Samstag , 31. Oktober 2020
Knackpunkt Autobahn 39 – die CDU hält sie für unbedingt notwendig, die Grünen dagegen für überflüssig. (Foto: t&w)

Das wird nicht ganz einfach

Landeszeitung: Sie beide an einem Tisch ist außerhalb von Wahlkampfzeiten fast eine Premiere: Sie wohnen beide in Lüneburg und vertreten die Region in Berlin. Aber man sieht Sie selten zusammen. Ist das in Berlin auch so?

Eckhard Pols: Naja, man sieht uns natürlich schon, wenn wir gemeinsam auf Veranstaltungen sind. In Berlin ist das ja alles ein bisschen weitläufiger. Beim Einkaufen haben wir uns im Edeka mal gesehen. Wir wohnen gar nicht so weit weg voneinander entfernt, haben wir dann festgestellt.

Julia Verlinden: Ich glaube, es liegt auch ein bisschen an unseren Themen, um die wir uns kümmern. Da haben wir sowohl hier im Wahlkreis, aber eben auch in Berlin wenig Überschneidungspunkte.

Das kann sich ja nach der nächsten Wahl ändern. Wenn Ihre Parteien womöglich eine Koalition bilden, dann sind Sie Koalitionspartner. Ist Schwarz-Grün eine Option für sie?

Verlinden: Die nächste Legislaturperiode wird die entscheidende sein beim Thema Klimaschutz. Denn die Klima-Krise hat während der Corona-Krise keine Pause gemacht. Da wird richtig viel nachzuholen sein, was in den letzten Jahren versäumt wurde.

Und das dann mit der CDU?

Verlinden: Wenn die Union in Sachen Klimaschutz ihren bisherigen Kurs weiter verfolgt, wird das eine große Herausforderung.

Das wäre auch für Sie keine Liebesheirat, oder?

Pols: Nein, die jetzige Koalition ist aber auch keine Liebesheirat. Bei den Koalitionsverhandlungen waren sich die Union und die Grünen vor fast drei Jahren in vielen Themen doch einig, Die Koalition zerstört hat die FDP. Und nach der nächsten Bundestagswahl 2021 muss man weitersehen. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich mir sehr gut vorstellen kann, dass es eine schwarz-grüne Koalition gibt. Da war ich nie ein Gegner – im Gegenteil.

Verlinden: In Lüneburg funktioniert es allerdings nicht ganz so gut.

Pols: Wir sind da aber auch nicht die handelnden Personen, Frau Verlinden. (beide lachen) Aber im Kreis führen die Spitzen unserer Fraktionen doch sehr enge Gespräche.

Aber wenn es auf die Personen ankommt: Herr Pols, Sie haben ja schon sehr früh entschieden, für den Bundestag zu kandidieren. Da scheidet es ja aus, dass Sie Schwarz-Grün in Lüneburg voranbringen. Bei Ihnen ist es noch offen, Frau Verlinden?

Verlinden: Die Partei hat ihre Zeitpläne, wann welche Kandidatinnen und Kandidaten nominiert werden. Das muss man dann sehen.

Man hat ja selber auch Pläne…

Verlinden: Das mag sein (lacht).

Dann schauen wir doch mal auf die Inhalte. Welche drei Themen sind Ihnen in der nächsten Zeit besonders wichtig?

Pols: Ich bin ja direkt gewählter Abgeordneter einer Region – das sind die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg. Das Hauptthema ist für mich, auch etwas für die Region zu erreichen. Da ist ein ganzes wichtiges Thema natürlich Verkehr. Und dann Wirtschaftsförderung, Familienthemen sind mir auch sehr wichtig

Verlinden: Mir liegen Klimaschutz, Mobilität und mehr soziale Gerechtigkeit besonders am Herzen, wobei ich letzteres ein bisschen weiter fassen würde als Familie, da gehört etwa auch Steuergerechtigkeit dazu.

Dann fangen wir mal mit Verkehr und Mobilität an. Wenn Sie mal an einen schwarz-grünen Koalitionsvertrag denken – auch mit Blick auf diese Region: Was könnte da gut laufen? Und wo gibt es richtige Reibungspunkte?

Verlinden: Großer Reibungspunkt ist weiterhin die A 39. Wir halten sie für unnötig. Ihr Bau würde sehr viele Folgekosten mit sich bringen, insbesondere ökologische. Deswegen ist es ein Projekt, was sowohl die grüne Bundestagsfraktion als auch die Grünen hier vor Ort nicht unterstützen.

