Montag , 28. September 2020
Keine korrekten Angaben zur Emission: Schummelsoftware machte viele Fahrzeuge zu einem Fall für die Justiz. Foto: AdobeStock

VW und die fehlenden Häkchen

Lüneburg. Der Ärger um die juristische Abwicklung des VW-Dieselskandals scheint ebensoviel Stehvermögen zu haben wie der sprichwörtliche Motor des Käfers – „läu ft und läuft und läuft“. Mittlerweile haben sich zwei weitere VW-Kunden aus der Region bei der LZ gemeldet, die auf dem Weg zu einer Entschädigung für die Schummelsoftware in ihren Autos ausgebremst werden. In einem Fall schaffte es eine Melbeckerin nicht in das Klageregister, weil ihre Mail angeblich das Bundesamt für Justiz nicht erreichte. Das gelang in einem anderen Fall zwar einem Golf-Fahrer aus Radbruch. Er nahm sogar das Vergleichsangebot von VW an. Dennoch kriegt er kein Geld, weil er angeblich auf dem Online-Formular drei Häkchen nicht gesetzt hat. Haben die Hürden beim Entschädigungsverfahren System? Für den ebenfalls betroffenen Q5-Fahrer Klaus Freitag ist das keine Frage mehr: „Das Fragezeichen kann man getrost durch ein Ausrufezeichen ersetzen.“

Eva Juliane Bartel war stolz, als im März 2010 in der Wolfsburger Autostadt die Leuchtschrift aufblinkte: „Frau Bartel, ihr Wagen steht bereit“. 32.000 Euro zahlte sie für den Golf TDI. Doch leider war der „feine Wagen“ eine Mogelpackung. Nach der Umstellung der Schummelsoftware bekam sie Probleme mit dem Katalysator. „Ein Verkauf war keine Option, dafür bekommt man ja nichts mehr.“ Also schloss sie sich am 15. Dezember der Musterfeststellungsklage an – dachte sie jedenfalls. Eine Bestätigung per Post, wie in Punkt 7 des Kleingedruckten vermerkt, erhielt sie nicht. „Ich fühle mich getäuscht und das wurmt mich sehr.“

Ein vermeintlich abgasarmer Golf

Michael Rehaag aus Radbruch war ein zufriedener Golf-Fahrer, bis er erfuhr, dass der TDI nur auf dem Prüfstand auf abgasarm machte. Auf den 150.000 Kilometern Straße, die er mit seinem Wagen gefahren war, pustete der VW dank Schummelsoftware mehr Schadstoffe in die Luft, als etwa nach den US-Umweltgesetzen erlaubt wäre. Rund 23.000 Euro hatte Rehaag einst für seinen vermeintlich abgasarmen Golf bezahlt. Für diesen Betrug wollte er entschädigt werden.

Über den ADAC nahm er an der Musterfeststellungsklage der Verbraucherverbände teil. Und anders, als drei andere Betroffene aus der Region Lüneburg gelang es ihm, sich online in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz einzutragen. Volkswagen habe ihm ein Vergleichsangebot samt Benutzernamen und Pin-Nummer übersandt. „Ich nahm das Angebot von VW in Höhe von 2789 Euro an, füllte die Angebotsannahme am Computer aus und sandte die mit dem eingescannten Kfz-Brief zurück. Am Telefon bestätigte man mir sogar, dass alles Erforderliche bei VW angekommen ist.“

Als sich auf dem Konto des geneppten VW-Kunden nichts tat, habe er sich mehrmals an die Vergleichsstelle gewandt. „Mal hieß es, man könne den Vorgang nicht finden, dann: er sei noch in Bearbeitung, schließlich, dass ich mich an den Kundenservice wenden sollte.“ Immerhin bekam er eine eigene Fall-Nr.: VW-2020-06002752. Das erneute Übersenden seiner Unterlagen löste kein Echo aus. Bis der Radbrucher schließlich am 16. Juni die Auskunft erhielt, dass VW den Vergleich endgültig ablehnt. „Ich fragte nach dem Grund und erhielt als Antwort: Ich hätte zwar die sieben Seiten des Vergleichs­angebots ausgefüllt und übersandt, jedoch auf Blatt 8 angeblich drei Häkchen nicht gesetzt – dass ich die Abgeltungsklausel und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hätte und das Vergleichsangebot abgeben möchte.“

Die Vergleichsstelle weigerte sich

Michael Rehaag dagegen ist sich sicher, die Häkchen gesetzt zu haben. „Mein Frau saß daneben. Zudem kann man das Formular nur mit den Häkchen absenden. Und außerdem: Allein durch die Übersendung des Formulars und meiner Papiere habe ich doch deutlich gemacht, dass ich den Vergleich annehme.“

Die Vergleichsstelle habe sich geweigert, den Vorgang an die Rechtsabteilung des Autokonzerns weiterzuleiten. Eine Absage kassierte der Radbrucher auch auf seine Bitte, eine angeblich von der Vergleichsstelle am 19. Mai gesandte E-Mail – die bei ihm nicht angekommen war – nochmal zu senden.

Schließlich sandte Rehaag am 25. Juni ein Schreiben an die Ombudsstelle, eine neutrale Institution, die angerufen werden kann, wenn VW-Kunden glauben, dass der Konzern die Bestimmungen des Vergleichs nicht korrekt umsetzt. Geleitet wird die Stelle von der ehemaligen Justiz- und Wirtschaftsministerin Brigitte Zy­pries, dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und dem ehemaligen Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Prof. Günter Hirsch. Noch hat der erzürnte Radbrucher VW-Fahrer keine Antwort bekommen.

Zumindest steht Michael Rehaag mit seinen vermeintlich fehlenden Häkchen nicht allein. Der Rechtsanwalt Joachim Heinz aus Herne schrieb am 12. Juni auf seiner Website: „In vielen Fällen wird dieses Vergleichs-angebot von VW nunmehr abgelehnt, dies teilweise aus nicht nachvollziehbaren Gründen, weil z.B. ein Häkchen nicht richtig gesetzt wurde.“

Der Jurist weist darauf hin, dass diese Ablehnung für die Kunden den Weg zur Klage eröffnet.

Eine Auskunft, die Rehaag auch von einem ADAC-Juristen erhielt, der eine Rechnung aufmachte, „die den ganzen Wahnsinn offenbart“, wie der Radbrucher meint. „23.000 Euro Kaufpreis mal 150.000 km Laufleistung meines Golf TDI, geteilt durch 300.000 km (durchschnittliche Motorlaufleistung) ergibt im Erfolgsfall eine Summe von etwa 11.000 Euro. Dabei möchte ich doch nur die 2789 Euro, die mir zustehen und zugesprochen wurden.“

Von Joachim Zießler

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