Freitag , 18. September 2020
Im Salzmuseum wird vor allem die regionale Geschichte der Salzgewinnung thematisiert. Foto: t&w

Es hakt bei der Sanierung

Lüneburg. Die Sanierung des Deutschen Salzmuseums kommt voran und hakt doch. Es gibt Streit zwischen Stadt und Landkreis, es geht um 400.000 Euro. Mit der Summe sollte und wollte sich der Landkreis an der Sanierung beteiligen. Mittlerweile hat er die Zusage zurückgezogen – und die Stadt hat Klage eingereicht.

Rückblende: 2017 beantragte die Stadt beim Landkreis für die Salzmuseum-Sanierung 400.000 als Zuwendung aus dem kommunalen Strukturentwicklungsfonds, verteilt auf vier Jahre. Die Stadt stellte für die Sanierung 600.000 Euro bereit. Die Kosten für die nötigen Baumaßnahmen wurden zu dem Zeitpunkt auf 3,5 Millionen Euro geschätzt. Für den Löwenanteil wurden Anträge bei Förderprogrammen des Bundes bzw. der EU gestellt. Der Landkreis zog mit, zunächst. Über vier Jahre von 2019 bis 2022 sollten aus dem Kreis-Etat jeweils 100.000 Euro fließen.

Bundesprogramm in Aussicht

Der Auslöser für den Rückzug des Kreises war eine im Grunde positive Entwicklung. Denn im November 2018 ergab sich für die Stadt als bis dahin nicht absehbare Möglichkeit, dass die Sanierung vom Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ gefördert wird. Das kalkulierte Gesamtvolumen für die bauliche Sanierung lag mittlerweile bei rund 5,1 Millionen Euro. Der Bescheid des Bundesprogramms fiel optimal aus: Gegeben wurde die Maximalförderung von 4,5 Millionen Euro. Mit den von der Stadt bereits zugesicherten 600.000 Euro schien die Sanierung des Museums gestemmt.

Da der Landkreis bis zur Antragstellung an das Bundesprogramm seine 400.000 Euro noch nicht verbindlich zugesagt hatte, war die Summe nicht in den Antrag beim Bundesprogramm aufgenommen worden. Verzichten will die Stadt auf die Unterstützung durch den Landkreis aber nicht. Denn das Geld aus dem Bundesprogramm deckt ausschließlich eingereichte Baumaßnahmen ab. Die offenen Kosten für weiter steigende Baukosten und vor allem für Konzeption, Ausstattung und Einrichtung der in die Jahre gekommenen Ausstellung des Museums werden auf 1,5 Millionen Euro geschätzt.

Zuwendungsbescheid zurückgezogen

Die Stadt bat um eine „Anpassung des Zuwendungszwecks“. Sie schlug vor, „dass die vom Landkreis bewilligten jährlich 100.000 Euro flexibel für Kosten, die im Zusammenhang mit der Neukonzeption der Ausstellung des Salzmuseums (auch Ausstattung und Personalkosten) entstehen, eingesetzt werden dürfen.“ Das sei so mit Landrat Manfred Nahrstedt abgestimmt worden, sagt Oberbürgermeister Ulrich Mädge.

Die mögliche Umwidmung wurde aber vom Landkreis im Januar 2020 abgeschmettert, er zog seinen Zuwendungsbescheid komplett zurück. „Bei der Konzeption handelt es sich ausschließlich um einen laufenden Aufwand, der üblicherweise nicht vom Landkreis bezuschusst wird“, heißt es von der Kreisverwaltung. An deren Spitze stand nun nicht mehr Nahrstedt (SPD), sondern steht Jens Böther (CDU).

Eine Hintertür ließ der Landkreis offen

Lüneburgs Oberbürgermeister Mädge (SPD) ist sauer. „Der Kreis hätte den Betrag nur umbuchen müssen, und wir hätten einen geänderten Zuwendungsbescheid erteilt bekommen. Das ist rechtlich möglich und durchaus üblich. Stattdessen hat der Kreis den Bewilligungsbescheid aufgehoben. Das ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar“, sagt Mädge. Und weiter: „Damit der Bescheid nicht rechtskräftig wird, müssen wir gemäß dem Rechtsbehelf-Hinweis des Landkreises Lüneburg Klage gegen diesen Bescheid erheben.“ Zuvor habe die Stadt versucht, mit dem Landkreis über den geplanten Einsatz der Fördermittel zu sprechen. „Leider wurden diese Gesprächsangebote nicht wahrgenommen“, so Mädge.

Eine Hintertür ließ der Landkreis offen: Es bleibe der Hansestadt „unbenommen, nach Abschluss der Neukonzeptionierung eine Zuwendung für etwaige Investitionen zur Umsetzung des Konzeptes zu beantragen.“ Das Geld stehe laut Landrat Böther weiterhin bereit, sagt auf LZ-Anfrage Landkreis-Sprecherin Katrin Holzmann. Der Stadt ist die Formulierung zu weich. Es gehe aus dem Bescheid nicht hervor, „dass die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt einen neuen Antrag stellen könnte und welche Aussicht auf Erfolg ein solcher Antrag hätte.“ Das wäre aber für die Planung dringend nötig.

Von Hans-Martin Koch