Sonntag , 27. September 2020
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„Eine Partei lebt von persönlicher Begegnung“

Lüneburg. Die Corona-Pandemie hat auch die Arbeit der Kommunalpolitik in den vergangenen Wochen verändert. Zwar ging die Parteiarbeit weiter und Fraktionen tag ten in Stadtrat, Kreistag und Ausschüssen – allerdings stets auf Abstand oder per Videokonferenz. Wie die Bürger hoffen auch Politiker auf die Rückkehr zum Miteinander wie vor der Corona-Krise.

 

Andrea Schröder-Ehlers, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks: „Im absoluten Shutdown haben wir schnell Telefon- und Videokonferenzen zur Absprache genutzt. Das hat auch gut funktioniert, aber eine echte Diskussion ist eben doch nur möglich, wenn man sich gegenüber sitzt. Ich freue mich deshalb, dass Vorstandssitzungen nun wieder möglich sind und wir uns persönlich treffen können. Dafür müssen wir uns jetzt nach geeigneten Räumen umschauen, in denen wir den Abstand einhalten können. Die Fraktionsarbeit läuft schon länger wieder normal weiter, dort gilt das Kontaktverbot ja nicht.

Wir haben die Zeit ohne persönlichen Kontakt aber auch sinnvoll genutzt und verschiedene Projekte für Instagram und Facebook ausgebaut. Zum Beispiel läuft auf unserer Kreis-Internetseite gerade die Aktion „Musik macht Politik“. Dafür haben wir Mitglieder gebeten, uns ihre Lieblingssongs zu nennen, die sie mit politischem Engagement verbinden. Daraus ist dann eine ganze Playlist geworden. Oder unsere Aktion „SPD sagt Danke“, bei der unsere Mitglieder auf unseren sozialen Kanälen Selfies gepostet haben, um sich bei bestimmten Berufsgruppen für ihre Arbeit in Corona-Zeiten zu bedanken. Das waren schöne Wege, um sich auszutauschen und mit den Mitgliedern in Kontakt zu bleiben. Ich denke, dass wir die sozialen Netzwerke auch dann weiterhin intensiv nutzen werden, wenn Veranstaltungen und Treffen wieder möglich sind.“

 

Felix Petersen, CDU-Kreisvorsitzender: „Da die Fraktionen vom Kontaktverbot ausgenommen sind, tagt die CDU-Kreistagsfraktion seit dem Dienstag nach Ostern wieder wöchentlich im Kreishaus. Natürlich mit ausreichend Abstand. Auch die Stadtratsfraktion und die aus Bleckede tagen wieder physisch, andere Fraktionen, wie zum Beispiel in Amelinghausen, treffen sich in Videokonferenzen. Die Gremienarbeit findet indes ausschließlich online statt: Wir hatten schon eine Ortsvorsitzendenkonferenz mit dem Landrat und werden diese Woche ein Kreisvorstandstreffen virtuell durchführen. Das funktioniert auch alles einwandfrei, es ist aber trotzdem besser, sich gegenüber zu sitzen.

Da unser Parteiengesetz Wahlen in einer Online-Konferenz nicht hergibt, mussten wir unseren Kreisparteitag absagen. Auch unsere Aktionen vor Ort, bei denen wir face-to-face mit den Bürgern in Kontakt treten, fallen natürlich aus. Trotzdem versuchen wir, ansprechbar zu sein, schließlich ist das eines unserer Kerngeschäfte. Deshalb haben wir Parteiarbeit neu definiert: Wir nutzen jetzt unser Netzwerk aus über 880 Mitgliedern im Kreisverband, um Unterstützung anzubieten, Informationen zu streuen und so einen Zusammenhalt zu schaffen. Damit fahren wir auf kurze Sicht: Wie es weitergeht, entscheiden wir nach der aktuellen Lage. Sobald es sicher ist, laden wir wieder zu Mitgliederversammlungen ein.“

 

Claus-C. Poggensee, Sprecher des Kreisverbandes der Grünen: „Die Kreistagsfraktion hat dreimal eine Videoschalte gemacht, seit drei Wochen trifft sie sich wieder im Sitzungssaal des Kreises mit Abstand und Maske. Die Stadtratsfraktion berät sich sowohl per Telefon und trifft sich zusätzlich im Rathaus. Bei Fraktionen in den (Samt-)Gemeinden im Umland ist es unterschiedlich: Manche bevorzugen Treffen mit ausreichend Abstand wie in der SG Scharnebeck, andere setzen auf Telefon- und Videokonferenzen. Allen gemeinsam ist, dass sie sehr schnell versucht haben, eine hygienekonforme Lösung zum politischen Austausch zu finden. Der Kreisvorstand hat sich per Telefon- und Videokonferenz ausgetauscht, diesen Weg nutzen auch zwei Kreismitgliederversammlungen – die letzte am 29. April mit 30 Teilnehmern. Die meisten Ortsverbände sind virtuell aktiv, der OV-Lüneburg plant für den 27. Mai eine Mitgliederversammlung, je nach Lockerung der Bestimmungen mit Abstand oder nochmals virtuell.

