Mittwoch , 30. September 2020
Das Land Niedersachsen, Umwelt- und Landwirtschaftsvertreter haben soeben ein Maßnahmenpaket für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz auf den Weg gebracht, das die Landwirtschaft in Niedersachsen in den kommenden Jahren neu aufstellen soll. Foto: phs

Verraten und verkauft?

Lüneburg. Das Land Niedersachsen, Umwelt- und Landwirtschaftsvertreter haben soeben ein Maßnahmenpaket für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz auf den Weg gebracht, das die Landwirtschaft in Niedersachsen in den kommenden Jahren neu aufstellen soll. Bei dem so genannten „Niedersächsischen Weg“ handelt es sich laut Thorsten Riggert um einen vom Landvolk initiierten Versuch, in Zusammenarbeit mit NABU und BUND dem geplanten „Volksbegehren Artenvielfalt“ in letzter Minute einen Alternative entgegenzusetzen.

Riggert hatte als Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landvolks an der Absichtserklärung mitgearbeitet. Nach monatelangem Dialog haben sein Verband, das Land Niedersachsen, die Landwirtschaftskammer und die beiden Naturschutzverbände BUND und NABU am Montag ein zwölf Seiten starkes Papier unterzeichnet, das unter den Bauern durchaus für Zündstoff sorgen könnte: „Wenn man das so liest, gerade als Landwirt, könnte man denken: Jetzt hat uns die eigene Berufsvertretung verraten und verkauft. Das beinhaltet schon weitreichende Maßnahmen“, erklärt Riggert. Seine Branche müsse sich nun auf massive Einschnitte einstellen. „Für uns ist dabei aber der Riesenvorteil, dass an jeder Maßnahme ein Preisschild hängt.“

Der „Niedersächsische Weg“ sieht unter anderem vor, für die nächsten drei Jahre jeweils zusätzliche 30 Millionen Euro für Maßnahmen in „Natura-2000-Gebieten“ bereitzustellen. Dabei handelt es sich um ein EU-weites Netz von Schutzgebieten zur Erhaltung gefährdeter oder typischer Lebensräume und Arten. Darüber hinaus soll die Umstellung hin zum ökologischen Landbau attraktiver gestaltet werden. Ziel ist es, bis 2025 zehn Prozent und bis 2030 15 Prozent Ökolandbau in Niedersachsen zu etablieren.

Gewässerrandstreifen sollen breiter werden

In Sachen Pflanzenschutzmittel will das Land bis Mitte nächsten Jahres ein Programm mit verbindlichen Reduktionszielen erstellen. Dabei werde aber nicht auf einzelbetriebliche Verpflichtungen, Vorgaben oder Obergrenzen zu den Wirkstoffen gebaut. „Vielmehr werden gezielt Anreize gesetzt, die Anschaffung neuer Technik und der freiwillige Verzicht auf Pflanzenschutzmittel massiv gefördert“, heißt es in der Absichtserklärung. Im Gesetz werde zudem ein Verbot aufgenommen, das die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln auf Dauergrünland in Naturschutzgebieten untersagt. Es gibt aber einige Ausnahmen, zum Beispiel für Mittel, die im ökologischen Landbau zugelassen sind.

Carsten Hövermann vom Kreisvorstand des Bauernverbands Nordostniedersachsen (BVNON) hofft, dass sich die Eingriffe in die Lebensmittelproduktion am Ende durch mehr politische Sicherheit bezahlt machen. „Nichtsdestotrotz werden Landwirte in Regionen mit vielen Gewässerrandstreifen oder auch Grünlandregionen – bei uns etwa in der Elbmarsch – stärker betroffen sein.“ Denn die Gewässerrandstreifen sollen breiter werden. Dort darf weder gespritzt noch gedüngt werden.

25.000 Unterschriften erforderlich

Die Bauern stehen unter Druck. Inzwischen wird das „Volksbegehren Artenvielfalt“ von mehr als 115 Bündnispartnern unterstützt. Sie fordern unter anderem ein Verbot chemisch-synthetischer Pestizide in Schutzgebieten, eine Förderung des ökologischen Landbaus und mehr Hecken, Blühflächen, Feldgehölze und andere wertvolle Biotope. Zwar hat der NABU Niedersachsen die Absichtserklärung zum „Niedersächsischen Weg“ unterzeichnet, das Volksbegehren ist damit aber nicht vom Tisch. „Wenn beim Niedersächsischen Weg nachher etwas Adäquates rauskommt, brauchen wir kein Volksbegehren, aber das ist momentan noch nicht sicher“, sagt NABU-Landesvorsitzender und Verhandlungsteilnehmer Holger Buschmann gegenüber der LZ. Denn noch seien die Maßnahmen nicht in Gesetze gegossen. Mit dem Gesetzestext des „Volksbegehren Artenvielfalt“ könne die Landesregierung dagegen ad hoc alle gemeinsam erarbeiteten Positionen gesetzlich verankern.

Für den ersten Schritt bis zur offiziellen Zulassung des Volksbegehrens sind 25.000 Unterschriften erforderlich. Claus Poggensee, Sprecher des Lüneburger Aktionsbündnisses zum „Volksbegehren Artenvielfalt“, hat keinen Zweifel daran, dass die Bündnispartner dieses Ziel erreichen werden. Anfang Juni sollen die druckfrischen Unterschriftenzettel in Lüneburg eintreffen. Für Poggensee, der auch Sprecher der Grünen im Landkreis ist, stellt der „Niedersächsische Weg“ keine sichere Alternative dar. Dem Vorstoß mangele es an Verbindlichkeit und einer zusätzlichen Ausstattung der Naturschutzbehörden zur Überwachung der Maßnahmen. „Es ist sinnvoll, im Gespräch zu bleiben. Das macht aber den Druck von der Straße nicht überflüssig.“

Von Anna Petersen

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