Nun scheitern Koalitionsverhandlungen in der Regel nicht an einem regionalen Punkt. Bedeutet Ihre Haltung, dass es generell keinen Kilometer Autobahn mehr geben soll?

Verlinden: Ich habe vor ein paar Wochen mit meinem Fraktionskollegen Sven Kindler aus Hannover ein Moratorium gefordert, was die Autobahnplanungen in Niedersachsen angeht, weil wir das nicht für zielführend halten. Wenn, wie in diesem Jahr, sehr viele Infrastrukturmaßnahmen nötig sind, um die Konjunktur anzukurbeln, sollten diese Ressourcen nicht ausgerechnet in Autobahnbau gesteckt werden. Es gilt jetzt vielmehr, die Zukunftsprojekte voranzubringen.

Gilt das für ganz Deutschland?

Verlinden: Es wird mit Sicherheit irgendwo in Deutschland den ein oder anderen neuen Kilometer Autobahn geben, der sinnvoll ist. Aber der überwiegende Teil des Geldes sollte in den Erhalt von Verkehrsinfrastruktur und natürlich in den Ausbau sowie die Reaktivierung von Bahnstrecken fließen und natürlich in den öffentlichen Personennahverkehr.

Das wird wohl ein ganz dickes Brett, dieses A-Thema? Da kracht es doch dann richtig kräftig?

Pols: Ja, die A 39 muss kommen. Aber man muss nicht auf Teufel komm raus Autobahnen bauen. Man muss sehen, was sinnvoll ist. Und dazu zählt natürlich auch die A 39. Wir haben die A 39 jetzt bis Lüneburg. Das ist gut, aber wir sind ja nicht alleine auf der Welt. Und wir müssen ja auch den ganzen nordostniedersächsischen Bereich im Auge haben. Und die Region verspricht sich schon sehr viel von der Autobahn.

Wo gibt es denn gemeinsame Berührungspunkte? Vielleicht beim Thema weniger Verkehr in und um Lüneburg?

Pols: Lüneburg hat das Problem, dass die Landgemeinden Neubaugebiete ausweisen und die Verkehre dann auch Richtung Lüneburg fließen. Da muss mit dem Kreis und mit den umliegenden Gemeinden mehr gesprochen werden. Was passiert da eigentlich? Wie können wir die Verkehre steuern? Wie können wir den ÖPNV verbessern, dass es einfach keinen Sinn macht, mit dem Auto in die Stadt zu fahren? Dazu müssen ganz andere Taktzeiten kommen, vielleicht andere Haltepunkte. Da ist schon viel in Bewegung. Aber die Fahrplanänderungen vor einem halben Jahr, die waren noch nicht der große Wurf.

Sie schauen so, dass Ihnen das noch nicht so ganz reicht?

Verlinden: Ich finde, dass hier auch die Bundespolitik aktiv werden muss. Wir Grüne legen einen klaren Schwerpunkt darauf, Kommunen dabei zu unterstützen, auch auf dem Land ein besseres ÖPNV-Angebot zu ermöglichen. Es wäre schön, wenn auch vom Bund mehr Geld in die Regionen fließen würde.

Pols: Ja, da muss man aber aufpassen. Wir haben ein föderales System. Was wir machen können ist, innovative Antriebstechniken zu fördern, zum Beispiel Wasserstoff-Busse.

Verlinden: Besser Elektro!

Pols: Wir geben jetzt ja auch Millionen für Fahrradwegebau und finanzieren Fahrradschnellwege. Es ist leider aber nicht unser Zuständigkeitsbereich, jetzt hier noch zwei, drei Busse mehr fahren zu lassen. Das muss hier vor Ort geschehen. Wir können nur sagen: Wir fördern innovative, saubere Verkehrsmittel. Bloß dazu müssen natürlich die Verkehrsunternehmen dann auch bereit sein.

Wie grün kann denn schwarze Wirtschaftsförderung sein?

Pols: Ich habe es schon gerade beim Wasserstoff kurz angesprochen: Wir sind für Innovation sehr offen. Ich kann da wieder ein lokales Thema nehmen. Was kann da am Flugplatz Innovatives entstehen? Gerade in Sachen Wasserstofftechnik. Das kann eine richtige Chance für Lüneburg sein. Doch für die Förderung neuer Technologien brauchen wir auch Fläche. Da muss der eine oder andere Acker dann sicherlich auch mal in ein Gewerbegebiet umgewandelt werden. Dazu muss man dann auch bereit sein.

