Freitag , 18. September 2020
Eine Info-Veranstaltung der Stadt zur Bürgerbefragung zum Thema Flugplatz. (Foto t&w)

Pro und Contra zum Flugplatz (Teil 5)

Lüneburg. In gut einer Woche startet Lüneburgs erster Bürger­entscheid. Knapp 60000 Einwohnerinnen und Einwohner ab 16 Jahren sind am 14. Juni aufgerufen, eine Frage mit Ja oder Nein zu entscheiden: „Soll die Hansestadt Lüneburg mit dem Luftsportverein Lüneburg e.V. einen Vertrag über den Weiterbetrieb des Flugplatzes Lüneburg über den 31.10.2020 hinaus für 15 Jahre abschließen?“

Die LZ will auf verschiedenen Kanälen über diese Streitfrage informieren und ein Forum für Fragen bieten. Heute nun der fünfte und letzte Teil einer Serie, in der beide Seiten jeweils gleichberechtigt zu Wort kommen. Heute nehmen Richard Meier, 1. Vorsitzender des Luftsportvereins, und Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) zur Frage „Welche Fehler haben Sie bei der Kommunikation des Themas gemacht?“ Stellung.

Zugleich können Sie Ihre Fragen stellen. Am 9. Juni werden diese um 16 Uhr beantwortet von Bürgerentscheid-Mitinitiator Axel Rokohl und Ulrich Blanck (Grüne), Sprecher der Stadtrats-Gruppe Grüne/CDU/FDP, aber auch von Meier und Mädge. Es ist das einzige Streitgespräch zwischen beiden Seiten. Wegen der Corona-Pandemie muss es ohne Publikum stattfinden, kann aber auf Facebook live verfolgt werden. Die wesentlichen Inhalte werden anschließend in der LZ abgedruckt.

Ihre Fragen senden Sie bitte bis zum 8. Juni per Mail an marc.rath@mh-lg.de oder per Post an die Redaktion der Landeszeitung, Am Sande 16-20, 21335 Lüneburg. lz

Frage 5: Welche Fehler haben Sie bei der Kommunikation des Themas gemacht?

 

  • Richard Meier
  • Ulrich Mädge

Für den Luftsportverein antwortet Richard Meier (1. Vorsitzender):

Ein klassisches Mittel der Kommunikation ist das persönliche Gespräch, das der Verein seit jeher gesucht hat. Da die Stadt nach außen durch den Oberbürgermeister vertreten wird, war er bis 2014 unser Gesprächspartner. Im Zusammenhang mit der Verhandlung um die temporäre Vertragsverlängerung 2014 gestaltete sich diese Ebene zunehmend schwieriger. Insofern wurde auch verstärkt das Gespräch mit den Entscheidungsträgern im Stadtrat gesucht. Diese Kontakte wurden auch bis heute aufrechterhalten und gepflegt.

Die Fraktionsvorstände der im Rat vertretenen Parteien sind auch den Einladungen des Vereins zu Gesprächen über die Zukunft des Flugplatzes und damit des Vereins gefolgt, nicht so der Oberbürgermeister.

Mediale Berichte und Publikationen des Vereins haben eine Diskussion in der Bevölkerung ausgelöst, die bis heute andauert. Im Jahr 2019 hat der Verein ein Stimmungsbild innerhalb der Bevölkerung zur Flugplatzfrage ermittelt. Mehr als 10 000 Unterschriften für den Erhalt des Flugplatzes von Bürgern aus der Region Lüneburg vermochten jedoch die Entscheidungsträger im Rat nicht zu beeindrucken. Es wurde mehrheitlich entschieden, den Betreibervertrag mit dem Verein nicht zu verlängern.

Da, nach unserem Eindruck, diese Entscheidung nicht dem mehrheitlichen Willen der Lüneburger Bevölkerung entspricht, hat der Verein dieses Bürgerbegehren und den daraus resultierenden Bürgerentscheid initiiert, über den jetzt auch kontrovers diskutiert wird. Für den 70 Jahre alten gemeinnützigen Luftsportverein ist das eine existenzielle Frage, die hier zur Entscheidung ansteht.

Wenn in diesem Zusammenhang bei der Diskussion in den sozialen Medien einige Akteure unsachlich und beleidigend argumentieren, ist das eine Form der Auseinandersetzung, die vom Verein nicht toleriert und sogar verurteilt wird. Der Luftsportverein führt diese Diskussion sachlich und nicht verunglimpfend und das erwarten wir auch von allen Akteuren, die andere Auffassungen vertreten. Zusammenfassend kann ich keine Kommunikationsfehler erkennen.

Für die Hansestadt antwortet Ulrich Mädge (SPD, Oberbürgermeister):

Zeitlich abgeschichtet, passierten die ersten Fehler schon vor dem Bürgerbegehren: Wir haben einen eindeutigen Vertrag geschlossen, damit war die Sache für mich, die Ratsmehrheit und auch die Verwaltung klar. Heute muss ich sagen, es war ein Fehler zu glauben, der Vertragspartner werde sich vertragstreu verhalten.

Auch war es ein Fehler zu denken, es genüge, den Vertrag für fünf Jahre zu schließen und vier Jahre lang nicht mehr darüber zu sprechen. Wir hätten dem LVL e.V. gegenüber früher deutlich machen müssen, dass wir es ernst meinen.

Ob es möglich gewesen wäre, beide Seiten an einen Tisch zu holen, gemeinsam zu überlegen, welche Aspekte wem wichtig sind, wie Öffentlichkeit informiert werden soll und alle Angebote im Rahmen des Entscheids zusammen anzugehen – also Internetseite, Broschüre, Versammlungen etc.? So sieht wohl das theoretisch ideale Verfahren aus, sagen Bürgerentscheids-­Experten. Wir sind noch keine, es ist unser erster Entscheid.

Ich bin skeptisch, ob uns das in der Praxis gelungen wäre. Es gab von Beginn an polemische, falsche Behauptungen und aggressive Wortwahl in den LVL-Flyern wie „Auslöschung“, „Vernichtung“, „Geldgier“. Dazu persönliche Unterstellungen. Sicherlich hätten wir die Termine für die Info-Abende besser mit dem LVL abstimmen sollen. Es schien mir aber auch nicht vorstellbar, dass die Antragsteller sich so vehement der direkten Diskussion mit der Bürgerschaft entziehen.

Wir haben viel positive Rückmeldungen bekommen für die Info-Broschüre, die wir an alle Haushalte haben verteilen lassen. Ebenso für das Experiment Video-Bürgerversammlung.

Wir setzen auf Informationen als zentrales Element unserer Öffentlichkeitsarbeit zum Bürgerentscheid. Wir waren, sind und bleiben offen für Fragen, das ist mir wichtig.

Worauf wir verzichtet haben, sind großartige Plakatierungen, Anzeigen bei Facebook (das wir nicht mit Steuergeld unterstützen möchten) oder emotionale Werbung. Wir setzen darauf, dass gute Argumente und Informationen sich am Ende durchsetzen.

Mehr dazu:

Pro und Contra zum Flugplatz (Teil 1)

Pro und Contra zum Flugplatz (Teil 2)

Pro und Contra zum Flugplatz (Teil 3)

Pro und Contra zum Flugplatz (Teil 4)