Montag , 26. Oktober 2020
CDU-Kreischef Felix Petersen. Foto: t&w

Kreischef der CDU ist empört über Mädges Kritik

Lüneburg. Der Ton zwischen den neuen christdemokratischen Spitzen im Kreis und der traditionell sozialdemokratischen Lüneburger Stadtspitze über den finanzpolitischen Kurs im Zuge der Corona-Krise wird schärfer. Nachdem Oberbürgermeister Ulrich Mädge am Sonnabend in der LZ vorgelegt hatte, indem er Landrat Jens Böther vorhielt, dass er Lüneburg „nicht wie einen Vorort von Bleckede behandeln“ könne, bekommt Böther jetzt Flankenschutz von CDU-Kreischef Felix Petersen. Diese Unterstellung sei „unerträglich“, findet Petersen: „Anstatt solch eine verbale Entgleisung über die Presse zu verbreiten, hätte ich erwartet, dass Herr Mädge seine langjährige Erfahrung als Oberbürgermeister nutzt, um Vorschläge zu unterbreiten, wie in der jetzigen Krise die richtigen Impulse für eine auch finanziell nachhaltige Zukunft gesetzt werden können.“

Für den CDU-Kreischef „liegen die Themen für Lüneburg klar auf der Hand“: Er sieht die Hansestadt stärker in der Pflicht, mehr gegen die verstopften Straßen zu tun, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und moderne Unternehmen anzusiedeln. Petersen ätzt zurück: „Stattdessen ruft Herr Mädge um finanzielle Hilfe von anderen. Nur darauf zu hoffen, dass Bund, Land oder der Landkreis die Hansestadt erneut entschulden, ist definitiv zu wenig.“

Unterschiedliche Konzepte liegen vor

Seine Kritik macht der Christdemokrat nicht zuletzt daran fest, dass gerade die Hansestadt Lüneburg bereits mit einer erheblichen Verschuldung in die Krise gehe. Trotz der Rekordeinnahmen der öffentlichen Hand in den vergangenen Jahren habe es der Oberbürgermeister nicht geschafft, die Verpflichtung aus dem Zukunftsvertrag zu erfüllen und die verbliebenen Liquiditätskredite abzubauen. Vor diesem Hintergrund wirke auch die Aussage Mädges, er wolle antizyklisch agieren, „absurd, weil dies vorausgesetzt hätte, dass die Hansestadt in Zeiten von hohen finanziellen Einnahmen entsprechende Rücklagen bildet. Dies ist offensichtlich unterblieben“.

Für die Beratungen im Finanzausschuss des Landkreises am 4. Juni liegen unterschiedliche Konzepte vor. Zudem hat die Verwaltungsspitze einen Kassensturz angekündigt. Hier äußert Petersen die Hoffnung, dass die politischen Parteien im Kreistag sich auf eine gemeinsame Linie einigen können. „Im Vorfeld der letzten Kreistagssitzung hat sich gezeigt, dass sich alle politischen Akteure im Kreistag ihrer Verantwortung sowohl in der Krise als auch für die Handlungsfähigkeit des Landkreises und der kreisangehörigen Gemeinden bewusst sind.“ mr

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