Donnerstag , 22. Oktober 2020
Fast auf den Tag genau vor 13 Jahren, am 4. Juni, 2007, stellte sich Oberbürgermeister Ulrich Mädge Neonazis entgegen, die Lüneburg für einen unangemeldeten NPD-Aufmarsch nutzen wollten. Als starke Polizeieinheiten eintrafen, verzogen sich die Rechtsradikalen in den Kurpark. Foto: A/t&w

„Roher, primitiver, aggressiver“

Lüneburg. Den 360°-Grad-Blick beim Gang durch die Fußgängerzone pflegt Ulrich Mädge, seit er vor 29 Jahren Oberbürgermeister wurde. „Damals, um keinen zu übersehen, der gegrüßt werden wollte. Heute, um mögliche Gefahren rechtzeitig zu erkennen.“ Ein Jahr nach dem Mord an Walter Lübcke kann keine Entwarnung gegeben werden. Hass vergiftet die Gesellschaft. „Vor 20 Jahren äußerten Bürger offen – unter Nennung ihres Namens – ihren Unmut“, blickt Mädge zurück. „Heute ist alles roher, primitiver, aggressiver. Man geht anonym ganz brutal auf die Personen.“

Tätlich sei er noch nicht bedroht oder angegriffen worden, sagt Mädge – das Zünden von Kanonenschlägen in den Kellerfensterschächten seines Hauses vor einem Jahr zählt er nicht unter diese Rubrik. Verbale Drohungen richten sich nicht länger mehr nur gegen die Staatsspitze, sondern auch gegen die Repräsentanten des Staates vor Ort – die Bürgermeister. „Es ist schon erschreckend, was man von den Kollegen auf dem Städtetag hört.“ So erlebte der Ende 2019 neu gewählte OB von Hannover, Belit Onay, der erste mit Migrationshintergrund, übelste Hetze, auch seine Familie wurde bedroht. Im selben Zeitraum trat Arnd Focke als Bürgermeister von Estorf bei Nienburg zurück. Unbekannte hatten seinen Wagen mit Hakenkreuzen beschmiert und einen Zettel in den Briefkasten geworfen: „Wir vergasen dich wie die Antifa.“

„Neue Form der Massenkriminalität“

Thomas Ring, Präsident der Polizeidirektion Lüneburg, berichtete im November 2019 auf einer Regionalkonferenz zum Thema in der Polizeidirektion von einer Mail an ihn, die direkt auf den Mord an Lübcke Bezug nahm. Er zitierte Ministerpräsident Stefan Weil, hier enstehe eine „neue Form der Massenkriminalität“.

„Die Attacken kommen von den politischen Rändern“, bestätigt Mädge. Anders als in den Ratshäusern einiger Amtskollegen in Ostdeutschland schwappte aber während der Flüchtlingskrise keine Welle fremdenfeindlicher Botschaften in sein Büro. Selbst als er vor 13 Jahren aufmarschierenden Neonazis in der Innenstadt die Stirn bot, blieb ein entsprechendes Echo im Mail-Briefkasten aus. Gleichwohl ist die Region keine Insel der Toleranz. Im Sommer 2018 hetzte ein rechtsradikaler Blogger, dass in Ashausen (Kreis Harburg) heimlich Flüchtlinge einquartiert würden. Stattdessen hatte er nur Schwarzafrikaner auf dem Weg zur Arbeit gesehen. Als Lüneburger Polizisten dies im Netz richtigstellten, bekamen sie zu lesen: „Wer mit Negern zusammenleben will, soll nach Afrika gehen.“

Auch als die Hansestadt jüngst entschied, zwei Flüchtlingskinder aufzunehmen, habe es Hassbotschaften gegeben, berichtet Mädge. Das Internet lege dabei nicht nur bloß, was schon immer an Ressentiments vorhanden war, sondern wirke wie ein „Brandbeschleuniger“. Wer anonym ein Ventil für seinen Hass suche, agiere „ohne Hemmungen“. Insofern begrüßt der Rathauschef, dass Staatsanwälte inzwischen konsequenter gegen Hetze im Netz vorgingen. „In der Folge formulieren manche haarscharf an der Grenze zur Strafbarkeit, andere verschleiern ihre Urheberschaft besser.“

Hass hat immer dann Konjunktur, wenn Wahlen anstehen

In den polizeilichen Statistiken lässt sich diese Bedrohung daher nicht immer ablesen, betonte Siegfried Meatje vom LKA auf der Regionalkonferenz im Behördenzentrum im November. „Die Dunkelziffer nicht angezeigter Taten dürfte sehr hoch sein.“ Zudem hat Hass immer dann Konjunktur, wenn Wahlen anstehen.

So wurden 2009 in Niedersachsen 3361 Straftaten gegen öffentliche Personen gezählt, 1802 davon mit rechter Motivation.

2016 waren es 4106 Straftaten, 1834 von Rechtsextremen. 2018 sanken die Zahlen auf 2501 Delikte, davon 1318 von rechts.

Auch auf den diversen Einschüchterungslisten, die Rechtsradikale führen, seien Niedersachsen verzeichnet, so Meatje:

Auf der „10.000er-Liste“ von 2011 stünden 600, auf der „Liste Nordkreuz“ 15 Niedersachsen.

„Es ist offenbar eine Zeit für Mystiker“

Sorgen bereitet Mädge, wie sehr Verschwörungstheorien in der Corona-Krise aufblühen, wie krankhaft manche nach Sündenböcken suchten. „Es ist offenbar eine Zeit für Mystiker. Man mag sich gar nicht vorstellen, was hier los wäre, wenn hierzulande die wirtschaftlichen Folgen nicht so massiv abgefedert würden – etwa über das Kurzarbeitergeld.“

Eine Renaissance des Respekts in der politischen Auseinandersetzung erwartet er nur, wenn in „Schulen, politischer Bildung, aber auch den Medien mehr kritisch analysiert würde“.

Spurenlos perlten die Anfeindungen nicht ab, räumt Mädge ein. „Wer als Politiker etwas anderes behauptet, sagt nicht die Wahrheit.“ Zwar seien die Ängste größer gewesen, „als die Kinder klein waren, aber noch heute achte ich auf Stimmen vor der Haustür und darauf, wer hinter mir geht“.

Von Joachim Zießler

Fakten

Die Fälle nehmen zu

1674 politisch motivierte Straftaten gegen „Amtsträger und/oder Mandatsträger“ zählte das Bundeskriminalamt im Jahr 2019, 609 davon von Rechtsradikalen, 310 von Linksradikalen. 2018 waren 1256 solcher Fälle gemeldet worden.

 

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