Schlagen Sie ein?

Verlinden: Beim Thema Wasserstoff, über das gerade so viel gesprochen wird, muss man der Ehrlichkeit halber auch dazu sagen, dass wir dafür wir verdammt viel Energie brauchen. Und die muss aus erneuerbaren Quellen stammen.

Pols: Genau das ist es, es muss grüner Wasserstoff sein.

Verlinden: Diese Bedingung nach grünem Wasserstoff stellt die Bundesregierung in ihrer Strategie aber nicht. Deswegen ist es ziemlich wohlfeil, dass im Konjunkturpaket von CDU und SPD sehr viel zum Thema Wasserstoff steht, aber zugleich dieselbe Regierung den Ausbau des dafür benötigten Wind- und Solarstroms blockiert.

Pols: Wichtig ist, dass wir hier in Lüneburg mittelständisch aufgestellt bleiben und hier nicht einen Großkonzern hinkriegen, der vielleicht jetzt mal für die nächsten drei, vier, fünf Jahre sicherlich vielleicht auch ein bisschen mehr Steuern bezahlt. Aber bei der nächsten Wirtschaftskrise dann in die Knie geht. Wir brauchen mittelständische und innovative Betriebe hier, die auch interessante Arbeitsplätze anbieten.

Verlinden: Im Zuge der Milliardenprogramme, die wegen der Corona-Krise aufgelegt worden sind, wurde noch einmal deutlich, dass es unterschiedliche Vorstellungen davon gibt, wie die zukunftsfähigen Branchen in Deutschland aussehen. Wohin geht die Reise? Was hat das Potenzial, auch in Zukunft für Export zu sorgen oder regionale Wertschöpfungsketten zu sichern? Beispielsweise Handwerksbetriebe oder mittelständische Unternehmen vor Ort: Da gibt es ja schon einige gute Programme, zum Beispiel um die energetische Gebäudesanierung zu unterstützen. Aber warum gibt es weiter Förderprogramme für fossile Heizungen? Es ist absurd, dass man, um die Konjunktur anzukurbeln, Steuermittel in Techniken aus dem letzten Jahrhundert steckt. Dass die Bundesregierung den Kohleausstieg verschleppt, kommt noch dazu. Die neuen Bundesprogramme hätte man noch sehr viel zukunftsweisender gestalten können.

Pols: Also man fördert ja keine fossilen Heizungen, weil sie fossil sind, sondern weil sie innovativ sind.

Verlinden: Was ist denn an einer Gasheizung innovativ?

Pols: Gas ist ja immer noch etwas anderes, als wenn ich eine neue Ölheizung installiere. Es gibt immer noch Leute, die das machen, aber das ist für mich unverständlich. Auch bei der Kohle gilt: Das eine machen, aber das andere nicht lassen. Natürlich wollen wir so schnell wie möglich weg von der Kohle. Wir müssen aber natürlich auch unsere Energiesicherheit sicherstellen. Und man muss auch sehen, dass viele Menschen immer noch erwerbsmäßig von diesem Energieträger abhängen. Das sind ganze Regionen. Da kann man nicht einfach den Schlüssel umdrehen und sagen „Wir schalten das jetzt 2022 ab.“ Das machen wir ja nun Gott sei Dank mit den Kernkraftwerken. Das Schlimmste aber ist, dass wir in Spitzenzeiten unsere Energie dann schmutzig im Ausland einkaufen, was ja teilweise schon passiert, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.

Verlinden: Wir haben in Deutschland in den letzten Jahren jeweils rund zehn Prozent mehr Strom produziert als wir verbraucht haben.

Pols: Wir brauchen ja immer eine gewisse Grundlastfähigkeit in der Energie, und dann müssen wir sehen, wo die herkommt. Und wir werden sicherlich bei den Kohlekraftwerken auch noch Reservekraftwerke aufrecht erhalten.

Verlinden: Gehen Sie mal zu den Landwirten im Wendland, die machen Ihnen die Regelenergie so, wie Sie sie haben wollen, in Biogasanlagen.

Pols: Das Wendland ist aber nicht die gesamte Bundesrepublik Deutschland.