Das notwendige Ausweichen auf Telefon-/ Videokonferenz zeigt Potential und Grenzen zugleich. Begrenzte Sachklärung und Absprachen gehen gut auch über Telefon-/ Videokonferenzen, sparen oft Fahrzeit und reduzieren auch die CO2-Bilanz. Dies werden wir künftig stärker nutzen. Eine Partei lebt aber auch vom lebendigen Miteinander und persönlicher Begegnung. Die Gemeinschaft Gleichgesinnter lässt sich auf Dauer virtuell nicht ersetzen. Virtuelle Überbrückung in herausfordernden Zeiten ist aber machbar.“

 

Edzard Schmidt-Jortzig, Vorsitzender des FDP-Kreisverbands: „Unser Kreisparteitag und der Jahresempfang mussten coronabedingt verschoben werden. Virtuell werden wir beides nicht durchführen, da die für den Kreisparteitag vorgesehenen Wahlen eine physische Präsenz erfordern und die unmittelbare Begegnung und Austausch für unser Parteileben sehr wichtig sind.
Insbesondere der Jahresempfang ergibt aus unserer Sicht nur so Sinn. Die Fraktionen und die Vorstände auf Orts- und Kreisebene tauschen sich derzeit hauptsächlich telefonisch aus, auch die Arbeit der Stadtratsfraktion ruht nicht. Die FDP-Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg trifft sich mit ihren Fraktionsmitarbeitern mindestens alle zwei Wochen in einer Video-Konferenz. Dazu kommen sehr viel öfter Telefonate und ein Austausch per E-Mail.

Der bisher fehlende Fahrplan zu Rückkehr in das ‚normale Leben‘ erschwert die Planung allerdings. Wir brauchen eine breite öffentliche Diskussion der Corona-bedingten Maßnahmen. Die Unzufriedenheit großer Teile unserer Mitmenschen wächst. Immer wieder hören wir, dass sie bestimmte Entscheidungen nicht nachvollziehen können. Wir brauchen Perspektiven für eine Rückkehr zu einem halbwegs normalen gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Leben. Die Unsicherheit, wann es wie weitergeht, verstärkt die Unzufriedenheit. Auch im politischen Alltagsgeschäft müssen wir so schnell wie möglich zum ‚Alltagsgeschäft‘ zurückkehren.“

 

Thorben Peters, Kreissprecher Linken: „Fast alle Treffen über zwei Personen finden in unserem Kreisverband per Videokonferenz weiter statt. Dazu gehören Kreisvorstands- sowie Fraktionssitzungen, Arbeitsgruppentreffen, Veranstaltungsangebote und Mitgliederversammlungen. Dabei bemühen wir uns um bestmögliche Einbeziehung der Mitglieder, trotz aller technischer Hürden. Überlegungen erste Treffen unter Sicherheitsabstand und Schutzkleidung möglich zu machen gibt es. Allerdings gibt es noch keine konkreten Pläne. Unser Fokus liegt derzeit auf dem Demonstrationsrecht. Öffentliche Versammlungen werden nach wie vor vom Landkreis, trotz aller Sicherheitsvorkehrungen, ohne nachvollziehbare Gründe untersagt. Dagegen wollen wir angehen und öffentlich Druck machen. Seit letzter Woche haben wir unser Kreisverbands- sowie Abgeordnetenbüro wieder geöffnet, der Einlass ist jedoch auf zwei Personen zur gleichen Zeit begrenzt.“

 

Stephan Bothe, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands: „Politik in Zeiten von Corona unterscheidet sich fundamental von Politik aus der Zeit davor. So sind Mitgliederabende, Stammtische, oder politische Veranstaltungen aktuell nicht möglich, die in den letzten Jahren einen Großteil der Parteiarbeit ausgemacht haben. Dennoch bleiben wir mit unseren Mitgliedern und Bürgern in Kontakt, indem wir auf die Digitalisierung setzen. So führen wir Videokonferenzen mit Mitgliedern und im Kreisvorstand durch, um unsere politische Arbeit weiterzuführen. Auch können uns Bürger in Videochats erreichen, so auch im Chat unserer Landtagsfraktion und beispielsweise ihre Fragen auch zur Corona-Krise stellen.
Außerdem geht die Arbeit in den Gremien der kommunalen Parlamente weiter. Hier haben wir als zumeist kleinere Fraktionen den Vorteil, dass wir in den Räumen den Mindestabstand entsprechend problemlos einhalten und somit weiterhin Fraktionssitzungen durchführen können. Sobald es wieder möglich ist, werden wir auch auf der Kreisebene die persönliche politische Arbeit fortsetzen.“

Von Lilly von Consbruch und Antje Schäfer