FFP2-Masken auf einem Tisch
Symbolbild: FFP2-Masken. Foto: t&w

Verweigerer im Büro

Lüneburg. Für den Verwaltungsmitarbeiter war völlig klar: Die allgemein gültige Anweisung, im Rathaus eine Mund-Nase-Bedeckung tragen zu müssen, wollte er nicht befolgen. Der Fall landete vor dem Arbeitsgericht – und dort half dem Bediensteten selbst ein Attest nicht. Der Antrag auf eine einstweilige Verfügung wurde abgelehnt. Das Verfahren in Siegburg ist kein Einzelfall: „Wir haben immer häufiger Anfragen zu der Thematik Gesichtsbedeckung am Arbeitsplatz“, so Martin Schwickrath, Jurist beim Arbeitgeberverband Lüneburg-Nordostniedersachsen, der das Thema in einer Pressemitteilung aufgreift.

Der Mund- und Nase-Schutz ist im Alltag jedes Einzelnen allgegenwärtig. Und nachdem Verweigerer sich lange Zeit mit zweifelhaften Attesten von Ärzten, die sie nie gesehen hatten, von einer Tragepflicht befreien konnten, gibt es nunmehr erste Gerichtsurteile.

Maskenpflicht: Alle oder keiner

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber das Tragen einer Maske anordnen, erklärt Schwickrath. Denn der Chef hat eine Fürsorgepflicht gegenüber allen Mitarbeitern und ein berechtigtes Interesse, dass der Betrieb läuft. „Diese Weisung darf sich dann allerdings nicht nur auf einzelne Mitarbeiter beschränken, sondern muss bestimmte Bereiche und Abteilungen oder die ganze Firma umfassen.“

Wenn ein Mitglied der Belegschaft dieser Anordnung nicht nachkommt, sei dies ein Pflichtverstoß, der könne mit einer Abmahnung und bei mehrfachen Verstößen auch einer Kündigung geahndet werden. Allerdings muss – soweit vorhanden – vor der Verhängung einer Maskenpflicht auch der Personal- oder Betriebsrat beteiligt werden.

Atteste: Konkret und nachvollziehbar

Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht Siegburg hatte der Rathausmitarbeiter dem Arbeitgeber zunächst ein Attest vorgelegt, das ihn ohne Angaben von Gründen von der Maskenpflicht befreite. Als er daraufhin angewiesen wurde, ein Gesichtsvisier beim Betreten des Verwaltungsgebäudes aufzusetzen, brachte er kurze Zeit später ein Attest mit, das ihn auch davon befreien sollte.

Das reichte dem zuständigen Arbeitsgericht nicht. Der Gesundheits- und Infektionsschutz aller Mitarbeiter und Besucher überwiege das Interesse des Klägers, keinen Schutz tragen zu müssen, entschieden die Richter. Atteste müssten konkrete und nachvollziehbare Angaben enthalten, warum eine Maske nicht getragen werden kann. Auch Anspruch auf einen Homeoffice-Arbeitsplatz habe der Betroffene in dieser Sache nicht. „Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, aber anderen Instanzen wie das OVG Münster haben bereits ähnlich entschieden“, erläutert Martin Schwickrath.

Weiterhin bezahlen

Doch was ist, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich ein konkretisiertes, qualifiziertes Attest vorlegt und der Chef ihn so nicht ins Büro lassen will? „Dann kann er den Mitarbeiter zwar nach Hause schicken, muss ihn aber weiter bezahlen“, sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer. Anders sei es, wenn die Arbeit nicht ohne Maske ausgeführt werden darf, etwa auf einer Intensivstation. Dann kann es keine Lösung und somit auch kein Geld geben. lz

Über den arbeitsrechtlichen Umgang mit diesem Themenkomplex informiert Martin Schwickrath am Montag, 15. März, von 15 bis 16 Uhr bei einer Onlineveranstaltung Anmeldung: www.av-lueneburg.de (kostenfrei)

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