Dienstag , 22. September 2020
Der Flugplatz soll bleiben – so haben es die Lüneburgerinnen und Lüneburger entschieden. Doch dafür muss nun ein neuer Pachtvertrag ausgehandelt werden. Foto: Michael Behns

Welche Pacht ist gerechtfertigt?

Lüneburg. Eigentlich ist es klar: Den Lüneburger Flugplatz wird es noch ein paar Jahre geben. Dafür sorgte der Bürgerentscheid, bei dem sich die Lüneburger im Juni mit klarem Votum für die Verlängerung des Pachtvertrags mit dem Luftsportverein ausgesprochen hatten. Eine Sache ist dennoch ungeklärt: der 1992 vom Rat beschlossene, bis heute aber nie Rechtsgültigkeit erlangte Bebauungsplan für das Flugplatz-Areal. Für den neu auszuverhandelnden Pachtvertrag aber scheint dies relevant zu werden.

„Wir brauchen eine rechtliche Grundlage“, sagt Frank Soldan. „Entweder heben wir den Ratsbeschluss von 1992 wieder auf oder er wird umgesetzt.“ Warum dies für den neuen Pachtvertrag wichtig ist, erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion so: „Mit dem Inkrafttreten des B-Plans 83 entsteht eine faire Bemessungsgrundlage für den auszuhandelnden Pachtzins.“ Schließlich mache es einen Unterschied, ob es sich bei dem Gelände um eine Grünfläche, ein ausgewiesenes Gewerbegebiet oder eben ein per Bebauungsplan beschlossenes Flugplatzgelände handelt. „Die Nutzung bestimmt den Bodenrichtwert, und danach bemisst sich der Pachtzins.“

„Über Kompromisse kann man reden“

Die Stadt hat ihre Vorstellungen dazu bereits geäußert. Sie hält einen jährlichen Pachtzins zwischen 150.000 und 200.000 Euro für angemessen, um damit die der Stadt entgehenden Erlöse aus dem nun nicht mehr möglichen Verkauf der Flugplatzflächen an Gewerbetreibende zu kompensieren. Dies sei nicht zuletzt wegen des noch laufenden Entschuldungsvertrags mit dem Land Niedersachsen erforderlich, hatte Oberbürgermeister Ulrich Mädge die Forderung kürzlich begründet.

Der Luftsportverein – bislang zahlt er jährlich 15.000 Euro an die Stadt – warnt indes davor, den Bogen zu überspannen: „Über Kompromisse kann man reden“, sagt der Vereinsvorsitzende Richard Meier. Es dürfe aber kein Pachtvertrag werden, der dem Verein „die Luft abwürgt“. Auch die Forderung der Grünen nach einem Flugverbot für Motorflugzeuge am Wochenende lehnt er ab: „Ein Flugplatz, auf dem nicht geflogen werden kann, nützt mir nichts.“ Überhaupt mahnt Meier, den Wunsch der Lüneburger zum Erhalt des Flugplatzes nicht aus dem Blick zu verlieren: „Das Votum war eindeutig.“

Das sieht auch Frank Soldan so und fordert in einem Antrag seiner Fraktion für die kommende Ratssitzung, die „rechtskräftige Veröffentlichung umgehend vorzunehmen“. Hier sieht die Verwaltung allerdings mehrere Hürden, die Rechtslage sei „kompliziert“, wie es in einer Stellungnahme heißt. Darin verweist Stadtbaurätin Heike Gundermann auf zwei „Maßgaben“, die von der damaligen Bezirksregierung im Zuge der Genehmigung des Bebauungsplans 83 aufgestellt worden waren: die Erstellung und Einbindung eines Lärmgutachtens und eine Erklärung der Bundeswehr zur Aufgabe der militärischen Nutzung des Geländes. Beide Maßgaben seien noch nicht erfüllt.

Rechtsgutachten in Auftrag zu geben

Dem widerspricht Meier: „Das Lärmgutachten war für die Betriebserlaubnis gefordert worden, nicht für den Bebauungsplan.“ Im Übrigen seien zum Zeitpunkt der Genehmigung theroretische Lärmwerte ermittelt worden, „deren Richtigkeit in der Praxis um das Jahr 2006 durch mehrere Flüge bestätigt wurden“.

Ob der Rat dem FDP-Antrag gleich folgen wird, scheint fraglich. Denn die Verwaltung kündigte an, zunächst ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben, „um weitere Entscheidungen auf einer rechtssicheren Grundlage treffen zu können“, wie Oberbürgermeister Ulrich Mädge in einer Antwort auf die Frage von Ingrid Winterberg erklärte. Die Lüneburgerin hatte in der Bürgerfragerunde der letzten Ratssitzung um Aufklärung zum ungeklärten B-Plan 83 gebeten. Darin pochte sie auch auf eine schnelle Lösung des Problems, da der neue Pachtvertrag mit Auslaufen des alten am 31. Oktober ausgehandelt und unterschrieben sein müsse, „damit der Wille der Bürger dieser Stadt zum Tragen kommt“. Winterberg: „Nur so fühle ich mich als Bürger ernst genommen.“

Von Ulf Stüwe