Über die Elbe bei Neu Darchau führt derzeit nur die Fähre. (Foto: Boldt)

Wird aus dem „Wie“ wieder ein „Ob“?

Lüneburg/Hannover. Die vom Landkreis beauftragten Planer aus Hamburg konferieren bereits eifrig: Projektplanung, Terminierung, Grundlagenermittlungen. Es geht um Vor-, Entwurfs- und Genehmigungsplanungen. Um Naturschutz und um Hochwasserschutz.

Politisch geht es einmal mehr ums große Ganze. Die Grünen starten im Kreistag einen neuen Anlauf, um im Zuge der Corona-Krise ein neues Planfeststellungsverfahren zu stoppen und die gesamte Brückenplanung einzustellen.

Ihr fachpolitischer Sprecher Ralf Gros meint: „Es muss zu Recht bezweifelt werden, dass in dieser Zeit die Planung eines 80 bis 100 Millionen Euro teuren und nicht nachhaltigen Prestigeprojektes mit jährlichen Unterhaltslasten von bis zu einer Million Euro noch zu verantworten ist.“ Gros fürchtet um Spielräume für ökologische und nachhaltige Zukunftsinvestitionen. „Damit wird auch die gesamte Entwicklung zu einem klimagerechten und nachhaltigen Landkreis in Frage gestellt.“

Argumentationshilfe von den Grünen

Argumentationshilfe gibt es dazu von den beiden Grünen-Landtagsabgeordneten der Region, Miriam Staudte und Detlev Schulz-Hendel. Das Duo hat die neusten Antworten aus dem niedersächsischem Wirtschaftsministerium zu ihren Brücken-Fragen ausgewertet. In seiner Antwort bekräftigt Minister Bernd Althusmann (CDU) zwar, dass der 700 000-Euro-Zuschuss für die Wiederaufnahme der Planung gewährt wurde, „um die besondere Bedeutung einer festen Elbquerung für die Landesregierung zu unterstreichen“.

Erstmals erklärt das Althusmann-Ressort auch die zusätzlichen sechs Millionen Euro, die der Minister 2019 im Landrats-Wahlkampf auf den letzten Metern seinem Parteifreund Jens Böther avisierte, was die dann unterlegene SPD erzürnt hatte. Sie sollen aus dem Haushaltstitel „Zuweisungen an kommunale Baulastträger“ kommen – je 1,5 Millionen Euro, verteilt über vier Jahre. Begründung: Wegen der besonderen Bedeutung einer festen Elbquerung.

Die Antworten aus der Landeshauptstadt machen aber auch eines deutlich: Sollte das Projekt sich Richtung eines dreistelligen Millionen-Betrages bewegen, müsste der Landkreis mehr als die Hälfte davon stemmen. Im Wirtschaftsministerium geht man nämlich davon aus, dass „die Summe der zuwendungsfähigen Baukosten“ bei 60 Millionen Euro liegt. Und von denen würden 45 Millionen Euro – nämlich 75 Prozent – nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert.

Projekt in kommunaler Hoheit

Im übrigen stellt die Landesregierung an mehreren Stellen klar, dass es sich um ein Projekt in kommunaler Hoheit und Verantwortung handele. Das Land mische sich da nicht näher ein. Sehr zum Missfallen von Miriam Staudte: „Die Antwort offenbart, dass das Land den geplanten Brückenbau keiner Prüfung unter Klimaschutzaspekten unterziehen will. Man schaut beim Klimaschutz bewusst weg.“

Detlev Schulz-Hendel wirft Althusmann vor, „den Landkreis Lüneburg sehenden Auges in eine finanzielle Katastrophe laufen“ zu lassen. Der grüne Landtagsabgeordnete glaubt nämlich nicht, dass „nach allen bisherigen Fakten und Erkenntnissen der Bau einer Elbbrücke den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen wird“ – und damit nicht förderfähig sei.

Nicht zuletzt auch mit Blick auf die finanziellen Belastungen durch die aus dem Ruder gelaufenen Arena-Planungen bekräftigen die beiden Grünen-Politiker ihre Forderungen nach einer schnellen Umsetzung eines modernen Fährkonzeptes mit alternativen Antrieben, eine Ausweitung des Fährangebotes und die kostenlose Nutzung für die Menschen im Amt Neuhaus. Das Wirtschaftsministerium bestätigt in seiner Antwort, dass auch für eine neue Fähre eine Förderung möglich sei  – sofern sie Bestandteil einer förderfähigen kommunalen Straße sei und eine Kapazitätserweiterung erfolge.

Von Marc Rath