Sonntag , 25. Oktober 2020
Der Finanzausschuss hat ein Hilfspaket für die Gemeinden empfohlen, endgültig beschließt der Kreistag am kommenden Montag. (Foto: t&w)

Kreis will seinen Gemeinden helfen

Lüneburg. Die Folgen der Corona-Pandemie werden auch die Haushalte der Gemeinden im Landkreis Lüneburg in diesem Jahr schwer beuteln. Um den Kommunen über die schwere Zeit zu helfen, will der Landkreis, der im laufenden Jahr noch weitere Überschüsse erwartet, den Gemeinden finanziell unter die Arme greifen. Der Finanzausschuss hat ein Maßnahmenpaket dazu jetzt einstimmig, bei zwei Enthaltungen, empfohlen, endgültig beschließt der Kreistag am kommenden Montag (16 Uhr, Kulturforum).

Einen Jahresüberschuss in Höhe von rund 420 000 Euro hatte Björn Mennrich, Leiter Finanzmanagement beim Landkreis Lüneburg, für den im Januar vorgelegten Kreishaushalt 2020 errechnet. Aktuell geht die Verwaltung jetzt von einem Überschuss in Höhe von knapp 5,8 Millionen Euro aus.

SPD und CDU als größte Fraktionen im Kreistag hatten zur Finanzausschusssitzung im Juni eine gemeinsame Kompromisslinie vorgelegt. Entlastet werden sollen die Gemeinden nun unter anderem durch eine Absenkung der Kreisumlage, die in diesem Jahr 47,5 Prozent statt 49,5 Prozent betragen soll – das entlastet die Gemeinden um knapp 4,5 Millionen Euro.

Eine Million Euro mehr sollen die Kommunen zu den Betriebskostenzuschüssen für ihre Kindertagesstätten bekommen. Wieder aufleben soll der Kommunalentwicklungsfonds des Landkreises (400 000 Euro), ein Förderprogramm für Kultur und Sport soll um 200 000 auf 600 000 Euro angehoben werden

Der Landkreis kann sich die Wohltaten für seine Gemeinden leisten, weil er selbst unerwartet höhere Einnahmen verzeichnet. So sollen bei der Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterkunft aus dem Sozialgesetzbuch II knapp 2,1 Millionen Euro mehr fließen – erwartet werden Mittel aus dem „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket des Bundes“. An Schlüsselzuweisungen überweist das Land im laufenden Jahr 500 000 Euro mehr als geplant.

Zufrieden mit den Plänen des Landkreises zeigte sich Heiner Luhmann, Bürgermeister der Samtgemeinde Bardowick und Sprecher der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis, der die Finanzausschusssitzung im Kulturforum verfolgte. Er habe nicht „viel zu meckern“, sagte er und bemerkte scherzhaft: „Das ist ja besser als Weihnachten hier.“

Im laufenden Jahr stehe der Landkreis mit seinen Finanzen noch gut da, die Auswirkungen der Corona-Pandemie „kommen bei uns mit einem Jahr Verzögerung an“, so Björn Mennrich.

So erwartet er für 2021 und die folgenden Jahre einen dramatischen Rückgang der Schlüsselzuweisungen vom Land Niedersachsen und der Einnahmen aus der Kreisumlage und damit entsprechend kräftige Defizite. Für Investitionen dürfte die Luft in Zukunft erheblich „dünner“ werden.

Aber auch für das laufende Jahr sieht Mennrich noch Risiken: etwa, wenn im Zuge der Corona-Krise die Zahl der Bezugsberechtigten für Unterkunft aus dem Sozialgesetzbuch II wächst oder, wenn zusätzliche Aufwendungen für die Umsetzung des Nahverkehrsplans entstehen. pet

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