Sonntag , 25. Oktober 2020
In der Straße Auf dem Kauf wurde ein Haus im August 2018 zwangsgeräumt und für unbewohnbar erklärt, weil Menschen darin in prekären Verhältnissen lebten. Foto: A/t&w

Gesetz gegen Schrottimmobilien

Lüneburg/Hannover. Ein Vermieter, der Mindeststandards für eine ausreichende natürliche Belichtung und Belüftung nicht einhält, keine Anschlüsse für eine Energ ie- und Wasserversorgung vorhält oder keine funktionsfähige Heizungsanlage und Sanitäreinrichtung bereitstellt, der muss bald tief in die Taschen greifen, wenn ein solcher Verstoß bekannt wird. Bis zu 50.000 Euro Bußgeld können verhängt werden.

Das schreibt der Entwurf zum Wohnraumschutzgesetz vor, der in Niedersachsen bald im Landtag verabschiedet werden soll. Die Landesregierung hat ihn bereits im September vergangenen Jahres durchgewunken, um Kommunen eine rechtliche Grundlage zu geben, bei unzumutbaren Wohnumständen schneller einreifen zu können. Damals hieß es, dass sich die Verbände mit dem Entwurf beschäftigen sollen, bevor das Gesetz in den Landtag eingebracht wird. In Kraft treten sollte es eigentlich im ersten Quartal 2020. Doch dann kam die Corona-Pandemie.

Menschen lebten in prekären Verhältnissen

„Die erste Beratung hat stattgefunden“, sagt Lüneburgs Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD). „Nächste Woche will der Fachausschuss eine öffentliche Anhörung beschließen. Dann kommt das Gesetz nochmal ins Plenum.“

Unvergessen sind die Vorfälle, die es hier in Lüneburg gab. So musste in der Straße Auf dem Kauf ein Haus zwangsgeräumt und für unbewohnbar erklärt werden, weil Menschen darin in prekären Verhältnissen lebten. Die Brandschutzmängel waren schwerwiegend. Derselbe Mann hat auch auf dem Kreideberg ein Haus vermietet, in dem die Leute zum Teil in einem Kellerraum lebten, in welches das einzige Tageslicht durch ein schmales, vergittertes Fenster drang. 470 Euro sollte der Mieter für den Raum zahlen, in dem er gerade so aufrecht stehen konnte (siehe Infobox).

Rechtlich abgesicherte Handhabe

Nachdem all das ans Licht gekommen war, hatten nicht nur die hiesigen Behörden, sondern auch die kommunalen Spitzenverbände ein Wohnraumschutzgesetz für Niedersachsen und damit Indikatoren für prekäre Wohnverhältnisse und Mindeststandards für angemessenen Wohnraum gefordert, außerdem eine rechtlich abgesicherte Handhabe, in Fällen von sozialer Verwahrlosung einschreiten und auch Bußgelder verhängen zu können.

Schröder-Ehlers weist auf die Mindeststandards hin und darauf, dass das Wohnraumschutzgesetz den Kommunen die Handhabe gibt, Wohnraum für unbewohnbar zu erklären, wenn der Vermieter diese Grundsätze missachtet und nicht auf die Anordnung der Gemeinde reagiert, „Der Vermieter muss dann auf seine Kosten die Bewohner anderweitig unterbringen.“

Der Entwurf, wenn er denn in der aktuellen Fassung verabschiedet wird, geht aber noch einen Schritt weiter: Denn er regelt auch eine Überbelegung von Mietwohnungen. Für jeden Bewohner muss eine Wohnfläche von mindestens zehn Quadratmetern vorhanden sein. Nicht angerechnet werden Wintergärten, Schwimmbäder und ähnliche nach allen Seiten geschlossene Räume sowie Balkone, Loggien, Dachgärten und Terrassen.

Den Gesetzentwurf finden Sie HIER.

Von Anna Paarmann

Ermittlungen gegen Lüneburger Unternehmer

Aktueller Stand

Bekanntlich hatte die Polizei infolge der Berichterstattung Anzeige erstattet und in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Untersuchungen eingeleitet. Geprüft werden mehrere mögliche Straftaten, unter anderem die nicht ordnungsgemäße Anlage von Mietkautionen und falsche Angaben gegenüber Sozialleistungsträgern.

Gefragt nach dem aktuellen Ermittlungsstand sagt Jan Christoph Hillmer, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft: „Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Derzeit wird dem Verteidiger Akteneinsicht gewährt. Weitere Ermittlungsmaßnahmen sind nach derzeitiger hiesiger Einschätzung nicht mehr erforderlich. Ob aber etwa von Seiten der Verteidigung noch entsprechende Anregungen/Anträge erfolgen werden oder sich noch Hinweise ergeben, die doch noch weitere Ermittlungen erforderlich machen könnten, ist jedoch nie sicher prognostizierbar.“

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