahren abwarten und sich auf die aktuelle Arbeit konzentrieren. Spekulationen helfen in der Politik selten weiter.

Sie selbst haben im Kreistag lange gegen die Arena argumentiert. Bis wann hätte die Politik das Projekt noch verhindern oder verändern können?
Ganz konkret? Bis zur Kreistagssitzung am 30. August vorigen Jahres. Bis dahin konnte sich jeder im Kreistag darauf berufen, auf Grundlage falscher Fakten und unzureichender Informationen entschieden zu haben. Nachdem, was von März bis August bekannt geworden war, musste an diesem Tag jedem klar sein, welche Risiken mit einem Weiterbau verbunden sind und auch, dass an diesem Tag bestimmte Sachinformationen noch fehlten – wie Verkehrskonzept, die Frage des künftigen Betreibers etc. Was übrigens nicht heißen soll, die gegenteilige Entscheidung wäre mit weniger Risiken und Problemen verbunden gewesen.

Was bleibt der Kreispolitik jetzt noch an Möglichkeiten?
Jetzt gilt es erstens, endlich insgesamt dieses demokratische Ergebnis zu akzeptieren. Mein Bedarf an Grundsatzdiskussionen über den Sinn und Zweck einer Arena ist mittlerweile überschaubar, solche Debatten bringen uns auch nicht mehr weiter, auch wenn sich meine Grundhaltung zur Arena mitnichten geändert hat. Ziel der politischen Arbeit muss es jetzt sein, das Beste aus der Situation zu machen, die durch Corona nicht wirklich einfacher geworden ist. Am Ende sollte möglichst eine Halle stehen, die eine Bereicherung für die Region darstellt und so wirtschaftlich wie möglich arbeitet. Da gilt es noch einige dicke Bretter zu bohren, und da stehen uns vermutlich auch noch einige Überraschungen aus der Vergangenheit ins Haus. Ich würde mir wünschen, dass sich alle Fraktionen und Kreistagsmitglieder positiv in diesen Prozess einbringen. Für Grundsatzentscheidungen und umstürzende Änderungswünsche ist die Tür zu.

Nach dem finanziellen Offenbarungseid und dem Wechsel bei der Projektsteuerung im Frühjahr 2019 ist von Verwaltung und Politik Transparenz versprochen worden. Doch neue Hiobsbotschaften kommen auch jetzt eher tröpfchenweise und oft erst nach Recherchen heraus. Wo bleibt da die versprochene Offenheit?
Interessante Frage. Als ich mit einigen anderen Kreistagskollegen im März 2019 die Akteneinsicht abgeschlossen hatte, wäre ich gerne zu Ihnen gekommen, um unsere Erkenntnisse der Öffentlichkeit mitzuteilen. Ich habe manches Mal bedauert, dass uns die Kommunalverfassung in mancher Hinsicht eine Pflicht zur Intransparenz auferlegt. Das hat auch Diskussionen vor Ort nicht immer leicht gemacht. Immer dann, wenn persönliche Daten im Spiel sind, Details aus Verträgen etc. ist der Spielraum für Offenheit nicht allzu groß. Das kann man bedauern, solange man nicht selbst betroffen ist. Vertragsverhandlungen führt man ja auch im privaten Bereich nicht in der Zeitung. Dazu kommt, dass eine frühzeitige Information in der Presse auch schlicht und ergreifend Geld kosten kann, etwa bei Ausschreibungen und Vergaben. Insgesamt denke ich, versucht der Landkreis in den gesetzlichen Grenzen schon möglichst transparent zu sein, auch wenn das gefühlt manchmal anders wahrgenommen wird.

Jens Böther hat als neuer Landrat die Vergangenheit nicht zu verantworten, muss aber mit deren Folgen umgehen. Welche Note bekommt er von Ihnen im Halbjahreszeugnis im Fach Arena-Management - und was würden Sie bei der schriftlichen Beurteilung dazu schreiben?
Da ich weder sein Vorgesetzter noch sein Lehrer bin, fühle ich mich zum Verteilen von Schulnoten nun wirklich nicht berufen. Ich kann nur sagen, dass ich mit ihm sehr gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten kann und dass ich ihn um seine Aufgabe – irgendwo zwischen Arena und Corona die Verantwortung für einen Landkreis zu übernehmen – wirklich nicht beneide. Positiv hervorheben möchte ich aber die Arbeit der neuen Projektleitung und die Arbeit der Firma Reese Baumanagement. Auch wenn einige Dinge länger gebraucht haben, als ich es mir gewünscht hätte, ist da wirklich gute Arbeit geleistet worden. Dass wir heute eine „normale“ Großbaustelle haben, der Betrieb auf neue Füße gestellt ist – mit Vorsteuerabzug – und die Verantwortlichen das letztlich gesetzte Budget nach wie vor halten, ist aufgrund der Voraussetzungen alles andere als selbstverständlich.