Samstag , 24. Oktober 2020
Auf dieser Fläche an der Ecke Promenadenweg/Lerchenweg soll die Servicewohnanlage entstehen. Geplant sind vier Häuser mit ingesamt 46 barrierefreien Wohneinheiten. (Foto: t&w)

Bürgerbegehren gestoppt

Amelinghausen. Mit dem Vorhaben, ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, das den Bau einer Servicewohnanlage für Senioren am östlichen Ende des Lopauparks in Amelinghausen unmöglich machen soll, sind Björn Vauk und seine Mitstreiter vorerst gescheitert: Am Dienstagabend erklärte der Amelinghausener Samtgemeindeausschuss das Bürgerbegehren für „unzulässig“.
46 Wohneinheiten in vier Häusern geplant

Hintergrund des Vorgangs ist der geplante Bau einer Servicewohnanlage an der Ecke Promenadenweg/Lerchenweg. Vorgesehen ist dafür eine rund 7000 Quadratmeter große Fläche, die zurzeit noch im Eigentum der Samtgemeinde ist. Geplant sind vier Häuser mit insgesamt bis zu 46 barrierefreien Wohneinheiten. Investor wäre die Wohnungsgenossenschaft Lüneburg, die Ambulante Hauskrankenhilfe Fischer würde den Bewohnern unterschiedliche Servicepakete anbieten.

Die Samtgemeinde Amelinghausen will das Areal verkaufen, die Gemeinde Amelinghausen ist für die weitere Planung zuständig. Ende Januar gab der Gemeinderat deshalb schon mehrheitlich grünes Licht für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 36 „Servicewohnanlage am Promenadenweg“.

Der Ausschuss habe jetzt in Sachen Bürgerbegehren gar nicht anders entscheiden können, als er es getan hat, erklärte Samtgemeindebürgermeisterin Claudia Kalisch auf LZ-Anfrage. Zum einen, weil in der Vergangenheit gerichtlich festgestellt worden sei, dass Bürgerbegehren in für die Meinungsbildung wesentlichen Bestandteilen keine „Unrichtigkeiten“ enthalten dürfen. Das Bürgerbegehren in Sachen Lopaupark enthalte aber die Behauptung, dass dem Investor bereits ein Vorkaufsrecht für weitere Flächen im Lopaupark zugesichert worden sei. „Dem ist nicht so“, erklärt Kalisch.

Zum anderen, so Kalisch, besagen die Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, dass Bürgerbegehren nicht im Widerspruch zu „bauplanerischen Festsetzungen“ stehen dürfen. Dies sei aber in der Angelegenheit Lopaupark der Fall, so Kalisch.

Die Verwaltungschefin sagt auch: „Es ist mir wichtig, dass wir mit den Antragstellern weiter in einem guten, konstruktiven Austausch bleiben, ich wünsche mir eine gute Zusammenarbeit. Ich freue mich grundsätzlich, wenn sich Bürgerinnen und Bürger in die Politik einbringen und sich für ihre Kommune engagieren.“

Bauleitplanung für Anlage läuft weiter

Bei der Gemeinde Amelinghausen geht die Bauleitplanung in Sachen „Servicewohnanlage am Promenadenweg“ derweil weiter, berichtet Gemeindedirektor Christoph Palesch.

„Naturschutzrelevante Erhebungen auf dem Grundstück“ seien zurzeit in Arbeit. Erst, wenn klar sei, ob schützenswerte Flora oder Fauna auf dem Gelände vorkommen, könne der Landkreis als Untere Naturschutzbehörde über die Zulässigkeit einer Bebauung entscheiden.

Wie Björn Vauk und seine Mitstreiter mit der Entscheidung des Samtgemeindeausschusses umgehen werden, ist derzeit noch nicht bekannt. Für eine Stellungnahme waren sie nicht zu erreichen.

Kein Angriff gegen Wohnprojekt

Samtgemeinde soll Grundstück behalten

In dem Bürgerbegehren, das Einwohner Björn Vauk und seine Mitstreiter bei der Samtgemeinde Amelinghausen eingereicht hatten, das aber vom Samtgemeindeausschuss für „unzulässig“ erklärt wurde, heißt es: „Sind Sie dafür, dass die Samtgemeinde Amelinghausen die gesamte Fläche des heute bestehenden Lopauparks (…) in ihrem Eigentum behält?“

Die Initiatoren wollten das Bürgerbegehren nicht als Angriff gegen das Wohnprojekt verstanden wissen, hatte Vauk erklärt. Und: „Uns geht es darum, die Menschen, die hier leben, mehr zu beteiligen.“

In der Begründung heißt es: „Ein Ausverkauf von Flächen im Lopaupark ist keine dauerhafte Lösung der in jedem Jahr sehr engen Haushaltslage. Ohne strukturelle Veränderungen besteht immer wieder die Gefahr, dass jedes Jahr mehr Geld ausgegeben als eingenommen wird.“ Und weiter: „Was verkaufen wir, wenn alle Flächen im Lopaupark verkauft sind? Es beginnt ein Ausverkauf unseres Naherholungsgebietes. Das ist für zukünftige Generationen nie wiedergutzumachen.“

Von Ingo Petersen