Freitag , 18. September 2020
Björn Vauk (l.) und Eckhard Kläs wollten ursprünglich eine Online-Petition gegen die Bebauung des Lopauparks starten, haben jetzt aber ein Bürgerbegehren bei der Verwaltung eingereicht. (Foto: t&w)

„Ausverkauf“ des Lopauparks?

Amelinghausen. Vor wenigen Tagen ging im Amelinghausener Rathaus ein Schreiben ein, mit dem die Verwaltungsspitze Neuland betreten dürfte: ein Bürgerbegehren. Mit dem Antrag, der der LZ in Auszügen vorliegt, will Björn Vauk folgende Frage zur Abstimmung bringen: „Sind Sie dafür, dass die Samtgemeinde Amelinghausen die gesamte Fläche des heute bestehenden Lopauparks in ihrem Eigentum behält?“

Hintergrund ist der geplante Bau einer Servicewohnanlage für Senioren am Promenadenweg. Wie berichtet, steht dafür eine rund 7000 Quadratmeter große Fläche kurz vor dem Verkauf. Vauk und sein Mitstreiter Eckhard Kläs hatten zunächst eine Online-Petition gegen die Bebauung angekündigt, doch der Plan wurde inzwischen ad acta gelegt. Das Bürgerbegehren will Vauk nun nicht als Angriff gegen das Wohnprojekt verstanden wissen. „Uns geht es lediglich darum, die Menschen, die hier leben, mehr zu beteiligen.“ Eine öffentliche Auslegung, wie sie auch im aktuellen Fall vorgesehen ist, greift aus seiner Sicht zu kurz. „Es ist eine Frage der Wertschätzung dessen, was wir hier vor der Haustür haben.“ Vauk hofft auf einen Bürgerentscheid, bei dem alle wahlberechtigten Einwohner ihre Stimme abgeben können.

Doch zunächst muss der Samtgemeindeausschuss das Begehren prüfen. Das soll noch in dieser Woche passieren. Samtgemeindebürgermeisterin Claudia Kalisch macht kein Geheimnis daraus, dass sie den Antrag für unzulässig hält, will zur Begründung aber nicht weiter ins Detail gehen. Die Verwaltung dürfe der Politik in diesem Punkt nicht vorgreifen. Entschieden entgegnet sie jedoch der Annahme, es sollten weitere Flächen im Lopaupark verkauft werden. Das stünde nicht zur Debatte.

Streit um angebliches Vorkaufsrecht

In der Begründung für das Bürgerbegehren werden Zweifel laut: „Ein Ausverkauf von Flächen im Lopaupark ist keine dauerhafte Lösung der in jedem Jahr sehr engen Haushaltslage“, heißt es darin.

Und mehr noch: Dem Investor für die Servicewohnanlage sei bereits vorvertraglich ein Vorkaufsrecht für weitere Flächen im Lopaupark zugesichert worden. Es sei ein „Ausverkauf“ des Naherholungsgebietes zu befürchten. „Das ist für zukünftige Generationen nie wiedergutzumachen. Der Anfang muss verhindert werden.“

Christoph Palesch, allgemeiner Vertreter der Samtgemeindebürgermeisterin, stellt klar: Der Investor habe kein Vorkaufsrecht erhalten, auch werde nicht angestrebt, weitere Flächen zu verkaufen. Ende letzten Jahres beschloss die Politik eine Änderung des Flächennutzungsplans. Dieser sah für das Grundstück am Promenadenweg ursprünglich eine touristische Nutzung vor.

Palesch hofft, dass der Samtgemeinderat Anfang Juni den Kaufvertrag für das Grundstück abnickt – trotz des Antrages auf Bürgerentscheid. „Es ist fraglich, ob in ein laufendes Planverfahren eingegriffen werden darf.“

Sollte Vauks Anliegen vom Samtgemeindeausschuss für gültig erklärt werden, stellt sich Palesch auf ein „enorm aufwendiges“ Verfahren ein: Zunächst müssten zehn Prozent der wahlberechtigten Samtgemeindebewohner per Unterschrift ihre Zustimmung für einen Bürgerentscheid erklären. Tritt dieser Fall ein, werden die Amelinghausener zur Abstimmung gebeten: Sind Sie dafür, dass die Samtgemeinde Amelinghausen die gesamte Fläche des heute bestehenden Lopauparks in ihrem Eigentum behält – ja oder nein? Das Mehrheitsergebnis kommt einem politischen Beschluss gleich und ist damit verbindlich.

Von Anna Petersen