Die Shisha-Bars dürfen wieder öffnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Foto A/t&w

Shisha-Bars dürfen wieder öffnen

Lüneburg. Der Beschluss ist unanfechtbar: Shisha-Bars dürfen wieder öffnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Es setzte damit die Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung vom 10. Juli vorläufig außer Vollzug (Az.: 13 MN 272/20).

Die Antragstellerin betreibt in Hannover ein Restaurant, in dem in der Vergangenheit auch Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten worden sind. Mit ihrem Normenkontroll-Eilverfahren hat sie geltend gemacht, dass die vom Land verordnete vollständige Schließung solcher Einrichtungen als infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme nicht mehr notwendig sei. Die Verordnungsregelungen zu anderen Geschäftsbereichen und anderer Bundesländer zu Shisha-Bars zeigten, dass gegebenen Infektionsgefahren durch Hygienekonzepte und andere Beschränkungen hinreichend begegnet werden könne. Der 13. Senat ist dieser Argumentation im Wesentlichen gefolgt. Dabei hat er herausgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für ein staatliches Handeln auch angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens weiterhin erfüllt sind. lz

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