Verlinden: Nein, aber dieser Vorwurf, sie würden mit 100 Prozent erneuerbaren Energien keine Versorgungssicherheit schaffen, ist schlicht falsch.

Pols: Sie müssen ja nicht 100 Prozent haben. Sie müssen ja 120, 130 Prozent des benötigten Stroms haben. Dass das Wendland sich selber versorgen kann mit den 50000 Menschen, die dort leben…

Verlinden: Sie haben eben das Argument Versorgungssicherheit genannt – die kriegen sie aber auch mit Erneuerbaren hin.

Pols: Wir müssen das aber in der Gesamtheit der Bundesrepublik sehen und nicht nur für unseren kleinen Bereich.

Verlinden: Wissenschaftler vom Fraunhofer Institut sagen, 100 Prozent Erneuerbare in Deutschland sind überhaupt kein Problem.

Pols: Natürlich schaffen wir das.

Verlinden: Dann sind wir uns ja einig.

Pols: Da muss natürlich auch jeder bei sich anfangen und sein Haus und seine Wohnung energetisch auf den neuesten Stand bringen. Er muss mal überlegen, wie er seinen eigenen Energieverbrauch steuert und drosselt. Natürlich schaffen wir das. Bloß: Wir hören ja nicht bei 100 Prozent auf. Es ist doch gar nicht so lange her, als im Münsterland nach massivem Schneefall die Strommasten weggebrochen sind.

Verlinden: Das hat ja nichts mit der Art der Energieversorgung zu tun.

Pols: Natürlich. Die kam ja aus einem Kraftwerk. Und wenn das Kraftwerk dadurch ausfällt, dann müssen sie sehr wohl sehen, wo sie den Strom anderweitig hinkriegen.

Verlinden: Was ist das für ein Argument gegen Erneuerbare?

Pols: Das doch nicht gegen Erneuerbare. Das ist ein Argument dafür, dass wir Reservekraftwerke brauchen. Darum geht es. Also ich habe nichts gegen Erneuerbare, im Gegenteil. Wir müssen sehen, dass wir die Versorgungssicherheit der Bevölkerung darstellen. Und deswegen brauchen wir über den definierten Zeitraum auch die Kohlekraftwerke. Die können wir nicht von heute auf morgen abstellen.

Das ist mit der SPD einfacher! Dieses Thema …

Pols: Naja, mit Teilen der SPD.

Verlinden: (lacht)

Pols: Ob nun das mit allen Kolleginnen und Kollegen der SPD so einfach ist… Aber vielleicht ist die Einsicht ein bisschen anders (lacht).Es heißt ja nicht, dass wir das gar nicht machen wollen. Wir müssen das über einen Zeitraum strecken. Denn da hängen Existenzen dran.

Verlinden: Wer definiert den Zeitraum? Eigentlich ist der Zeitraum doch völkerrechtlich definiert, nämlich durch das Pariser Klimaabkommen von 2015. Sie können das als Regierung doch nicht ignorieren und sagen: „Ja, wir machen es langsamer als nötig, und wenn wir die Klimaziele nicht erreichen, dann zahlen wir halt Milliarden Euro Strafe in Brüssel“?

Pols: Es ist ja so: Wenn wir die Versorgungssicherheit eher darstellen, dann kann man auch eher abschalten.

Verlinden: Warum haben Sie dann den Ausbau der erneuerbaren Energien gedeckelt? Sie haben damals ein Gesetz beschlossen, das besagt, dass nur eine begrenzte Anzahl Windräder pro Jahr gebaut werden dürfen. Und jetzt stehen die Investoren Schlange, die gern mehr bauen würden, auch Offshore in der Nordsee, das aber nicht dürfen.

Pols: Sie müssen den Strom, den sie da in der Nordsee offshore produzieren, aber auch irgendwo ins Landesinnere bringen. Dahin, wo er gebraucht wird – in unseren Industriegebieten längs des Rheins, nach Süddeutschland. Das ist schwierig, und dann gibt es die Betroffenheit vor Ort. Da haben wir die Bürgerinitiativen, vielfach auch unter Beteiligung der Grünen.

Verlinden: Inwiefern ist das jetzt ein Argument, die Klimaziele zu ignorieren?

Pols: Frau Verlinden, der Strom, der produziert wird, der muss ja wohin.

Verlinden: Ja. Sie können ja einen Elektrolyseur an die Küste stellen.

Pols: Einen was?

Verlinden: Einen Elektrolyseur. Der stellt dann Wasserstoff her.

