Donnerstag , 22. Oktober 2020
Mike Witt (41) ist der neue Direktor des Sozialgerichts Lüneburg. Er ist der Nachfolger von Käthe Poppinga, die Ende Januar in den Ruhestand ging. (Foto: be)

Abgesang auf die Staubfänger

Lüneburg. Der Berg giftgrüner Akten auf seinem Schreibtisch „gehört bald der Vergangenheit an“, sagt Mike Witt (41) bestimmt. Nicht so sehr, weil sich der neue Direktor des Sozialgerichts Lüneburg nun mit Feuereifer über die etwa 3900 Altfälle seines Hauses hermachen möchte. Sondern, weil er in ganz Niedersachsen zuständig ist für die Einführung der „elektronischen Akte“ an den Sozialgerichten.

Die Digitalisierung soll nach den Vorgaben der Politik schon im kommenden Jahr die Rechtsprechung über Streitfälle im Bereich der Sozialversicherungen oder von Hartz IV prägen. Im Moment sorgt die elektronische Akte über Umwegen dafür, dass das Namensschild des neuen Direktors auch mit den chinesischen Schriftzeichen für seinen Nachnamen versehen ist.

„Ich war für einen Richteraustausch in Peking, habe dort vor chinesischen Richtern über den elektronischen Rechtsverkehr und die digitale Akte referiert.“ In manchen Punkten ist das Reich der Mitte deutlich weiter, berichtet Mike Witt. „Vor Gericht musste niemand seinen Ausweis zeigen. Wer kam, wurde per Gesichtsscannung identifiziert.“ So hoch entwickelt die Software, so vernachlässigt ist aber auch der Datenschutz in China. Über den mangelhaft ausgebildeten Rechtsstaat konnte er mit den chinesischen Kollegen nicht diskutieren, sagt Witt. Die Sprachhürde und vom Protokoll begrenzte Kontaktmöglichkeiten verhinderten dies.

Eine neue Zeit einläuten

Für Witt ist die Ernennung zum Nachfolger von Käthe Poppinga an der Spitze des Lüneburger Sozialgerichts eine Rückkehr, war er doch nach 2007, abgesehen von zwischenzeitlichen Abordnungen, bereits zehn Jahre in der Salzstadt tätig. Nun will er hier eine neue Zeit einläuten. „Zwar erreichen uns die Eingänge bereits jetzt elektronisch. Doch sie werden noch ausgedruckt und den Papierakten zugefügt.“ Im Sozialgericht Stade startet das Pilotprojekt „elektronische Akte“, anschließend werden auch die anderen sieben niedersächsischen Sozialgerichte nachziehen.

Die Coronakrise könne hier als Katalysator dienen, meint Witt. Schon würden Videoverhandlungen getestet. „Das hat Vorteile. In der Vergangenheit verzichteten zum Beispiel Krankenkassen schon mal darauf, einen Vertreter nach Lüneburg zu entsenden. Künftig kann der seine Interessen dann per Video vertreten.“

Die Coronakrise hat den Altbestand des Sozialgerichts an Fällen nicht anschwellen lassen. „Uns erreichten weniger Eingänge“, sagt Pressesprecherin Lydia Maiworm. Gut möglich sei aber, dass die umfangreich gewährten Sozialleistungen, etwa das unbürokratisch gewährte Kurzarbeitergeld, den 14 Richtern, fünf davon in Teilzeit, mit etwas zeitlichem Verzug Arbeit verschaffen. „In den Arbeitsagenturen wurde eigens das Personal im Bereich Kurzarbeitergeld aufgestockt“, sagt Richterin Maiworm, „bei zu vermutender geringer Erfahrung dürfte es zu Fehlern gekommen sein.“

„Wir müssen nicht stöhnen“

Derzeit sei die Arbeitsbelastung in der Sozialgerichtsbarkeit moderat, sind sich Witt und Maiworm einig. „Wir müssen nicht stöhnen.“ Ein Mangel sei aber auch nicht absehbar, dafür sorgt schon die Politik.

So hat die große Koalition in dieser Wahlperiode allein in der Kranken- und Pflegeversicherung 14 Gesetze mit 430 neuen Vorschriften erlassen. Auch der größere Spielraum der Arbeitsagenturen bei der Verhängung von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die sich nicht um Arbeit bemühen, könnte sich als klageanfällig erweisen. Mike Witt wird es erleben, gehört zu seinem Arbeitsbereich doch die Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Die Frage, ob eine Hartz-IV-Kürzung, eine verweigerte Kur oder nicht finanzierte Prothese gerecht sind oder nicht, entscheiden auch künftig nicht Algorithmen, sondern Menschen. Aber digitale Neuerungen werden die Rechtsprechung verändern.

Von Joachim Zießler