Freitag , 2. Oktober 2020
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„Jetzt über den Winter kommen“

Lüneburg. Eine Senkung der Mehrwertsteuer für sechs Monate, Hilfen für finanzschwache Kommunen, Entlastungen von Unternehmen, Überbrückungshilfen für besonders betroffene Branchen wie Kneipen, Hotels und Veranstalter, eine Kostenbremse bei den Strompreisen… das sogenannte Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung hat es in sich. Vieles sei ein Schritt in die richtige Richtung, verlautet dazu in Reaktionen aus Lüneburg.

„Wir müssen erstmal über den Winter kommen, da können wir jede nur mögliche Unterstützung gebrauchen“, betont Martin Zackariat, der als Dehoga-Kreisvorsitzender für die schwer gebeutelte Hotel- und Gastronomiebranche spricht. Die Mehrwertsteuer sei in dem Bereich ja ohnehin schon gesenkt worden „und Überbrückungskredite sind immer schön, aber sie müssen auch zurückgezahlt werden“. Richtig geholfen habe den Betrieben das Kurzarbeitergeld, sagt der Betreiber der Heiligenthaler Wassermühle. „Bei aller Unterstützung kann aber jetzt nur die Praxis zeigen, ob die Gäste wiederkommen.“ Gerade ältere Kundschaft sei derzeit sehr zurückhaltend.

„Die positiven Signale vernehmen wir gerne“, erklärt Oberbürgermeister Ulrich Mädge, der auch Präsident des Niedersächsischen Städtetages ist. Mit dem Paket werde der Bund Arbeitsplätze und Wohlstand sichern. „Insbesondere das neue Programm für Überbrückungshilfen wird uns in den Kommunen helfen, weil es Perspektiven für unseren städtischen Mittelstand sowie für unsere sozialen und kulturellen Einrichtungen schafft.“

„Rettungsschirm“ für den öffentlichen Personennahverkehr

Die Folgen der Corona-Pandemie würden insbesondere durch die hälftige Übernahme der Gewerbesteuer durch den Bund sichtlich gebremst. „Wir dürfen aber keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Entlastung nur ein erster Schritt sein kann“, betont Mädge. „Wir erwarten, dass die Landesregierung die andere Hälfte der in 2020 ausgefallenen Gewerbesteuer erstattet.“

Lüneburgs Landrat Jens Böther begrüßt, dass die für den Kreis so wichtigen Themen wie Breitbandausbau in der Region, aber auch in den Schulen und Gemeinden mit dem Paket forciert werden. „Wir haben gerade in den vergangenen Wochen gesehen, wie sehr uns das in bestimmten Situationen helfen kann“, sagt er. Ganz wichtig sei es auch, dass man das öffentliche Gesundheitswesen stärken wolle: „Jeder hat während der Pandemie gesehen, wie wichtig es ist, dass das funktioniert.“ Und nicht zuletzt lobt Böther auch den „Rettungsschirm“ für den öffentlichen Personennahverkehr, „denn diese Einnahmeausfälle treffen uns natürlich auch sehr“.

Die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer stößt bei Jürgen Enkelmann, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft für Stadt und Landkreis Lüneburg auf Zustimmung. Durch die breite Wirkung sei dies eine bessere Lösung als eine Kaufprämie für einzelne Produkte wie zum Beispiel Autos. „Ob die Maßnahmen funktionieren, hängt jetzt auch davon ab, wie viel beim Endkunden ankommt“, so Enkelmann.

Branchenübergreifender Ansatz

Auch bei den Überbrückungshilfen für Firmen begrüßt er den branchenübergreifenden Ansatz. „Im Unterschied zur Soforthilfe soll nun offensichtlich der gesamte Mittelstand addressiert werden, das ist gut und richtig.“ Allerdings hänge viel von der Qualität und Schnelligkeit der Antragsbearbeitung ab – hier habe es in letzter Zeit immer wieder Kritik gegeben.

„Viele Verbraucher und Unternehmen sind derzeit unsicher, ob Investitionen jetzt getätigt oder verschoben werden sollten“, sagt Matthias Hebrok, Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes (AV) Lüneburg. „Daher ist eine schnelle, verbindliche und abschließende Entscheidung der Politik nötig“, erklärt der Geschäftsführer der Firma Cartoflex. Das sei mit dem Konjunkturprogramm aber nur in Teilen gelungen. „Ich würde mir mehr Unterstützung der Unternehmen im Hinblick auf Investitionen wünschen. Aktuell sind viele Konsumhilfen beschlossen worden, weniger Investitionshilfen.“

„Wir begrüßen die Deckelung des Sozialversicherungsbeiträge und der EEG Umlage sowie weitere Überbrückungshilfen für Unternehmen“, erklärt AV-Präsident Volker Meyer. Die Firmen könnten es schaffen, wenn sie nicht noch mehr Lasten tragen müssen und eine in die Zukunft gerichtete Unterstützung erhalten. „Denn die Betriebe vertreten durch ihre Unternehmer zusammen mit ihren Kunden werden es sein, die die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt aus der Krise führen.“

Von Thomas Mitzlaff