Pols: Ja, das können wir alles machen. Aber trotzdem: Wir müssen an Land den Strom aus Kohle ersetzen, und dazu müssen wir die Stromleitungen von der Nordsee runter führen nach Süddeutschland.

Verlinden: Ja, das muss man alles machen.

Pols: Dann muss man auch vor Ort die Bereitschaft haben, dass bei einem unter der Erde oder überirdisch die Leitungen verlaufen.

Verlinden: Und damit rechtfertigen Sie jetzt, dass Ihre Kollegen so einen Eiertanz machen um die 1000 Meter Abstand zu den Windrädern.

Pols: Bei den Leitungen sind es Ihre Kollegen, die den Eiertanz machen.

Verlinden: Nein.

Pols: Die sagen, die Erde erwärmt sich und es gibt Probleme mit der Vegetation. Letztendlich wollen sie Stromleitungen nicht haben, weil Tiere dadurch leiden und soundsoviel Bäume abgeholzt werden, weil sie durch den Wald gehen.

Verlinden: (schüttelt den Kopf)

Pols: Natürlich.

Verlinden: Nein. Im Gesetz steht, wie viele Windräder gebaut werden dürfen und dass es eine Deckelung gibt von Solar- und Windenergieanlagen. Das haben Sie mit beschlossen, nicht ich. Die Frage ist: Will die CDU wissentlich die Energiewende weiterhin ausbremsen oder nicht?

Pols: Also, wir bremsen gar nichts aus. Das ist Ihre Sprechweise und die Ihrer Fraktion. Bei uns wird überhaupt nichts ausgebremst.

Verlinden: Sondern?

Pols: Wir sind für einen Zubau, aber natürlich verträglich und im Einvernehmen mit den Bürgern in der Region. Aber wenn die Bürger keine Windkraftanlagen haben wollen, dann können wir eben keine bauen.

Verlinden: Und damit kapitulieren Sie?

Pols: Dann ist das so! Dann müssen wir aber auch sehen, wo wir die benötigte Energie herbekommen.

Verlinden: Die Unterstützung für Windräder ist größer als für Atom- und Kohlekraftwerke. Schauen Sie mal in die Umfragen.

Pols: Darum geht es jetzt ja gar nicht. Es geht doch nicht nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass.“ Wenn ich sauberen Strom haben will, dann muss ich auch 300 Meter von mir aus eine Windkraftanlage akzeptieren.

Verlinden: Mehr als 300 Meter Abstand werden es bei neuen Anlagen schon sein.

Pols: Na ja, wir sind ja ein dicht besiedeltes Land. Und Sie wissen auch, dass man nicht auf jedem Acker eine Windkraftanlage hinstellen kann. Da müssen nun mal bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Jeder will sauberen Strom haben, aber keine Anlage vor sich stehen haben, wenn er bei schönem Wetter auf der Terrasse sitzt.

Verlinden: Sie verstecken sich jetzt hinter irgendwelchen Argumenten.

Pols: Nein. Ich sagte ja, dass ich völlig offen bin. Je schneller wir damit fertig werden, umso schneller werden wir auch die Kohlekraftwerke abschalten können. Aber alles mit der Bevölkerung natürlich. Und alles unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit für die Menschen.

Das wird in dieser Frage sicherlich ein hitziges Klima bei den Koalitionsverhandlungen …

Pols: Aber ich glaube auch, wenn wir da in einer Koalition wären, würden wir uns da auch einig werden.

Verlinden: Mit der SPD sind Ihre Kollegen sich da in vielen Punkten nicht einig geworden.

Pols: Ja, aber wir wären uns da schon einig geworden.

Verlinden: Wir beide – vielleicht … Aber die Frage ist ja, was der Rest der Union macht. (lacht)

Pols: (lacht auch) Das klären wir dann …

Noch sind ja keine Kanzlerkandidat*innen nominiert. Insofern haben Sie da noch Chancen …

(beide lachen)

Kommen wir mal zur Familienpolitik und sozialen Gerechtigkeit. Wo fehlt soziale Gerechtigkeit?

