Freitag , 18. September 2020
Der Rat der Hansestadt hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die lokale Wirtschaft weiter zu unterstützen. (Foto:t&w)

„Die richtigen Probleme kommen noch“

Lüneburg. Die Corona-Pandemie wird nicht müde, Horrorzahlen zu produzieren. Zwar ist die Region Lüneburg bisher glimpflich davongekommen, was das Krankheitsgeschehen an sich angeht. Dafür hat jetzt ein Patient die Seuche, der schon auf dem besten Wege war, die Intensivstation verlassen zu können: der Etat Lüneburgs.

Ein Faktor bestimme, ob die Finanzen der Hansestadt gesund sind, sagte Stadtkämmerin Gabriele Lukoschek am Donnerstagnachmittag vor dem Finanzausschuss des Rates – die Gewerbesteuer. Und deren Kurve zeigt, wann das Coronavirus das Land lähmte. Bis zum März lagen die Gewerbesteuereinnahmen mit 44,2 Millionen Euro im Bereich der Vorjahre. Dann kam der Lockdown, Firmen schlossen oder gingen in Kurzarbeit. Derzeit werden nur noch 36 Millionen Euro verbucht. Lukoschek: „Aktuell fehlen 16 Millionen Euro im Vergleich zu 2019.“ Ein Minus von 32 Prozent zum Vorjahr.

Auch bei der von Hotelieres zu entrichtenden Beherbungssteuer oder der in Spielhallen anfallenden Vergnügungssteuer kommt bei Lüneburgs Kassenwartin kein Vergnügen auf. Die Stadt kassierte im April noch Kita-Gebühren in Höhe von 440 000 Euro. Die Verwaltung schätzt, dass im Mai noch 300 100 Euro überwiesen wurden und im Juni lediglich 220 000 Euro. Auch in der Musikschule dürften der Stadt über Monate rund die Hälfte der Gebühren von normalerweise 43 000 Euro entgangen sein.

95 unterstützte Unternehmen aus dem Härtefallfonds

Unterm Strich fehlen Lüneburg damit zum Stand 18. Juni 20 Millionen Euro der geplanten Steuereinnahmen, rund eine Million Kitagebühren und rund 100 000 Euro bei der Musikschule.
Demgegenüber verursachte die Seuche aber auch noch besondere Kosten. Allein der Hygieneschutz an den Schulen schlägt mit etwa 251 000 Euro zu Buche, Mundschutzmasken für die städtischen Mitarbeiter mit 97 400 und EDV-Kosten im Zuge des sprunghaft angestiegenen Homeoffices mit 51 000 Euro.

106 lokale Unternehmer hatten Geld aus dem Härtefallfonds „Wir für Lüneburg“ beantragt. 95 davon wurden mit insgesamt 237 500 Euro unterstützt.

Dabei sind auch die städtischen Betriebe Härtefälle. Die Etatplaner hatten etwa beim Klinikum in diesem Jahr mit Einnahmen von 100 000 Euro gerechnet, am Ende stünden vermutlich Miese von 10 Millionen Euro, entwickelte Gabriele Lukoschek ein Szenario. Bäder und Tourismus dürften je 400 000 Euro Einnahmeausfälle haben, die Volkshochschule 500 000 Euro, das Museum 250 000 Euro und das Theater rund eine Million Euro. Wobei diese Schätzungen keine seriösen Prognosen sein könnten, wie die Kämmerin betonte, zu schnell ändere sich die Lage in Corona-Zeiten.

„Ich bin skeptisch, dass wir uns schon 2021 völlig erholt präsentieren“

Anders als für Covid-Patienten steht für den Lüneburger Etat aber schon Medizin bereit: Geld aus kommunalem Rettungsschirm und Rettungs- sowie Konjunkturpaketen. Ob diese Medizin am Ende an der Ilmenau nur in homöopathischen Dosen ankommt, muss allerdings noch abgewartet werden.

Bei der siechenden Milchkuh des kommunalen Etats, der Gewerbesteuer, ist bisher vorgesehen, dass der Bund die Hälfte des Ausfalls trägt, das Land die andere Hälfte. „Doch wie wird der Ausfall gemessen?“, wies Lukoschek auf die Tücken im Detail hin, „zählt der Etatansatz? Oder die Vorjahre?“ Zudem müsse abgewartet werden, ob sich die Wirtschaft wirklich so schnell erhole, wie jüngst prognostiziert. „Ich bin skeptisch, dass wir uns schon 2021 völlig erholt präsentieren.“

In Hannover werde das anders gesehen, berichtete Oberbürgermeister Ulrich Mädge: „Für Wirtschaftsminister Bernd Althusmann ist die Coronakrise vorbei. Er stellt Ausgleichszahlungen lediglich für 2020 in Aussicht.“

Eine Einschätzung, die Mädge nicht teilt. „Wir müssen im Laufe dieses Jahres mit 1000 Arbeitslosen mehr in Lüneburg rechnen. Die richtigen Probleme kommen noch.“

16

Millionen Euro allein an Gewerbesteuer fehlen im Vergleich zum Vorjahr.

106

lokale Unternehmer hatten Geld aus dem Härtefond beantragt.

1000

Arbeitslose mehr als üblich werden im Laufe des Jahres auf Lüneburg zukommen.

Von Joachim Zießler