Dienstag , 29. September 2020
Die Prozessakten des Staatsanwalts mussten zwar nicht mehr aufgeschnürt werden, weil der Lüneburger Anwalt seine Verurteilung akzeptierte. Allerdings erlischt seine Zulassung erst Ende Juli. Foto: be

Untreuer Anwalt darf für sich werben

Lüneburg. Zwar ist die Anwaltskarriere des Lüneburger Juristen vorbei, der wegen Veruntreuung von Mandantengeld verurteilt wurde, doch nicht der Ärger für die, die sich bei ihm Rechtsbeistand erhofft hatten. Werden sie ihr Geld wiedersehen? Zudem machte ein Leser die Landeszeitung darauf aufmerksam, dass der Anwalt noch immer im Internet werbe. „Ist das legitim?“, fragte er. Eine Frage, die wir an die Rechtsanwaltskammer in Celle weiterreichten.

Werbung auf zwei Seiten im Internet

Die Kammer ist für Lüneburg zuständig. Also auch dafür, hiesigen schwarzen Schafen des Berufsstandes die Robe zu entwinden. Und darauf läuft es seit der Berufungsverhandlung vor dem Lüneburger Landgericht am Freitag hinaus. Dort wollte der seit wenigen Tagen 48 Jahre alte Jurist eigentlich gegen ein Urteil des Amtsgerichtes vorgehen. Das hatte ihn im Februar 2019 zu einer Bewährungsstrafe von 14 Monaten verurteilt, weil er – wie er zugegeben hatte – mehr als 56.000 Euro, die er für eine Mainzer Gerüstbaufirma erstritten hatte, dieser nicht überwiesen, sondern zur Stopfung von Löchern seines Geschäftskontos verwendet hatte.

Die Verurteiltung zu einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr ist aber laut Gesetz nicht damit vereinbar, als Anwalt für das Recht streiten zu wollen. Also hoffte der Anwalt auf eine geringere Strafe, um dem faktischen Berufsverbot zu entgehen. Eine Hoffnung, die Matthias Steuernagel, der Vorsitzende Richter im Berufungsverfahren mit einem Hinweis zerplatzen ließ. Weitere anhängige Ermittlungsverfahren ließen danach eher eine härtere Strafe erwarten, wie von der Staatsanwaltschaft angestrebt.

Mandaten könnten leer ausgehen

Also gab der Jurist auf, verzichtete auf die Berufung und auf seine Zulassung als Anwalt. Doch der Ausstieg aus dem Beruf zieht sich zeitlich. Bis zum 30. Juli läuft seine Zulassung noch. „Und so lange darf er auch noch für sich werben und neue Mandanten annehmen“, sagte eine Vertreterin der Rechtsanwaltskammer in Celle, die namentlich nicht in der Zeitung erscheinen wollte. Also wirbt der rechtsgültig verurteilte Jurist auf gleich zwei Websites für sich, weil er trotz seines Umzugs nach Lüneburg noch ein Standbein in der alten Heimat behalten hatte. Sogar auf der Anwaltssuchmaschine auf der Website der Rechtsanwaltskammer kann man ihn noch finden.

Doch der Anschein der Normalität hat ein Ablaufdatum. Spätestens Ende Juli übernimmt ein von der Celler Kammer nach Paragraph 55 der Bundesrechtsanwaltsordnung bestellter Anwalt. Er soll dann die noch bestehenden Mandatschaften abwickeln.

Haftpflichtversicherung greift nicht

Die Mainzer Gerüstbauer haben ihr Geld inzwischen erhalten. Das gilt aber nicht für alle Mandanten. So saß bei der Berufungsverhandlung eine Adendorferin auf den Besucherbänken, die noch rund 1500 Euro zu kriegen hat. Guckt sie in die Röhre, falls der Anwalt Privatinsolvenz anmeldet? Auf diese Frage konnte die Vertreterin der Rechtsanwaltskammer keine Antwort geben. Nicht mal der Paragraph 51 der Anwaltsordnung, der Rechtsanwälte zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für von ihnen verursachte Schäden verpflichtet, vermag den Mandanten des Lüneburger Anwalts Trost zu spenden. Zwar liegt die Mindestversicherungssumme für jeden Versicherungsfall bei 250.000 Euro. Doch Absatz 3 des Paragraphen 51 lautet: „Von der Versicherung kann die Haftung ausgeschlossen werden: 1. für Ersatzansprüche wegen wissentlicher Pflichtverletzung…“ Und dies lag hier vor. Der künftige Robenträger a.D. wusste ausweislich seines Geständnisses, dass er das Geld seines Mandanten veruntreute.

Von Joachim Zießler