Dienstag , 29. September 2020
Foto: t&w

„Blanker Unfug“

Lüneburg. Die Androhung der Stadt, das Wohnprojekt „Unfug“ zu räumen, hält die Stadtfraktion der Grünen für „blanken Unfug“. Der Fraktionsvorsitzende Ulrich Blanck sagt: „Die Verwaltung lässt nicht von ihren Versuchen ab, alternative Wohnformen in Lüneburg auf ein kleines Reservat bei Wienebüttel zu begrenzen. Hier zeigt sich wiederholt eine rückwärtsgewandte und kleinbürgerlich anmutende Vorstellung von einer Stadtgesellschaft in einem Teil der Verwaltung, leider gestützt von Teilen des Rates.“

Wie berichtet, gehören zum Wohnprojekt „Unfug“ ein Wohnhaus, Nebengebäude sowie sechs Bauwagen. Letztere sollen von dem Gelände verschwinden, weil sie dort ohne Genehmigung stehen. Das hat die Stadt bereits 2018 deutlich gemacht. Das Gelände befinde sich im Außenbereich, im Flächennutzungsplan sei es als Friedhof festgesetzt. Außerdem würde das Regionale Raumordnungsprogramm vorgeben, dass bauliche Anlagen, dazu gehörten auch Bauwagen, aufgrund möglicher Brandgefahr einen Abstand von 30 Metern zum Wald einhalten müssten. Den Vorschlag der Linken, mittels eines Bebauungsplanes zu regeln, dass die Bauwagen dort legal stehen, konterte die Stadt. Der könne nur aufgestellt werden, wenn zuvor der Flächennutzungsplan geändert werde. Und das sei nur möglich, wenn es keinen alternativen Standort für die Bauwagen gebe. Doch der sei mit dem Wagenplatz „Fango“ vorhanden. Die Änderung des Flächennutzungsplanes zugunsten von Wohnnutzung hält die Stadt auch nicht für genehmigungsfähig, da dies die Belange des Naturschutzes beeinträchtige.

Fiktiver Bebauungsplan

Blanck kritisiert: „Ein kreatives Vorgehen, wie es der Oberbürgermeister in anderen Fällen ja sehr gerne fordert, wird im Falle dieser Wohnwagensiedlung nicht genutzt und vor allen Dingen nicht gewollt. Obwohl ein Entwurf vorliegt, der deutlich macht, dass durch eine andere Anordnung der Wagen auf dem Grundstück, die die Einhaltung von Sicherheitsabständen ermöglicht, die Wohnwagensiedlung genehmigungsfähig wäre.“ Der Grüne meint damit einen fiktiven Bebauungsplan, den die Verwaltung im Bauausschuss im vergangenen Februar vorgestellt hatte. Bei einer Abstandseinhaltung von 30 Metern zum Wald wären zwar nur noch drei Bauwagen auf dem Gelände möglich – „aber immerhin“, sagt Blanck.

Dazu sagt die Stadtpresse: Damit ein Bebauungsplan aufgestellt werden könne, müsse die Regierungsvertretung einer Änderung des Flächennutzungsplanes zustimmen. Davon sei nicht auszugehen, da ja ein Standort für Bauwagen vorhanden sei. Das habe Kathrin Böhme, Fachbereich Stadtentwicklung, bereits in der Februar-Sitzung deutlich gemacht.

Von Antje Schäfer

Christoph Podstawa, der in der Wohnwagensiedlung lebt und für die Linke im Rat sitzt, kündigt Protest an, durch „Aktionen, politisch und juristisch“. So soll am Sonnabend, 30. Mai, voraussichtlich um 17 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz beginnen. Im Antrag an das Ordnungsamt ist eine Zahl von 100 Teilnehmern genannt.

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