Sonntag , 1. November 2020
Um hier für etwas Entlastung zu sorgen, hat sich Lüneburg entschieden, während der diesjährigen Schließzeiten der städtischen Kitas in den Sommerferien eine Ferien-Notbetreuung anzubieten. (Foto: A/phs)

Weniger Wahlfreiheit bei Kita-Platz

Lüneburg. Eltern könnten in ihrer Freiheit bei der Kita-Platzwahl im Landkreis Lüneburg stärker eingeschränkt werden. Und Kommunen bangen um ihre Finanzen und zusätzliche Bürokratie beim Betrieb der Kitas. Das ist die Begleitmusik zur neuen Kindergartenvereinbarung, die der Landkreis Lüneburg mit den Kommunen schließen möchte. So schlug Yvonne Hobro nicht gerade eine Begeisterungswelle entgegen, als sie in den vergangenen Wochen in den Kommunen auf Werbetour für den neuen Vertragsentwurf war. Das machte die Leiterin des Fachbereichs Soziales der Kreisverwaltung deutlich bei der jüngsten Sitzung des Kreis-Jugendhilfeausschusses im Kulturforum Gut Wienebüttel.

Bislang gab es innerhalb des Landkreises keine Erstattungspflicht der Kommunen untereinander, wenn ein Kind nicht in der Wohnortgemeinde betreut wurde. Künftig könnte eine grundsätzliche Neuregelung Abhilfe schaffen und gleichzeitig die Position der Eltern gegenüber der Wohnortgemeinde schwächen.

Eltern müssten Kröte schlucken oder selber zahlen

Denn in der neuen Vereinbarung ist vorgesehen, dass die aufnehmende Gemeinde von der Wohnortgemeinde Geld für die Kinderbetreuung verlangen kann. Die Wohnortgemeinde kann das jedoch ablehnen, muss dann aber ein gleichwertiges Betreuungsangebot bereitstellen. Dabei ist nicht das Kita-Konzept entscheidend, sondern allein der Betreuungsumfang. Diese Veto-Möglichkeit für Wohnortgemeinden wäre neu. Schlagen die Eltern das Alternativangebot aus und wollen ihr Kind aber dennoch in der anderen bereitwilligen Kommune betreuen lassen, beispielsweise weil die Kita näher am Arbeitsplatz ist, müssen die Eltern die Kosten selber tragen, heißt es.

Hohnstorfs ehrenamtlicher Bürgermeister André Feit sagt dazu auf LZ-Nachfrage: „Damit wird die Kostenregelung auf die schwächste Ebene heruntergebrochen. Da müssen wir ehrenamtliche Bürgermeister mit den Eltern wie auf dem Basar jeden Einzelfall verhandeln.“ Die Kommunen als Kita-Träger haben darüber hinaus noch ganz andere finanzielle Sorgen.

Eigentlich ist es eine Aufgabe des Landkreises

„Uns ist bewusst, dass die Gemeinden eine große Aufgabe für den Landkreis wahrnehmen“, sagte Hobro vor dem Fachausschuss. Tatsächlich ist nämlich der Landkreis für die frühkindliche Betreuung zuständig, hat das aber an die Kommunen delegiert. Dabei liegt die Trägerschaft von Krippen und Kitas oft auch in den Händen ehrenamtlich geführter Kommunen beispielsweise von Barum, über Embsen bis Hohnstorf/Elbe.

Und vor allem den ehrenamtlichen Bürgermeistern wolle der Landkreis eigentlich Arbeit und Bürokratie ersparen. Neben einer besseren finanziellen Ausstattung aller Kita-Träger: Künftig sollen alle vorgehaltenen Betreuungsplätze bezuschusst und nicht nur nach Belegungszahlen gerechnet werden. Allerdings seien Zuschüsse für notwendige Ersatz-Neubauten damit kaum abgedeckt, heißt es aus den Reihen der Kritiker.

Kommunen fordern mehr und schnellere Zuschüsse

Insbesondere die Einführung der Gebührenfreiheit in den Kitas lässt bisher viele Gemeinden seit vergangenem Sommer in den finanziellen Abgrund blicken. Umso wichtiger ist es, dass der Landkreis auskömmliche Zuschüsse für den Kita-Betrieb an die Kommunen zahlt. Hobro möchte nun auch die Berechnungsgrundlage vereinfachen und einen Festbetrag vereinbaren, der sich jährlich um drei Prozent steigern soll.

Rückwirkend sollen so schon für 2020 insgesamt 10,25 Millionen Euro an die Kommunen ausgezahlt werden. In den kommenden fünf Jahren solle der Betrag auf rund 15 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden. Doch nach aktuellem Stand wollen die Kommunen den Vertrag nicht unterschreiben. Eine Forderung lautet, die Betriebskostenzuschüsse schneller und stärker anzuheben auf bis zu rund 22 Millionen Euro in fünf Jahren.

Die Verhandlungen gehen in eine neue Runde

Als Vertreterin der hauptamtlichen Bürgermeister positionierte sich Amelinghausens Samtgemeindebürgermeisterin Claudia Kalisch vor dem Fachausschuss. „Wir nehmen die Aufgabe der Kinderbetreuung für den Kreis gerne wahr“, sagte sie, „doch die Aufgabenübernahme droht, die kommunalen Haushalte in die Knie zu zwingen“. Und fügte später freundlich an: „Wir wollen doch nicht alle die Kita-Vereinbarung kündigen …“

Das haben in der Vergangenheit bereits Artlenburg und Barendorf getan. Mit der neuen Vereinbarung will der Kreis auch diese Kommunen wieder ins Boot holen. Andernfalls müsste der Kreis den Betrieb der Kitas selbst übernehmen. Der Jugendhilfeausschuss beschloss, die Kreisverwaltung zu beauftragen, mit den Gemeinden weitere Entlastungen auszuloten. Die Beratungen sollen dann im Kreisausschuss und später im Kreistag abgeschlossen werden.

Von Dennis Thomas