Montag , 19. Oktober 2020
Die Grundschule Neetze soll zur Ganztagsschule ausgebaut werden, dafür sind 5,2 Millionen Euro veranschlagt. (Foto: A/phs)

Gebührenausfall reißt Löcher in die Kasse

Barendorf. Corona reißt bei den Kommunen Löcher in die Kassen – auch bei der Samtgemeinde Ostheide. Die finanziellen Folgen der Krise waren jetzt auch Thema bei der Sitzung des Samtgemeinderates. So fehlen allein 60 000 Euro im laufenden Haushalt, weil wegen der Schließung der Krippen über drei Monate keine Gebühren von den Eltern erhoben wurden. Seit April hatte die Verwaltung die Zahlung der Gebühren ausgesetzt, jetzt beschloss der Rat den Gebührenverzicht nochmals einstimmig. Dass der Kitabetrieb ab dem 22. Juni wieder eingeschränkt losgehen kann, freut da nicht nur die Eltern, sondern auch den Samtgemeindebürgermeister: „Im Juli werden unsere fünf Krippengruppen fast wieder voll belegt sein“, zeigt sich Norbert Meyer (SPD) erleichtert.

Der Verwaltungschef sieht in der Lage der Kommune Licht und Schatten. „Es ist klar, dass am Ende des Jahres ein Minus stehen wird“, sagt Meyer. „Aber die Ostheide steht dabei nicht ganz so schlecht da wie einige andere Gemeinden.“ Klar ist aber auch, dass die geplanten Investitionen nicht verschoben werden. Dazu zählen etwa Straßenarbeiten zwischen Wennekath und Süttorf (300 000 Euro) und vor allem der Ausbau der Grundschule Neetze zur Ganztagsschule mit insgesamt 5,2 Millionen Euro.

Hygienemaßnahmen kosten zusätzlich Geld

Neben den Krippengebühren fehlen aktuell weitere 60 000 Euro aus den Gebühren für den pädagogischen Mittagstisch. Auf der anderen Seite kosten Hygienemaßnahmen zusätzlich Geld: Fast 10 000 Euro sind für Plexiglasscheiben, Desinfektionsmittel und Handtuchspender in Schulen, Kitas, Rathaus und bei der Feuerwehr fällig. Viel schwerer aber dürfte der Einbruch bei den Steuereinnahmen sein: Meyer rechnet aufgrund der vorliegenden Steuerschätzungen mit einem Minus zwischen 300 000 und 450 000 Euro bei den Schlüsselzuweisungen. Und in den Mitgliedsgemeinden werden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer spürbar sinken. Das Minus wird auf etwa 150 000 Euro geschätzt, auch wenn Meyer einräumt: „Das ist im Moment ein bisschen wie der Blick in die Glaskugel.“ Die Blicke des Verwaltungschefs richten sich daher auf andere politische Entscheidungsebenen: „Mit einer Senkung der Samtgemeindeumlage durch den Landkreis könnten wir schon einiges abfedern.“ Und ebenso willkommen seien die angekündigten Landes- und Bundesprogramme zur Unterstützung der Kommunen.

Etwas mehr müssen Eltern von Krippenkindern ab 1. Juli für das Mittagessen zahlen. Schon zu Jahresbeginn hatte der Anbieter die Menüpreise um fünf Euro monatlich erhöht. Der Rat sprach sich einstimmig dafür aus, mit einer Änderung der Satzung die Erhöhung an die Eltern weiterzugeben.

In zwei Lager gespalten zeigte sich der Rat dagegen bei der Neubesetzung des Amtes der/des Kulturbeauftragten. Beworben hatten sich auf das Ehrenamt zwei Personen: Die Barendorferin Karin Kuntze, die im Hauptberuf das Bildungs- und Integrationsbüro beim Landkreis Lüneburg leitet, und der Barnstedter Jens Thomsen, der sich unter anderem feder-führend im „One World“ Reinstorf für kulturelle Vielfalt engagiert.

Beide hatten sich zuvor im Fachausschuss vorgestellt. In geheimer Wahl entfielen bei einer Enthaltung 13 Stimmen auf Kuntze und elf auf Thomsen.

Von Ute Klingberg-Strunk