Verlinden: Es braucht auf jeden Fall mehr Unterstützung für Familien, da sind wir uns einig, glaube ich. Die Frage ist dann wahrscheinlich, wie die konkret aussieht. Der Corona-Kinderzuschlag in Höhe von 300 Euro war uns zu wenig. Wir glauben, dass insbesondere auch die Unterstützung für die Personen, die im Augenblick von ALG II leben, hätte erhöht werden müssen, denn diese Menschen stehen finanziell besonders unter Druck. Ich glaube aber auch, dass wir zu mehr Steuergerechtigkeit kommen müssen. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben das Steuertricks genannt, wenn große Unternehmen ihre Steuern lieber im Ausland zahlen als hier, dann aber die Hand aufhalten, wenn sie Unterstützung brauchen. Das empfinden viele Menschen zu Recht als unfair.

Wie kann denn eine bessere Unterstützung funktionieren?

Verlinden: Wir wollen eine Kindergrundsicherung, die einen Sockelbetrag für jedes Kind vorsieht und dann nochmal abhängig vom Einkommen der Eltern aufgestockt wird. Wir glauben, dass Kinder eine gesicherte finanzielle Basis brauchen, um in diesem Land eine Chance zu haben. Wir haben bei den Schulschließungen gesehen, dass Kinder aus Familien mit weniger Geld abgehängt werden, wenn sie beispielsweise keinen Laptop zur Verfügung haben, um schulisch aufzuholen oder das nachzuarbeiten, was sie in der Schule verpasst haben.

Herr Pols, ist das eine gute Basis für Schwarz-Grün?

Pols: Ob nun 300 Euro zu viel, zu wenig oder gerade ausreichend ist? Der eine empfindet das so, der andere so. Aber jetzt müssen Sie mir noch mal erklären, wo durch die Corona-Krise ALG-II-Familien nun in größere Probleme gekommen sind.

Verlinden: Das kann ich Ihnen sagen.

Pols: Wenn ich das so sehe, dann sind das ja sowieso Geldempfänger des Staates. Da wurde auch nichts gekürzt. Mir tun die Familien leid, wo die Eltern in Kurzarbeit sind und vielleicht nur noch 60 bis 80 Prozent bekommen,

Verlinden: Die Kinder aus ALG-II-Familien, die in die Schule oder in die Kita gehen, kriegen in der Regel dort ein kostenloses Mittagessen. Während die Kitas und die Schulen geschlossen waren, fiel das dann pro Kind fünf Mal die Woche weg. Das heißt, die Eltern müssen mehr Geld für Lebensmittel ausgeben. Da brauchen Sie jetzt nicht so die Augen verdrehen, wenn man in einer finanziellen Notlage ist, zählt jeder Euro.

Pols: Dafür sind die 300 Euro gedacht gewesen.

Verlinden: Da die Kitas und Schulen mehrere Wochen geschlossen hatten und es mancherorts bis heute noch kein Mittagessen für die Kinder gibt, reicht das nicht! (rollt mit den Augen) Das ist auf jeden Fall eine große Herausforderung.

Pols: Aber sie hatten keine Einkommenseinschnitte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass einer Hartz-IV-Familie nun so große Einschnitte hatte, wie ein Arbeitnehmer, der in Kurzarbeit gehen musste. Ich glaube, dieser spürt das mehr.

Verlinden: Ich will auch nicht beurteilen, wer es mehr spürt. Ich will einfach nur sagen: Es ist für alle Familien eine schwierige Zeit.

Pols: Aber dafür gab es die 300 Euro, die Sie selber erwähnt haben.

Verlinden: Nun ja, 300 Euro.

Pols: Also: Für 300 Euro kann ich für mein Kind im Monat sicherlich einmal am Tag kochen. Da bleibt sogar noch etwas übrig.

Verlinden: Wir müssen jetzt nicht über ein paar Euros streiten.

Pols: Nein. Aber man kann nicht sagen, dass Hartz-IV-Familien oder ALG-II-Familien nun massiv von Corona betroffen sind. Das stimmt einfach nicht, so dass ihnen nicht über Gebühr geholfen werden muss.

Verlinden: Der niedrigen Betrag, den Hartz-4-Empfänger momentan bekommen, ist hoch umstritten.

Pols: Das hat jetzt aber nichts mit Corona zu tun.

Verlinden: Es ist aber ohnehin schon zu wenig. Und jetzt fiel noch das kostenlose Mittagessen weg, damit kalkulieren viele Familien.

Pols: Ich bin lieber dafür, den Familien zu helfen, die tatsächlich durch Einkommenseinbußen, ob Mutter oder Vater …

Verlinden: Nicht entweder oder – beiden Gruppen müssen wir helfen.

