In Corona-Zeiten ist an Sparen nicht zu denken. (Foto: adobe stock)

Das Ringen um die richtige Hilfe

Lüneburg. Mindestabstand ist am Montag gefragt, wenn ab 16 Uhr im Kulturforum auf Gut Wienebüttel der Kreistag zu seiner ersten Sitzung in Zeiten der Corona-Krise zusammenkommt. Und die Beratungen stehen dann im Zeichen der Auswirkungen der Pandemie. Gleich fünf Anträge beschäftigen sich damit – manche davon liegen weiter voneinander entfernt, als es die Abstandsregeln derzeit vorschreiben. Die LZ stellt die wesentlichen Punkte vor.

Fünf-Millionen-Programm für die Zukunft

Was? Die SPD-Fraktion möchte einen Härtefallfonds „Wir für den Landkreis Lüneburg“ auflegen. Fachausschüsse des Kreistags sollen mit Experten der Region besondere Bedarfe und konkrete Maßnahmen beraten.

Für wen? Vereine, Verbände, Kultur und Sport in der Hansestadt und im Landkreis, konkrete Unterstützung etwa für Theater, Museen, kleine Kultureinrichtungen, Sportvereine, Aufstockungen bei Freistellungen zur Pflege, Hilfen für die Kommunen bei Mehrkosten für Schutzausrüstung, für Schulen oder Einnahmeausfällen von Krippen.

Wer soll es bezahlen? Landkreis, Städte und Gemeinden sollen dafür fünf Millionen Euro in einem gemeinsamen Fonds zur Verfügung stellen.

Senkung der Kreisumlage

Was? Die Fraktionen von CDU, FDP und Die Unabhängigen wollen keine neuen Förderprogramme oder Fonds auflegen, sondern die Kommunen direkt entlasten.

Für wen? Städte und Gemeinden können selbstständig ­entscheiden, wo sie das hierdurch gesparte Geld konkret einsetzen.

Wer soll es bezahlen? Der Landkreis würde auf Einnahmen von den Kommunen verzichten. Die Kreisumlage liegt derzeit bei 49,5 Prozent. Ein Prozentpunkt macht rund 1,8 bis 2 Millionen Euro aus. Die genaue Höhe der Senkung soll bis zur Sommerpause ermittelt werden. Alle Projekte und Ausgabenpositionen des Landkreises sollen dafür auf den Prüfstand gestellt werden, um eine Summe zu ermitteln, die man einsparen kann und um die dann die Umlage gesenkt werden könnte.

Rettungsschirm für Kommunen

Was? Die Grünen möchten Soforthilfe „zum Erhalt wichtiger Elemente des Gemeindelebens“ ermöglichen. Dazu soll es eine Förderrichtlinie des Landkreises geben.

Für wen? Finanzschwache Kommunen könnten so zum Beispiele Unterstützung für pädagogische Mittagstische und die nachschulische Betreuung, Dorfgemeinschaftshäuser oder Bürgerbusse erhalten.

Wer soll es bezahlen? Der Kreistag soll Landesregierung und Landtag auffordern „zeitnah einen kommunalen Rettungsfonds und Zukunfts-Investitionsfonds für die niedersächsischen Kommunen aufzulegen“, heißt es in dem Antrag.

Corona-Sozialfonds

Was? Mit gezielten Einzelfallhilfen sollen besondere Härten durch individuelle Notfälle während der Corona-Pandemie ausgeglichen werden

Für wen? Kurzarbeiter*innen, Solo-Selbstständige, Freiberufler*innen, Kleinunternehmer*innen (bis zu drei Beschäftigte) oder Arbeitslose. Im Einzelfall kann die Unterstützung bis zu 1500 Euro betragen

Wer soll es bezahlen? Die SPD schlägt hierfür 100.000 Euro aus dem Kreishaushalt vor

Nachhaltigkeits-Check des Haushalts

Was? Die Grünen-Fraktion beantragt die Überprüfung des ­Haushalts. Ihr Ziel ist, Einsparmöglichkeiten zu finden und „Projekte ohne Nachhaltigkeit“ - insbesondere die geplante Elbbrücke bei Neu Darchau - einzustellen

Für wen? Der Fraktion geht es um einen „nachhaltigen Ausweg aus der Corona-Krise“, es dürfe kein „Weiter so wie bisher“ geben.

Wer soll es bezahlen? Der Antrag setzt mehr auf eine andere Verteilung noch vorhandener Mittel. Prüfkriterien sind dafür insbesondere Nachhaltigkeit, ökologische, soziale und kulturelle Auswirkungen.

Wie wird es ausgehen?

Schwer zu sagen. Wenn sich einzelne Fraktionen nicht aufeinander zu bewegen, gibt es für keine der Initiativen eine Mehrheit. CDU, FDP und Unabhängige haben offenbar keine Verbündeten bei SPD und Grüne. SPD, Grüne und Linke sind im Kreistag in der Mehrzahl. Gut möglich, dass sie einen gemeinsamen Nenner suchen und es einen Antrag gibt, der noch etwas offener als der SPD-Vorschlag formuliert ist, hinter dem sich dann aber eine Mehrheit versammeln kann.

Von Marc Rath