Samstag , 26. September 2020
Steuerzahlerbund und Linke-Kreistagsfraktion kritisieren teure Parkplätze für die Arena. Bothe (AfD) fordert Nachverhandlungen. (Foto: t&w)

Teure Arena-Parkplätze sorgen für Kritik

Lüneburg. Manchmal hilft nur Galgenhumor weiter. Jan Vermöhlen geht es so. Der Haushaltsreferent beim Landesverband des Steuerzahlerbundes sagt mit Blick auf „das teure Hin und Her beim Betreiberkonzept, nachträgliche Änderungen der Bauplanung, unzureichende Barrierefreiheit und ein Parkkonzept, das allenfalls als Flickwerk“ bezeichnet werden könne: „Müsste ich einem Nichtmuttersprachler das Wort ,Murks‘ erklären, würde ich die Lüneburger Arena als Beispiel anführen.“

„Der Landkreis Lüneburg greift weiter ungeniert in die Taschen der Steuerzahler.“
Jan Vermöhlen, Steuerzahlerbund

Wo ein privater Bauherr längst hätte Insolvenz anmelden müssen, „greift der Landkreis Lüneburg weiter ungeniert in die Taschen der Steuerzahler“, kritisiert Vermöhlen die Planungen, ab September in unmittelbarer Nähe 97 Parkplätze für 51 600 Euro im Jahr anzumieten, die das erste Jahr gar nicht genutzt werden können. „Auch mit der angekündigten Transparenz und Offenheit im Umgang mit der Arena scheint man es nicht ganz so genau zu nehmen“, moniert der Steuerzahlerbund, dass erst durch LZ-Recherchen das Thema bekannt wurde. Nahezu jede Akte, die mit dem Label „Arena‘ versehen ist, dürfe nur hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit aufgeschlagen werden, hält die Interessenvertretung der Steuerzahler der Kreisspitze vor.

„Kapitaler Fehler bei der Planung“

Nicht nur in Hannover wurde der gestrige Artikel intensiv und kopfschüttelnd gelesen. In der Kreispolitik regt sich Widerstand gegen den Beschluss, den der Kreisausschuss Ende Juni in nichtöffentlicher Sitzung gefällt hatte, dem jedoch drei der elf Mitglieder ihre Zustimmung verweigert hatten. „Die Linke hat diesem Vertrag nicht zugestimmt“, betont der Pressesprecher der Fraktion, Markus Graff. In ihren Augen hat der Eigentümer der Fläche versucht, den Landkreis zu erpressen, da die Flächen bereits jetzt gemietet werden müssen, um eine andere Nutzung zu verhindern.

„Hier zeigt sich erneut ein kapitaler Fehler bei der Planung der Arena“, betont der Linke-Sprecher. Eine Genehmigung ohne schlüssiges Verkehrskonzept hätte es nie geben dürfen. „Hier werden jetzt erneut Steuergelder verschwendet.“

AfD-Landtagsabgeordneter Stephan Bothe, der für seine Partei auch im Kreistag sitzt, plädiert dafür, dass „die Verantwortlichen noch einmal in sich gehen und mindestens einen deutlichen Nachlass erwirken“. Er verweist darauf, dass der Vertrag noch nicht unterschrieben ist. „51 600 Euro für die Option zu verschenken, dass hier in einem Jahr geparkt werden darf, für also aktuell und konkret schlichtweg nichts, wäre den steuerzahlenden Bürgern nicht mal dann zuzumuten, wenn die Haushaltslage nicht schon aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie äußerst angespannt wäre“, begründet Bothe seine Forderung an den Kreisausschuss, den Beschluss wieder aufzuheben.

Von Marc Rath