Montag , 21. September 2020
Würde es die Baugesellschaft schon geben, hätte sie statt der Gemeinde bei dem Bau der Mehrzweckhalle in Wittorf Regie geführt. Foto: be

Bezahlbarer Wohnraum ist das Ziel

Bardowick. Das Ziel hat Heiner Luhmann klar vor Augen. „Wir wollen als Kommune bezahlbaren Wohnraum schaffen“, sagt der Bürgermeister der Samtgemeinde Bardowick. Doch die Voraussetzungen dafür sind schwierig, Vorgaben aus Haushalts- und Vergaberecht etwa setzen Kommunen enge Spielräume.

Bauprojekte können deshalb oft nicht nach eigenen Wünschen und zweckdienlich in die Tat umgesetzt werden. „Wir müssen anders denken, wenn wir zum Beispiel in kommunalen Neubauten Wohnraum schaffen wollen“, erklärt Luhmann. Seine Idee, damit die Kombination funktioniert: die Gründung einer Baugesellschaft als 100-prozentiges Tochterunternehmen der Samtgemeinde mit dem Namen SamBa-Bau GmbH.

Beim Landkreis Lüneburg als Kommunalaufsicht haben die Bardowicker schon vorgefühlt, ob das Vorhaben dort durchgewunken werden würde. „Nach erster Rücksprache mit dem Landkreis wird die Gründung einer SamBa-Bau GmbH sehr positiv gesehen“, heißt es in der Vorlage für die jüngste Sitzung des Samtgemeinderates, der das Thema dann aber von der Tagesordnung genommen hat. Es besteht weiterer Beratungsbedarf in den Fraktionen.

Klare Vorgaben

Für die entsprechende Gründungssatzung hat der Landkreis unter anderem empfohlen, darauf zu achten, dass die Baugesellschaft auch außerhalb der Grenzen der Samtgemeinde Bardowick tätig werden darf. Der Unternehmenszweck sollte weit gefasst werden. Aus Sicht des Landkreises sollte beispielsweise auch die Errichtung von Anlagen zur Energieversorgung etwa im Bereich der Wasserstofftechnik möglich sein. Denn dies könne ein kommunales Zukunftsthema sein, glaubt man beim Kreis. „Beim Vergaberecht ist darauf zu achten, dass die Gesellschaft auch für die Mitgliedsgemeinden tätig werden darf“, schreibt die Kommunalaufsicht der Samtgemeinde auf die Liste der zu erledigenden Aufgaben bei der Gründung.

Das sind klare Vorgaben. „Denn so ist für uns gewährleistet, dass wir nicht mit dem kommunalen Haushaltsrecht in Konflikt geraten“, sagt Luhmann. Das könnte jedoch in dem Fall passieren, wenn die Samtgemeinde den Plan hat, gleich mehrere große Bauprojekte gleichzeitig anzupacken. „Das würde wohl zu Problemen mit unserem Haushalt führen, mit der Folge, dass wir die Vorhaben nur nach und nach realisieren könnten, statt aus einem Guss“, meint der Bürgermeister. Springt die Baugesellschaft ein, gibt es hingegen keine Hürden. „Das heißt, wir können Bauvorhaben effektiver durchführen und haben als Samtgemeinde darüber hinaus einen größeren finanziellen Spielraum.“

Schneller und wirtschaftlicher als bisher

Und über die Baugesellschaft könne zudem fachlich geprüft werden, ob die Samtgemeinde Neubauten zum Beispiel für Krippen und Feuerwehrhäuser mit Wohnungen aufstocken kann. „Wenn wir ernsthaft weniger Flächen versiegeln wollen, dann müssen wir in die Höhe bauen. Das können wir prima mit kommunalen Neubauten kombinieren“, verdeutlicht der Verwaltungschef. Das alles dann auch noch deutlich schneller und wirtschaftlicher als bisher, ergänzt er.

Der Bürgermeister ist überzeugt, dass die Gründung einer Baugesellschaft der Samtgemeinde große Vorteile bringe. Dafür spreche die gute Erfahrung der Bardowicker damit, bestimmte Projekte als Kommune selber in die Hand zu nehmen. „Unsere Abwassergesellschaft läuft gut, ebenso der Aufbau eines eigenen Glasfasernetzes.“ Und der Einstieg der Samtgemeinde in den Betrieb der Windkraftanlagen in Bardowick sei ebenfalls ein Erfolg. „Alleine aus dem Gewinn, die die Anlagen 2019 erwirtschaftet haben, erhält die Samtgemeinde einen Anteil von knapp 200.000 Euro.“

Von Stefan Bohlmann