Sonntag , 27. September 2020
Der Haushalt der Stadt Lüneburg fürs laufende Jahr wurde vom Land Niedersachsen genehmigt. Foto: A/t&w

Land genehmigt Lüneburger Haushalt

Lüneburg. Grünes Licht aus Hannover: Der Haushalt der Stadt Lüneburg fürs laufende Jahr wurde vom Land Niedersachsen genehmigt. Damit kann die Stadt in Infrastrukturprojekte wie Kita und Schulen, aber auch in die Sanierung und den Ausbau von Straßen und Radwegen investieren. Die Genehmigung liest sich in großen Zügen positiv. Aber die Kommunalaufsicht hält auch fest, dass sie die dauernde Leistungsfähigkeit Lüneburgs noch nicht als gegeben ansieht.

Mehr als 32 Millionen Euro will die Stadt investierten, mehr als die Hälfte davon (18 Millionen Euro) in den Neu- und Ausbau von Kitas und Schulen. Dafür müssen 14 Millionen Euro als Kredite aufgenommen werden, was das Land genehmigte. Darüber hinaus wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 31 Millionen Euro zugestimmt. Das sind Mittel für Investitionsmaßnahmen in künftigen Haushaltsjahren.

Stadt plant Überschuss in 2020

Des Weiteren wurde der Stadt gernehmigt, Liquiditätskredite bis zu einer Grenze von 150 Millionen Euro aufzunehmen. Denn aufgrund der Covid-19-Pandemie sei für den Haushalt mit erheblichen zusätzlichen Belastungen zu rechnen. Die Genehmigung des Höchstbetrags der Liquiditätskredite ist allerdings mit der Auflage verbunden, dass die Stadt dem Land halbjährlich zum aktuellen Stand der Liquiditätskredite berichtet.

Positiv bewertet die Kommunalaufsicht, dass die Stadt auch fürs laufende Jahr einen geringen Überschuss plant – obwohl sie zusätzliche Aufwendungen aufgrund der Pandemie hat. Damit setze sich die positive Entwicklung der vergangenen Haushaltsjahre fort. Erfreulich sei, dass ein Teil der Altschulden abgebaut seien und die Kassenkredite gemindert worden seien. Ende des vergangenen Jahres beliefen sie sich auf rund 68 Millionen Euro. Damit habe die Stadt die Verpflichtungen des Entschuldungsvertrags mit dem Land erfüllt.

Kritik, weil Konto für Kredittilgung überzogen wird

Kritisch zu bewerten sei, dass die Stadt weiterhin das Konto überziehen muss, um die Tilgung ihrer laufenden Kredite zu finanzieren. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass der für 2020 geplante Überschuss nur durch außerordentliche Erträge wie den Verkauf von Grundstücken erzielt wird. Bleiben diese aus, muss die Stadt schauen, wie sie anderweitig Erträge generiert. Das Land spricht da von zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen, wobei die Stadt bisher Steuererhöhungen ausschloss. Auch müsse in diesem Jahr die weitere Entwicklung der Haushaltslage aufgrund der zu erwartenden schwierigen Bedingungen durch die Covid-19-Pandemie beobachtet werden.

Abgesegnet wurden von der Kommunalaufsicht vor diesem Hintergrund auch die zwei Millionen Euro für den Härtefallfonds, mit dem die Stadt kleine Betriebe unterstützen will. Zwar befürwortet das Land grundsätzlich nicht solche Förderprogramme einer Kommune, hält sie aber in Corona-Zeiten zur Existenzsicherung der Gewerbetreibenden für nachvollziehbar, da diese dann ja auch durch Steuern die Stadtkasse klingeln lassen.

Das Land sieht durchaus mit Sorge die Haushaltsbelastungen in Form von Minder- und Mehrausgaben, die auf die Stadt im Zuge der Corona-Pandemie zukommen. Es macht daher deutlich, dass die Stadt weiter anstreben müsse, die Kassenkredite bis zum Ende der Laufzeit des Entschuldungsvertrags im Jahr 2022 auf das Mindestziel 78 Millionen Euro zu reduzieren.

Von Antje Schäfer