CDU-Fraktionschef Günter Dubber. Foto: t&w

Millionen für Gemeinden

Lüneburg. Die Kreistags-Fraktionen von CDU, FDP und Unabhängigen schlagen wegen der Corona-Krise eine Millionen-Entlastung für die Städte und Gemeinden des Land kreises Lüneburg vor. Das sieht ein gemeinsamer Antrag vor, der in der Kreistagssitzung am 18. Mai beraten werden soll. „Es geht uns um eine spürbare Senkung der Kreisumlage“, sagte FDP-Fraktionschef Finn van den Berg, „so weit wie irgend möglich“, bekräftigt sein CDU-Kollege Günter Dubber.

Auf eine genaue Summe wollen sich Dubber und van den Berg nicht festlegen. Das hänge auch von der Prüfung durch die Kreisverwaltung ab, welche Einsatzpotenziale nach jetzigem Stand in diesem Jahr zu realisieren sind. Mehrere Millionen Euro soll es aber schon sein, lassen sie durchblicken.

Kreisumlage liegt aktuell bei 110,2 Millionen Euro

Mehr als ein Drittel der Einnahmen in der Kreiskasse speisen sich aus der Umlage der Städte und Gemeinden. In diesem Jahr sind 110,2 Millionen Euro veranschlagt. Der Hebesatz beträgt aktuell 49,5 Prozent – von jedem Euro, den eine Gemeinde an Zuweisungen und Steuereinnahmen erhält, muss sie 49,5 Cent an den Landkreis abführen. Größter Einzahler ist die Stadt Lüneburg, die auf diesem Weg mehr als 50 Millionen Euro an den Landkreis abführt.

Der Christ- und der Freidemokrat nennen zwei Gründe, die aus ihrer Sicht für diesen Schritt sprechen. Den Gemeinden brechen in diesem Jahr bereits wesentliche Einnahmen durch geringere Gewerbesteuern und Krippen-Beiträge weg. Der Kreis spürt dies erst im nächsten Jahr, denn die Kreisumlage orientiert sich immer an der Steuerkraft des Vorjahres.

„Die Bürgermeister kennen zudem am besten die Strukturen in ihren Orten und wissen, wo geholfen werden muss“, sagt Dubber. Daher wirke die Senkung der Kreisumlage zielgerichteter und schneller als eigene Corona-Förderprogramme des Landkreises. Noch vor der Sommerpause streben die drei Fraktionen einen Beschluss über den konkreten Umfang an.

Von Marc Rath