Freitag , 25. September 2020
Die Koffer mit den Stimmzetteln für Lüneburgs ersten Bürgerentscheid stehen bereit im Rathaus: Einen davon wird Wahlvorstand Lothar Domann für das Wahllokal in der Grundschule in Ochtmissen benötigen. Foto: t&w

Ein Koffer voller Stimmzettel

Lüneburg. Den Koffer, den Lothar Domann am Sonntagabend ins Lüneburger Rathaus trägt, wird er hüten wie einen Goldschatz. Ganz so wertvoll ist der Inhalt zwar nicht, aber er entscheidet schon über Existenzen und die Planungen der Stadt. Denn darin sind ausgefüllte Stimmzettel vom Bürgerentscheid über die Zukunft des Flugplatzes und somit wohl auch des hiesigen Luftsportvereins.

Lothar Domann ist einer von 400 ehrenamtlichen Wahlhelfern, die dafür sorgen, dass der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Hansestadt rechtlich einwandfrei abläuft. Für den 75-Jährigen ist es bereits der vierte Einsatz in einem Wahlbüro, er ist diesmal als Wahlvorstand in Stimmbezirk 113 in der Grundschule Ochtmissen eingesetzt. Viel Routine also und dennoch ist diesmal vieles anders. Nicht nur, dass statt einer Wahl ein Bürgerentscheid ansteht, auch die Rahmenbedingungen sind gänzlich neu.

„Ich schau mir den Koffer mit den Stimmzetteln an und überprüfe, ob wir überall die Abstandsregeln einhalten können.“ – Wahlhelfer Lothar Domann

Die Corona-Pandemie hat auch hier ihren Einfluss, es gibt Plexiglaswände als Spuckschutz und die Bürger werden gebeten, eine Gesichtsmaske zu tragen und ihren eigenen Kugelschreiber mitzubringen. „Natürlich stehen aber auch ein Stift und Desinfektionsmittel zur Verfügung“, sagt Lothar Domann. Eine große Erleichterung: Die Wahlhelfer selbst müssen keine Maske tragen.

Wichtige Artikel zum Thema Flugplatz haben wir in einem Dossier zusammengefasst. Auf dieser Seite können Sie am heutigen Wahltag auch einen Liveticker verfolgen.

Am Sonntag um 7.30 Uhr wird der Oedemer das Wahllokal aufschließen, der Hausmeister hat dann gerade anderswo zu tun. „Dann schau ich mir den Koffer mit den Stimmzetteln an und überprüfe, ob wir überall die Abstandsregeln einhalten können“, schildert er. Der 75-Jährige ist mit zwei weiteren Wahlhelfern für die Vormittagsschicht eingeteilt, von 13 bis 18 Uhr übernimmt dann das nächste Trio. Zur Schließung der Wahllokale treffen sich alle sechs Helfer, zählen die Stimmzettel aus. „Dann mache ich eine Schnellmeldung ans Rathaus und anschließend werden die Stimmzettel eingepackt“, so Domann.

Viel Routine – und dennoch ist diesmal vieles anders

Mit Wahlen hatte der Pensionär schon immer zu tun, auch in seinem Berufsleben. Als Samtgemeindedirektor in Hemmoor bei Cuxhaven musste er die Wahlhelfer schulen, heute sitzt er sozusagen auf der anderen Seite. Zumindest theoretisch. Denn die praktische Einweisung im Lüneburger Rathaus fiel ebenfalls der Pandemie zum Opfer, stattdessen sollte sich jeder Helfer ein Video auf Youtube ansehen. Eine Schulung, insgesamt rund acht Stunden im Wahllokal – das ist noch echtes bürgerliches Engagement. Als Entschädigung gibt es gerade mal 35 Euro für den Wahlvorstand und zehn Euro weniger für die Wahlhelfer.

400 Helfer hat die Hansestadt Lüneburg für den Bürgerentscheid mobilisiert, das sind 200 weniger als sonst bei Wahlen, die Zahl der Wahllokale wurde entsprechend eingedampft. Auch das ist eine Konsequenz aus Covid 19. „Denn als dieses Konzept entwickelt wurde, war unklar, inwieweit die Pandemie Auswirkungen auf die Anzahl der zur Verfügung stehenden Freiwilligen haben würde“, sagt eine Stadtsprecherin. Und auch manch einer, der sonst gerne hilft, sieht das mit Blick auf das eigene Alter oder die Vorerkrankungen durchaus anders.

Ehrenamtliche sind rar geworden

Für Lothar Domann war es Ehrensache, sich auch diesmal zur Verfügung zu stellen. Landrat, Bundestag, Landtag – und jetzt Bürgerentscheid. Fehlen nur noch die Kommunalwahl im nächsten Jahr sowie die Europawahl in seiner „Sammlung“. Dass er „eingeladen“ wird, ist ziemlich klar. Wen die Behörde erst mal auf der Liste hat, den lässt sie nur ungern wieder vom Haken. Denn Ehrenamtliche sind rar gesät. Und so wird Lothar Domann noch manchen Koffer ins Lüneburger Rathaus tragen.

Zur Sache

Seltene Bürgerentscheide

In zwei niedersächsischen Kommunen finden am heutigen Sonntag (14. Juni) Bürgerentscheide statt: Abgestimmt wird neben Lüneburg auch in der Gemeinde Dickel. Dort geht es um die Fusion mit anderen Gemeinden. Auch für Dickel ist es der erste Bürgerentscheid in der Geschichte. „Lüneburg und Dickel erleben 24 Jahre nach Einführung des Bürgerentscheids die erste Abstimmung. Die Bürger sollten ihre Chance nutzen, mitzuentscheiden. Sie wird leider so schnell nicht wiederkommen“, erklärt Dirk Schumacher von Mehr Demokratie.

Die geringe Wahrscheinlichkeit weiterer Bürgerentscheide in beiden Kommunen erklärt Schumacher mit den geltenden Regeln. So seien in Niedersachsen Bürgerentscheide über Planungsfragen grundsätzlich nicht möglich. Schumacher erläutert: „Sehr oft müssen wir Bürgerinitiativen sagen, dass ein Bürgerbegehren nicht möglich ist.“ Statistisch finde in Niedersachsen pro Kommune ungefähr alle 200 Jahre ein Bürgerentscheid statt.

Deutlich wird die Ursache der geringen Mitbestimmungsmöglichkeiten in Niedersachsen bei einem Blick nach Bayern. Dort hat es über 1800 Bürger­entscheide gegeben, in Niedersachsen sind die Abstimmungen in Lüneburg und Dickel Bürger­entscheid Nr. 116 und 117. „Und woran liegt‘s? In Bayern sind Bürgerentscheide über Planungsfragen erlaubt“, weiß Schumacher zu berichten. Darüber hinaus seien die bayerischen Regeln insgesamt bürgerfreundlicher. Zwar habe es in Niedersachsen 2016 eine Reform gegeben, die auch erkennbar Wirkung zeige. Sie sei aber nun einmal weit hinter ihren Möglichkeiten geblieben.

Erfreut zeigt sich der Verein Mehr Demokratie über den Versand eines Abstimmungsheftes in Lüneburg. „Das fordern wir schon lange für alle Bürgerentscheide“, erklärt Schumacher. Nach Angaben von Mehr Demokratie sei dies das erste Abstimmungsheft, das in Niedersachsen jemals vor einem Bürgerentscheid verschickt wurde.

Von Thomas Mitzlaff