Montag , 28. September 2020
Christoph Podstawa. (Foto: t&w)

CDU-Spitzen fordern Podstawas Rücktritt

Lüneburg. Die Festnahme von Linke-Ratsmitglied Christoph Podstawa bei der Besetzung des ehemaligen Universitätsgebäudes am Rotenbleicher Weg in der Nacht zu Freitag hat jetzt auch ein politisches Nachspiel. Die Spitzen des Lüneburger CDU-Stadtverbands und der Ratsfraktion fordern Podstawa zum Rücktritt auf. „Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, sollte sich intensiv überlegen, ob er dieses Amt mit den damit verbundenen Aufgaben noch wahrnehmen kann“, erklärte der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Alexander Schwake, am Wochenende in einer Pressemitteilung. CDU-Fraktionschef Rainer Mencke ergänzte: „Herr Podstawa hat sich mit seiner Aktion als Ratsherr disqualifiziert.“ Auch wenn er als Privatperson vor Ort gewesen sei, bleibt die Hausbesetzung für Mencke „ illegal und ist auch sein weiteres Verhalten alles andere als vorbildlich“.

Der Politiker der Linke gehört zu den Mitgliedern des Wohnprojekts „Unfug“, die in der vorigen Woche ihre Bauwagensiedlung nach einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht räumen mussten und seitdem zahlreiche Aktionen gestartet hatten. Die am Donnerstagabend ist zunächst friedlich verlaufen. Die Polizei wirft ihm indes vor, im weiteren Verlauf die Menge aufgewiegelt zu haben. Podstawa sprach von einer Provokation der Polizei, da sein Ratskollege Dirk Neumann (AfD) mit zu den Einsatzkräften gehörte.

Kritik auch von SPD und Grünen

Unterdessen störten am Sonntagnachmittag im Kurpark einige „Unfug“-Bewohner und Sympathisanten um Christoph Podstawa die Rede von Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) bei der Auftaktveranstaltung von „Zukunftsstadt Lüneburg 2030+“, wogegen etliche Besucherinnen und Besucher protestierten. Nach einem kurzen Umzug konnte die Veranstaltung reibungslos fortgesetzt werden.

„Damit macht man sich bei allen Seiten unmöglich“, kommentierte Oberbürgermeister-Kandidat Heiko Meyer (parteilos) die erneute Provokation. Als „nicht richtig“ bezeichnen auch die Grünen die Besetzung: „Wir sehen einen offenen und konstruktiven Austausch mit der Politik und der Gesellschaft als einzige Möglichkeit gute Lösungen zu finden.“ Der Lüneburger SPD-Ortsverein hat sich ähnlich positioniert – „Grundlage aller Überlegungen und Kompromissvorschläge muss die Einhaltung von Recht und Gesetz bleiben“.

Von Marc Rath