Pols: Wir haben ja durch diesen Zuschlag des Kindergeldes auch was für die Familien getan. Aber die ALG-II-Empfänger sind eigentlich noch am besten durch diese Krise gekommen.

Verlinden: Sprechen Sie mal mit jemandem, der ALG-II bekommt.

Pols: Es ist immer zu wenig, aber Gehaltseinbußen hatten, wenn man das mal so bezeichnen will, diese eigentlich nicht. Das gehört zur Ehrlichkeit in der Diskussion auch dazu.

Eine Leserin fragte, wie Sie sicherstellen wollen, dass die Digitalisierung an den Schulen vorangeht und dabei auch sichergestellt wird, dass auch alle Schüler mitgenommen werden können?

Pols: Wir haben ja den Digitalpakt und geben damit fünf Milliarden Euro in die Länder. Und Gott sei Dank haben wir ja auch das Grundgesetz geändert, sodass wir auch direkt fördern können. Das konnten wir vorher nicht. Wir mussten über Länder gehen und die haben ja manchmal oder oftmals klebrige Finger und geben das Geld für etwas ganz was anderes aus.

Aber wir haben auch einen Nachholbedarf. Hier hat der Bund seine Verantwortung erkannt und gibt jetzt auch Geld. Wir müssen sehen, dass die Umsetzung in den Ländern schnell klappt. Denn wir als Bund können nicht in jede einzelne Schule gehen. Wir können nur die Mittel dafür zur Verfügung stellen, und das machen wir auch.

Verlinden: Also wir wünschen uns einen Digitalpakt plus.

Pols: Den einen müssen wir erstmal ausgeben. Frau Verlinden.

Verlinden: Wir möchten draufsatteln, um Digitalisierung noch gezielter voranzubringen. So sollen die Kinder aus Haushalten, die nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, die Hardware bekommen, damit digitales Lernen auch für sie möglich wird.

Pols: Das kriegen sie ja jetzt. Aber die Umsetzung, da sind wir uns sicher einig, muss in den Ländern schneller passieren.

Verlinden: Dass es schneller gehen muss, ja. Aber wir möchten, dass der Bund noch mehr Geld zur Verfügung stellt.

Pols: Es nutzt nicht immer, mehr Geld ins System zu geben. Die Umsetzung muss dann auch kommen. Wir können uns gerne über einen Digitalpakt plus unterhalten, wenn wir tatsächlich sehen, dass da der Bedarf dann noch besteht. Da wird die Union Verantwortung übernehmen und sich sicher nicht sperren.

Das schauen wir uns bei den Koalitionsverhandlungen mal an. Zum Abschluss eine Ferienfrage: Wie kommt man denn am besten nach Berlin? Haben Sie einen Tipp für den Hauptstadt-Besuch?

Verlinden: Ich fahre immer mit dem Zug – mal über Hamburg, mal über Büchen. Ich selber habe zu wenig Zeit, mir in Berlin irgendwas anzuschauen. Aber mein Mann hat mich ein paar Mal besucht, und der geht total gerne ins Naturkundemuseum, nahe am Hauptbahnhof.

Pols: Ich fahre auch mit dem Zug. Was ich in Berlin toll finde? Ich bin ein Freund des Künstlers Max Liebermann. Er hat eine wunderbare Sommervilla am Wannsee gehabt. Ein ganz toller Garten, ganz tolles Haus mit ganz tollen Bildern. Das ist meine Lieblingsecke von Berlin.

Zur Person

Die beiden Abgeordneten

Eckhard Pols. (Foto: t&w)

 

Eckhard Pols (58), geboren in Lüneburg, verheiratet, fünf Kinder, im Bundestag seit 2009, zuvor selbstständig als Glasermeister, Eintritt in die CDU mit 18 Jahren. Wahlkreisergebnis bei der letzten Wahl 2017: 33,5 Prozent.

Julia Verlinden. (Foto: t&w)

 

Dr. Julia Verlinden (41), geboren in Bergisch Gladbach, verheiratet, im Bundestag seit 2013, zuvor Fachgebiets-Leiterin beim Umweltbundesamt, Eintritt bei den Grünen mit 19 Jahren. Wahlkreisergebnis bei der letzten Wahl 2017: 14,8 Prozent.

Auf dem Instagram-Profil der LZ zeigen beide Abgeordnete fünf Gegenstände, die ihnen wichtig sind.