Mittwoch , 12. August 2020
Kämmerer Björn Mennrich legte den Mitgliedern des Finanzausschusses vorige Woche erste Zahlen vor. Foto: t&w

Das große Rechnen

Lüneburg. Eines dürfe zum Ende des Jahres nicht passieren – dass der Landkreis 2020 mit einem Überschuss beendet, betont ein erfahrener Kreispolitiker. Das wäre schlichtweg nicht vermittelbar. „Es ist kompliziert“, könnte man etwas moderner den finanziellen Beziehungsstatus zwischen Landkreis und Gemeinden übersetzen.

Während die Gemeinden unter wegbrechenden Einnahmen – etwa durch weniger Gewerbesteuern und Aussetzung der Elternbeiträge für die Betreuung der unter drei Jahre alten Kinder – ächzen sowie Vereine und Institutionen ums Überleben kämpfen, steht der Landkreis vergleichsweise gut da.

Kämmerer Björn Mennrich legte den Mitgliedern des Finanzausschusses vorige Woche erste Zahlen vor: Aktuell erwartet er einen Überschuss von fast 3,8 Millionen Euro, im Haushalt veranschlagt war lediglich ein Plus von 423.000 Euro.

Fünf Millionen Euro ließen sich aus diesem Etat herausmassieren, ist sich ein eingefleischter Haushalter sicher. Das ist ziemlich genau die Größenordnung, mit der die Kreispolitik die Folgen der Corona-Krise durch Hilfen vor Ort abfedern will. Bis zur Sommerpause Mitte Juli soll dafür ein Plan stehen.

Von Zukunftsprogramm bis Kreisumlage-Senkung

In diese Diskussion gehen die großen Fraktionen mit völlig unterschiedlichen Ansätzen. Die SPD-Fraktion will ein fünf Millionen schweres Zukunftsprogramm auflegen, das sehr gezielt Vereinen und Institutionen hilft. CDU und Liberale wollen eine ähnlich hohe Summe direkt an die Gemeinden weitergeben und dafür entsprechend die Kreisumlage senken, während die Grünen das Augenmerk auf mehr Nachhaltigkeit bei der Finanzierung von Projekten legen wollen.

Doch die Krise schweißt zusammen. Alle politischen Kräfte im Kreistag hatten sich im Mai darauf verständigt, eine gemeinsame Linie auszuloten. Die Zahlen des Kämmerers sollen dafür die Basis sein.

Wenngleich der Kreishaushalt in diesem Jahr gut dasteht, zeigte Mennrich den Ausschussmitgliedern für 2021 und die folgenden Jahre „erhebliche Einnahmeeinbrüche“ auf, da dann erst die Folgen der schweren Corona-Krise im Kreisetat zu Buche schlagen.

Eine Rechnung mit vielen Unbekannten

Im nächsten Jahr rechnet der Kämmerer mit 13,9 Millionen weniger Einnahmen bei der Kreisumlage (die sich dann an der Finanzkraft der Kommunen in diesem Jahr orientiert), sowie zehn Millionen Euro weniger Zuweisungen vom Land summieren sich auf ein Minus von 23,1 Millionen Euro. Die von der Regierungskoalition im Rahmen des Konjunkturpaketes in Aussicht gestellte Kompensation bei den Gewerbesteuerausfällen würde das Minus um 6,2 Millionen Euro mindern.

Es ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten, zumal dem Landkreis noch keine konkreten Zahlen aus den Gemeinden vorliegen. Hier wünscht sich die Kreispolitik noch mehr Fakten. „Die Sachlage ist noch sehr undurchsichtig, wer letztlich entlastet wird“, findet der SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp. „Die Gemengelage ist noch wirklich nicht übersichtlicher“, meint denn auch seine Kollegin Petra Kruse-Runge von den Grünen, die „noch viele offene Fragen“ sieht.

CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Dubber setzt auf intensive Gespräche quer über die Fraktionen, um eine Lösung zu finden. Franz-Josef Kamp deutet eine Kompromisslinie bereits an – „letztlich muss es ein Mix aus Kommunal- und Vereinshilfen sein“.

Von Marc Rath