Sonntag , 27. September 2020
Ist der Samtgemeinde Amelinghausen aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ein finanzieller Schaden entstanden? Foto: t&w

Klage gegen ehemaligen Bürgermeister?

Amelinghausen. Ist der Samtgemeinde Amelinghausen aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ein finanzieller Schaden entstanden? Und wenn ja, ist der damalige Samtgemeindebürgermeister Helmut Völker dafür haftbar zu machen? Diese Fragen köcheln seit Monaten in Rat und Verwaltung. Ende Januar hatte der Samtgemeinderat dem alten Verwaltungschef die Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 versagt, sich damit rechtliche Schritte offengehalten. Zweifel an dem Beschluss meldet jetzt Lüneburgs Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer (SPD) als Leiter der Kommunalaufsicht an. Dabei hatte seine Behörde zunächst keine Bedenken.

Das Thema wird den Samtgemeinderat auch bei seiner heutigen Sitzung beschäftigen. Anlass der Beratungen ist das Schreiben des Ersten Kreisrats, das er namentlich an die Amelinghausener Ratsvorsitzende Gisela Plaschka (FDP) gerichtet hatte. Darin bittet er um die Neufassung des Beschlusses. Doch aus den Sitzungsunterlagen lässt sich vorab auch eine gewisse Irritation der Amelinghausener Rathausführung herauslesen.

So führt die amtierende Samtgemeindebürgermeisterin Claudia Kalisch (Grüne) in der Vorlage aus, dass die Kommunalaufsicht Ende Januar „umgehend über die versagte Entlastung informiert wurde“. Und weiter: „Diese beurteilte das Verfahren der Ratssitzung am 28. Januar 2020 als korrekt.“ Auch die Kommunikation mit dem Ex-Samtgemeindebürgermeister Völker sei gemeinsam abgestimmt worden. Dann habe sich der Anwalt Völkers bei der Kommunalaufsicht gemeldet, heißt es.

Sitzung des Samtgemeinderates in der Lopautalhalle

Nach Darstellung der Samtgemeindeverwaltung habe die Kommunalaufsicht noch zweimal nachgehakt, im März und im Mai. „Beide Male teilte die Kommunalaufsicht mit, dass ihrer Einschätzung nach korrekt verfahren wurde und der Vorgang nunmehr abgeschlossen sei“, schreibt Kalisch in der Vorlage. Doch im Juni meldete sich Erster Kreisrat Krumböhmer: Er sei nach wiederholter Prüfung zu neuen Erkenntnissen und damit zu einer neuen juristischen Einschätzung gekommen.

Der Knackpunkt aus Krumböhmers Sicht ist, dass in dem Beschluss der Nicht-Entlastung die inhaltliche Begründung fehlt. Krumböhmer bittet deshalb den Samtgemeinderat, den Beschluss neu zu fassen und verweist auf eine Regelung in Bayern. Dem hält allerdings die Samtgemeinde die Expertise eines Fachanwalts entgegen sowie die Einschätzung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Beide teilen die Rechtsauffassung, dass es ausreicht, dass die Gründe für den Beschluss im späteren Sitzungsprotokoll dokumentiert sind.

Tatsächlich hatte Verwaltungschefin Kalisch im Januar empfohlen, ihren Vorgänger zu entlasten. Nur die Ratsmehrheit sah es anders. Allen voran Felix Petersen (CDU). Er hatte wesentliche Kritikpunkte an der Haushaltsführung 2012 hervorgehoben, die bereits das Rechnungsprüfungsamt des Kreises moniert hatte. Etwa, dass das Einkommen der Samtgemeinde 2012 nicht einmal gereicht habe, um die Tilgung der eigenen Kredite zu bedienen; dass die Politik erst nachträglich über außer- und überplanmäßige Ausgaben informiert worden sei; dass die genehmigten Liquiditätskredite mehrfach überschritten wurden. Und die Höhe der Rückstellungen für Überstunden sei schon bei der Eröffnungsbilanz bedenklich gewesen.

Sitzung des Samtgemeinderates Amelinghausen: heute, Dienstag, ab 19.30 Uhr in der Lopautalhalle. Weitere Themen: Mittagsverpflegung für Krippen, Kindergärten und Nachschulische Betreuung.

Von Dennis Thomas

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