Samstag , 19. September 2020

Landkreis stoppt Lüneburgs Rathaus

Lüneburg. Der Hickhack über die von der Stadt geplante Info-Veranstaltung zum Bürgerentscheid über die Zukunft des Lüneburger Flugplatz geht in eine weitere Platzrunde. Nachdem die Luftsportler wegen mangelnder Gleichberechtigung am Wochenende ihre Teilnahme auf dem Podium bereits abgesagt haben, steht aus einem anderen Grund die gesamte Veranstaltung in Frage. „Nach aktuellem Stand ist eine öffentliche Informationsveranstaltung in dieser Form nicht zulässig“, teilt die Kreisverwaltung als Infektionsschutzbehörde auf LZ-Nachfrage mit.

Im Kreishaus verweist man auf die seit dieser Woche geltende Verordnung des Landes zur Eindämmung der Corona-Pandemie: „Verboten sind alle öffentlichen Veranstaltungen, ausgenommen Sitzungen der kommunalen Vertretungen, Gremien, Fraktionen und Gruppen“, steht dort. „Dazu sind wir mit der Hansestadt im Gespräch“, sagt Kreissprecherin Katrin Holzmann.

Der Bürgerentscheid ist am 14. Juni

Der Fünf-Stufen-Plan, den Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag vorstellte, sieht selbst in der ab 25. Mai geltenden dritten Stufe hier noch keine Änderungen vor. Erst ab Stufe 4, die zeitlich aber noch nicht festgelegt ist, heißt es: „Sukzessive Zulassung weiterer öffentlicher Veranstaltungen unter 1000.“ Der Bürgerentscheid ist am 14. Juni. Eine LZ-Anfrage dazu blieb gestern vom Rathaus unbeantwortet.

Unbenommen dessen hat die Stadtverwaltung das Anmeldeverfahren für die Veranstaltung am 18. Mai (19 Uhr, Sporthalle Schlieffenkaserne im Hanseviertel) gestartet. Per Mail (buerger-entscheid@stadt.lueneburg.de) kann man sich hierfür registrieren. Zudem hat das Rathaus einen weiteren Termin am 19. Mai an gleicher Stelle angekündigt.

Briefwahllokal öffnet am 11. Mai im Hansekontor

Unterdessen bekräftigten die Mitglieder des Luftsportvereins und Initiatoren des Bürgerbegehrens, Axel Rokohl und Frank Wecke, ihren Rückzug von diesen Veranstaltungen. Dass die Stadt jetzt zu einem weiteren Termin einlädt, sehen beide als Indiz dafür, „dass sich ihre Haltung und Art der Kommunikation uns gegenüber nicht geändert hat“. Sie schrieben an Rechtsdezernent Markus Moßmann, der in dieser Woche einen Vermittlungsversuch gestartet hatte: „Da Sie damit schon wieder vollendete Tatsachen schaffen, können wir nicht erkennen, wie ein nachträglich persönliches Gespräch mit Ihnen eine Veränderung der Veranstaltungen bewirken sollte.“ Dies gelte auch für eine am 25. Mai geplante Videokonferenz.

Derweil soll am Montag (11. Mai) die Briefwahl für den Bürgerentscheid starten. Ab dann ist das Briefwahlbüro im Hansekontor des Rathauses geöffnet, teilt die Stadtverwaltung mit.

Von Marc Rath und Antje Schäfer

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